Aus der FDP-Fraktion im Gemeinderat Biberach - 04.05.2022
Photovoltaik nur für Freiflächen?
Die Stadt beauftragt eine Standortanalyse für Photovoltaik auf Freiflächen für den Außenbereich Biberachs. Gut so! Aber das kann es noch längst nicht gewesen sein. Angesichts der prekären Energiesituation durch die geopolitische Lage zeigt sich abermals, mit welcher Geschwindigkeit alternative Stromerzeugung vorangetrieben werden muss.
Es ist höchste Zeit, hierfür die Prozesse zu beschleunigen und die Genehmigung solcher Anlagen zu vereinfachen. Dies gilt auch für unsere Altstadt. Wir fordern diesbezüglich schnellstmöglich eine Überarbeitung der Altstadtsatzung, dass auch hier die Hauseigentümer Photovoltaikanlagen auf den Dächern anbringen können.
Auch ohne dass der wundervolle Altstadtblick von der Schillerhöhe leidet, lassen sich hier viele Dächer nutzen. Mit den neuen Solardachpfannen tun sich hier ferner völlig neue Möglichkeiten auf.
Wir sehen hier die Stadt in der Pflicht, die Rahmenbedingungen zu vereinfachen und Vorschläge zu liefern, wie und wo solche Anlagen angebracht werden können. Es ist letztlich dasselbe wie bei den Windrädern: Was nützt es am Ende, wenn wegen etwaiger optischer Beeinträchtigung von Landschaftsund Stadtbildern keine Anlagen installiert werden können, wir unseren Strom dann aber aus Kernkraftwerken aus Frankreich beziehen müssen?
Weiterlesen ...
Aus der FDP-Fraktion im Gemeinderat Biberach - 27.04.2022
Hospital Biberach – ein attraktiver Arbeitgeber
Die Nachfrage nach Pflegeplätzen wird die nächsten Jahrzehnte deutlich steigen, gleichzeitig entsteht eine Versorgungslücke durch den prognostizierten Mangel an Pflegekräften. Um entstehende Probleme durch eine gegenläufige Entwicklung zu vermeiden, plant der Hospital Biberach Maßnahmen zur Steigerung seiner Attraktivität als Arbeitgeber. Ein ganzer Strauß an Ideen wurde vom modernen Personalmanagement des Hospitals gesammelt und soll nun schrittweise umgesetzt werden.
Bedeutende Bestandteile der Überlegungen sind Zeitwertkonten und Lebensarbeitszeitmodelle. Ausgehend von der persönlichen Interessenlage und dem Wunsch nach Vereinbarkeit von Familie und Beruf sollen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zeitlich flexibel beschäftigt werden können. In Zusammenarbeit mit dem Betriebs- bzw. Personalrat und einem anerkannten Dienstleister erhalten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach einer individuellen Beratung entsprechende Angebote. So sichert der Hospital den Bedarf an pflegerischem Personal, das im stationären Einsatz sowie im ambulanten Bereich benötigt wird.
Personalgewinnung und -sicherung sind die wichtigsten Voraussetzungen für die weitere Entwicklung. Es stehen aktuell Entscheidungen zum Bauen und Sanieren im Hospitalquartier an. Die notwendigen Investitionen sind nur dann sinnvoll, wenn für die Auslastung der Räumlichkeiten genügend qualifizierte Beschäftigte zur Verfügung stehen.
Weiterlesen ...
Aus der FDP-Fraktion im Gemeinderat Biberach - 13.04.2022
Fred Braig – bohrt tief, arbeitet entschlossen und vorausschauend
Vor 23 Jahren wurde Fred Braig in den Gemeinderat gewählt. Zusammen mit Peter Haug waren erstmals zwei FDP-Vertreter im Gemeinderat. Mit dem Rücktritt von Peter Haug ein Jahr später ist Christoph Funk nachgerückt. Fred Braig und Christoph Funk haben die Gruppierung einvernehmlich weitergeführt. Fred Braig erreichte durch klare Aussagen, blitzschnelles Erkennen des Wesentlichen und seinen Fleiß die Gunst der Wähler.
So erreichte er fünfmal seine Wiederwahl in den Gemeinderat. Also hat er maßgeblich dazu beigetragen, dass die FDP seit drei Legislaturperioden den Fraktionsstatus hat. Sein Fokus lag im Bauausschuss und im Hospitalrat. Hier hat er den Verantwortlichen auf den Zahn gefühlt.
