Neujahrsempfang am 06.02.2024 im Museum, 88400 Biberach
FDP Neujahrsempfang am 06.02.2024 im Museumsfoyer in Biberach.
Der FDP Kreisschatzmeister und Ortsvorsitzende im Ortsverband Biberach Thomas Herrmann begrüßte die Gäste und übernahm die Moderation des Abends. Er ging auf die aktuelle politische Situation ein und fand es gut, dass eine Vielzahl von Bürgern gegen Rechts demonstrieren. Er brachte zum Ausdruck, dass er sich eine stärkere politische Beteiligung z.B. in den demokratischen Parteien erwünscht und mehr Bereitschaft zur Kandidatur für die Kommunalwahlen. Thomas Herrmann hat dazu eingeladen, sich für eine Kandidatur bei ihm zu melden.
Der Landrat Mario Glaser ging bei seinen Grußworten kurz auf die hohe Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Landratsamt ein. Er erwähnte, dass es einen Stau bei der Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen gibt.
Die Fraktionsvorsitzende der FDP im Biberacher Stadtrat Hildegard Ostermeyer hat unter anderem darauf hingewiesen, dass die Fraktion zur Ansiedlung guter Arbeitsplätze die Ausweitung von Gewerbegebieten unterstützt und niedrige Grundsteuersätze befürwortet. Für den ÖPNV werden Planung und Bau eines neuen Busbahnhofs angestrebt. Sie begrüßte ebenfalls, dass die Sanierung sowohl bei den Kindergärten als auch beim Gymnasium (PG) voranschreitet.
Der Hauptrednerin, MdB Frau Dr. Ann-Veruschka Jurisch, hat darauf hingewiesen, dass die Koalition mit SPD, Grünen und FDP über 50% der vereinbarten Ziele im Koalitionsvertrag erreicht hat. So wurde das Fachkräfteeinwanderungsgesetz verabschiedet, das mehr kontrollierte Migration in den Arbeitsmarkt ermöglicht. Zum Beispiel wurde ein Punktesystem in Deutschland nach Kanadischem Vorbild eingeführt. Die Anerkennung im Ausland erzielter Qualifikationen wird erleichtert. Frau Jurisch brachte auch zum Ausdruck, dass Deutschland für Fachkräfte unbedingt werben muss. Viele potenzielle Fachkräfte werden abgeschreckt, da sie hier nur schwer eine Wohnung bekommen und die Botschaften der AfD wenig Vertrauen hervorrufen. Auch sind nicht alle Länder erfreut, wenn ihre Fachkräfte abwandern.
Neben der Fachkräfteeinwanderung ging Frau Dr. Jurisch auch auf die hohe Anzahl von Geflüchteten ein. Sie betonte, dass mit vielen Staaten über Rückführungsabkommen verhandelt wird. Denn nur, wenn die Staaten ihre Bürger zurücknehmen, kann erfolgreich abgeschoben werden.
Auch die finanziellen Anreize nach Deutschland einzuwandern, werden hinterfragt (Pullfaktoren). Als erster Schritt wird von Bargeld auf die Bezahlkarte umgestiegen und die Anzahl der sicheren Herkunftsländer wird erweitert.
Bei all den Ausführungen wurde deutlich, dass der Mensch im Mittelpunkt steht und die angestrebten Veränderungen Zeit benötigen, bevor sie bemerkbar werden.
Mit einer Führung durch die Hugo Häring Ausstellung im Museum und interessanten Gesprächen in gemeinsamer Runde mit Fastenbrezeln klang der Abend aus.