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Herausgeber dieser Seiten: FDP Kreisverband Biberach
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Wir bedanken uns bei allen Wählern des Wahlkreises Biberach für das Vertrauen und das großartige Ergebnis für unseren Kandidaten Florian Hirt FDP, das insbesondere bei den Zweitstimmen die FDP zur drittstärksten Kraft im Wahlkreis macht.
Wir gratulieren allen neuen und alten Bundestagsabgeordneten der FDP, ganz besonders Pascal Kober MdB für unseren Nachbarkreis Reutlingen, Benjamin Strasser für unseren Nachbarkreis Ravensburg und Dr. Ann-Veruschka Jurisch für den Kreis Konstanz, der zu unserem Bezirksverband Oberschwaben-Bodensee gehört.
Das EU-Parlament hat zwei Gesetze mit strengeren Vorgaben für Internetriesen wie Google, Amazon oder Facebook beschlossen. Die Freien Demokraten begrüßen die schnelle Einigung. Damit werden klare Regeln geschaffen und Bürgerrechte geschützt.
In Folge des Kriegs in der Ukraine sind die Preise stark gestiegen. Deshalb wurden schon kurzfristige Entlastungen für Unternehmen und Haushalte in Deutschland beschlossen. Über weitere Maßnahmen wird beraten, unter anderem mit der „Konzertierten Aktion“.
Für Verkehrsminister Volker Wissing steht fest, um den Nahverkehr wieder attraktiver zu machen, muss das Schienennetz dringend erneuert und modernisiert werden.
Die Freien Demokraten wollen das Einwanderungsrecht überarbeiten. Denn: Deutschland brauche genug Fachkräfte, um die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen, betonte Bettina Stark-Watzinger.
Ab dem 1. Juli entfallen die 3,72 Cent pro Kilowattstunde, die bisher als EEG-Umlage gezahlt wurden - eine spürbare Entlastung für Verbraucherinnen und Verbraucher!