Neben seinem Beruf als Zahnarzt zeigt er sein Engagement und Potenzial im Kreisvorstand der FDP, im Kreistag, als verantwortliches Mitglied in zahlreichen Standesvertretungen der Zahnärzte und als Vorsitzender des Reitclubs Rißegg. Nun verlässt der am längsten aktive und energische Gemeinderat Fred Braig der FDP das Gremium. Ihm gilt der Dank für die enge Verbundenheit mit der Bürgerschaft, für Vorschläge zur Verhinderung unnötiger Maßnahmen mit negativen Folgen für die Bürger und Bürgerinnen und der strenge Blick auf die Finanzen, um Löcher, die man füllen muss, in Zukunft zu vermeiden. Dem umtriebigen Genussmenschen ein herzliches „Vergelts Gott“ und weiterhin gesunde und aktive Lebensjahre.
Weiterlesen ...
Aus der FDP-Fraktion im Gemeinderat Biberach - 06.04.2022
Spürbare Vorteile für Kinder, Eltern und Stadt durch Ganztagsbetreuung in Grundschulen
Die anstehenden Sanierungen der Birkendorf- und Mittelberg-Grundschule erfordern eine Entscheidung zur Entwicklung von Grundschulen in der Kernstadt. Die optimale Lösung wäre eine gebundene Ganztagsschule. Diese Form bietet Vorteile im pädagogischen, räumlichen, finanziellen und personellen Bereich.
Die Schulen haben die Möglichkeit, sich an kindlichen Tagesabläufen zu orientieren. Die erweiterte Lernzeit (auf sieben oder acht Stunden an drei oder vier Schultagen) kommt allen Kindern zugute, weil diese unentgeltlich angeboten wird, das heißt es entstehen keine Kosten für die Eltern. Ein bedeutsamer Schritt zu mehr Chancengleichheit und Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Weiterlesen ...
Aus der FDP-Fraktion im Gemeinderat Biberach - 30.03.2022
Vorausschauende Bauwerksüberwachung
Wir bedanken uns für diese überaus transparente Vorlage von Tiefbauamtsleiter Münsch. Sage und schreibe 196 Ingenieurbauwerke sind in Biberach ständig zu überwachen. Jedes Jahr sind Unterhaltsmaßnahmen für die Bauwerke neu einzuschätzen und auszuführen. Insbesondere hierbei könnte es zu Fehleinschätzungen bei intransparenter Planung mit enormen Abweichungen für die Haushaltsplanung kommen. Welche Sorgfalt hier aufgewendet wurde, um eine exakte und belastbare Planung zu erhalten, haben wir mit großer Wertschätzung und Freude zur Kenntnis genommen.
Auf diese Weise lassen sich mit dieser Vorlage die Kosten genauer vorhersagen und überwachen. Durch den damit möglichen transparenten Ausblick auf die nächsten vier Jahre lassen sich Beauftragungen schon heute vornehmen,
um gerade jetzt die Preise zu fixieren. Die Baupreisexplosion ist derzeit kaum zu stoppen. Deshalb mussten wir zuletzt schmerzhaft erleben, wie spontane und kurzfristige Beauftragungen bei städtischen Baumaßnahmen nun hohe Kostensteigerungen zur Folge haben.
Jede Kostenplanung hat derzeit enorme Abweichungen zur Folge, weil Handwerker bei kurzfristiger Vergabe Höchstpreise verlangen können. „Weiter so, Tiefbauamt. Der Haushaltsplan der Stadt Biberach und die Steuerzahler danken es Ihnen schon jetzt.“
Weiterlesen ...
Aus der FDP-Fraktion im Gemeinderat Biberach - 23.03.2022
Fitness der Bürger hat ihren Preis
Unter dem Motto „Bewegung hält fit“ tragen Bürger und Bürgerinnen zur ihrer Gesundheit bei.
Die Stadt Biberach bietet dafür attraktive Möglichkeiten für Einzelne, Gruppen und Vereine innerhalb des Stadtgebiets. Nun stehen Sanierungen und der Ausbau von Sportanlagen in Absprache mit den Vereinen an. Wir unterstützen die Umsetzung dieser Maßnahmen. Diese tollen Sportanlagen leiden jedoch häufig unter dem sich breitmachenden Vandalismus.
Um diese öffentlich zugänglichen Sportstätten zu erhalten, muss das Ordnungsamt der Stadt konsequenter für die Einhaltung der Ordnung sorgen. Öffentliche Flächen sind durch private Treffen und Trinkgelage immer wieder der Vermüllung und dem Vandalismus ausgesetzt. Eine Sportplatzsanierung ist sinnvoll, wenn diese nicht mutwilliger Zerstörung oder Verunreinigung durch Glasscherben und Müll ausgesetzt wird. Die Folgekosten dieser Müllbeseitigung und Schadensbehebung werden oft ausgeblendet. Dasselbe gilt aus Sicht der FDP-Fraktion auch für die gewünschten neuen WC-Anlagen beim Skaterplatz.
Wir lehnen diese Belastung durch eine zusätzliche WC-Anlage ab. Eine Beschilderung vom Skaterplatz und den Kunstrasenplätzen zu den bestehenden WC-Anlagen würde vollkommen ausreichen.
Weiterlesen ...
Aus der FDP-Fraktion im Gemeinderat Biberach - 16.03.2022
Ein Hoch auf das Büro Hofmann-Dietz
Wir Biberacher kennen dank Schützenfest auf dem Gigelberg fast alle Highlights von Kindesbeinen an, aber manches ist längst in Vergessenheit geraten.
Deshalb danken wir Frau Dietz-Hofmann vom gleichnamigen Büro für deren eindrucksvolle Einführung in die Gigelberg-Geschichte und die damit wiederentdeckten Schmuckstücke wie Biberbrunnen, Goll’sche Gartenanlagen und so weiter. Die Ausführungen sorgten bei uns in der FDP-Fraktion fast für ein schlechtes Gewissen, wie sehr doch die denkmalgeschützten Gigelberg-Anlagen offensichtlich jahrelang vernachlässigt wurden. Welch historische Schönheiten hier zu verkümmern drohen, wurde uns allen klar.
Umso erfreulicher, dass endlich mal ein „Büro“ seine Beauftragung verdient hat. Denn was die vielen in Biberach beauftragten Büros in manchen Bereichen leisten und zustande bringen, ist hinlänglich bekannt. Die FDP-Fraktion ist davon überzeugt, dass mit dem Büro Hofmann-Dietz ein überaus kompetenter Partner für diese komplexe stadtplanerische Aufgabe gefunden wurde. So kann aus dem Gigelberg wieder ein stadtnahes Schmuckstück für uns Biberacher, unsere Besucher und die zahlreichen Touristen werden. Eine historische Erholungsoase mit herrlichem Baumbestand, leicht für Fußgänger aus der Altstadt erreichbar und in einladendem Zustand.
Das erinnert an den Englischen Garten in München. Ein Kompliment an die Bauverwaltung für diesen guten Schachzug.
Weiterlesen ...
Die FDP Kreisverband Biberach in Klausur
Die FDP Kreisverband Biberach in Klausur
Mitglieder, Orts- und Kreisvorstände, Mandatsträger der FDP in Klausur: Neue Ideen, neue Organisationsformen, verbesserte Kommunikationsmöglichkeiten, Ausblick und Planung auf die kommenden Wahlen. Dank der vielen aktiven Mitglieder und der erhöhten Mitgliederzahlen stellt sich die FDP im Kreisverband Biberach neu auf.
Aus der FDP-Fraktion im Gemeinderat Biberach - 09.03.2022
Neue Ideen für Biberachs Plätze
Im Zuge des herannahenden Frühlings fragen wir uns, weshalb es auf dem Biberacher Marktplatz bis heute keine größere natürliche Beschattung gibt. Abgesehen von zwei kleinen Bäumen scheinen wir Biberacher uns damit abgefunden zu haben, dass eine solche Idee wegen Schützenfest, Wochen- und Jahrmärkten nicht realisierbar wäre.
Die FDP-Fraktion hält das für falsch und bittet die Verwaltung, unter anderem im Bereich des Markbrunnens und des Bachlaufs mögliche Standorte für einige wenige große Baumbepflanzungen zu prüfen. Selbstverständlich ist das abhängig vom Verlauf von Versorgungsleitungen. Doch gibt es hierfür vermutlich noch Freiräume. Dass Innenstädte durch die immer wärmer werdenden Sommer Kühlung und Schatten benötigen, ist längst bekannt.
Größere Beschattungen lassen sich auch mit mobilen Systemen erzielen. Hierfür gibt es in einigen Städten hervorragende Beispiele wie zum Beispiel im Dorotheen-Quartier in Stuttgart. Ferner ließe sich hier sogar noch weitere Gastronomie ansiedeln. Solche Begrünungen könnten dann auch auf andere Biberacher Plätze ausgedehnt werden. Allemal wünschenswert wäre dies auf dem Schadenhofplatz, Kesselplatz, Viehmarktplatz, Holzmarkt und Kapellenplatz. Denn auf keinem dieser Biberacher Plätze gibt es größere natürliche Beschattungen mit Ausnahme jener auf dem Gigelberg, an der Stadthalle oder entlang des Ratzengrabens. Doch diese befinden sich alle am Stadtrand.
Weiterlesen ...
Aus der FDP-Fraktion im Gemeinderat Biberach - 02.03.2022
Ja zum Ersatzneubau Freibad, aber nur mit Eigenmitteln
Eine wohlhabende Stadt wie Biberach braucht ein Freibad als Familienbad. Den Standort stellen wir in Frage, es bleibt die Unsicherheit mit dem instabilen Hang, der Druck auf das Freibadgelände ausübt.
Uns fehlt eine Abstimmung der Stadt mit den benachbarten Kommunen über die Freibadangebote in der Region. Doch sind wir nach intensiver Prüfung der Verwaltungsvorlagen zum Schluss gekommen, dass ein Ersatzneubau notwendig ist und eine Sanierung der falsche Weg wäre. Die Finanzierung eines Familienbads, das für die Stadt vor über 60 Jahren möglich war, muss auch heute finanzierbar sein.
Allerdings bestehen wir darauf, dass die Finanzierung vom Ersatzneubau in vollem Umfang aus städtischen Mitteln erfolgt. Diese sind auch angespart und vorhanden. Deshalb lehnen wir eine Darlehensaufnahme vom Kreditmarkt durch die Stadtwerke Biberach GmbH ab.
Weiterlesen ...
Aus der FDP-Fraktion im Gemeinderat Biberach - 23.02.2022
Ungemach an der Baustelle Ochsenhauser Hof
Gleich zum Auftakt der Sanierungsmaßnahme Wielandstraße/Ochsenhausener Hof kommt es beim sensiblen Thema Pflasterarbeiten bei der Ausführung zu unangenehmen Überraschungen, über welche sich die Biberacher mehr als irritiert zeigen. Über die Gründe werden wir in Bälde mehr erfahren.
Das Verfahren zur Umgestaltung des Platzes um den Ochsenhausener Hof war langwierig, äußerst umstritten und von ideologischen Debatten geprägt. Entsprechend knapp waren die Abstimmungsergebnisse. Wir hoffen, dass die Nachbesserungen nicht zulasten des städtischen Etats gehen.
Die FDP stimmte für die Sanierung der Wielandstraße/Consulentengasse und der Neugestaltung um den Ochsenhauser Hof, weil das Kanalnetz saniert werden muss. Jedoch plädierten wir für eine Lösung mit sparsamem Umgang von Steuergeldern. Deshalb wehrten wir uns besonders gegen die exzessive Bepflasterung ohne Asphalt in Richtung Marktplatz. Bei 170 Bussen pro Tag ist Pflaster nicht der richtige Belag, weil weniger strapazierfähig,
unterhaltsintensiver und wesentlich teurer. Die Anhörung der Anwohner und Geschäfte konnte ebenfalls aus Zeitdruck nicht ausreichend diskutiert und berücksichtigt werden. Nun kommt es vermutlich bei dem gesamten Vorhaben zu erheblichen Verzögerungen. Was sich abzeichnet ist, dass erneut eine städtische Baumaßnahme unter großem Zeitdruck vergeben wurde. Wie die jetzigen Erfahrungen bestätigen, wäre es ratsam, in Zukunft bei weiteren Vorhaben besonnener vorzugehen.
Weiterlesen ...
Aus der FDP-Fraktion im Gemeinderat Biberach - 16.02.2022
Der Erlass der Sondernutzungsgebühren wird der Gastronomie nicht reichen
Wir begrüßen es sehr, dass die Stadt in Eigeninitiative erneut die Sondernutzungsgebühren für 2022 für den Einzelhandel und die Gastronomie erlässt und damit auf die stattliche Summe von über 40 000 Euro verzichtet.
Für die Gastronomie sind weitere unterstützende Maßnahmen nötig, denn bislang gab es für sie keinerlei Erleichterungen. Die seit Monaten bestehenden unverhältnismäßigen Auflagen haben existenzbedrohende Auswirkungen. Für viele Lokale lohnt es sich nicht mehr, jeden Tag zu öffnen. Mitarbeiter sind in andere Branchen abgewandert. Die Folgen sind überall sichtbar. Gleichzeitig sind Motivation und Substanz der Gastwirte aufgezehrt. Die Gastronomie in Biberach gehört jedoch zu den wichtigsten Attraktionen für das Erlebnis „Innenstadt“. Ohne attraktive Gastronomie sind die Kultur und der Handel nicht in der Lage, Besucher, Gäste und Kunden nach Biberach zurückzuholen.
Das jedoch wird monatelange Anstrengungen brauchen. Hier kann die Stadt mehr tun. Aus unserer Sicht kann Biberach zum Beispiel über eine Verkürzung der Sperrzeit, erweiterte Sondernutzungsmöglichkeiten, regelmäßige Events/Veranstaltungen und spezielles Gastro-Marketing nachdenken.
Der gesamten Innenstadt muss es gelingen, die einschneidendsten Beschränkungen der letzten 50 Jahre zu überwinden. Die Innenstadt braucht regelrechte Wiederbelebungsmaßnahmen. Aus eigener Kraft kann die Gastronomie das kaum schaffen.
Weiterlesen ...
