Die FDP im Kreis Biberach:
Willkommen bei den Freien Demokraten

Wir freuen uns, dass Sie die Internetseite der FDP Biberach besuchen und sich über uns und unsere Aktivitäten informieren wollen.

Politik mit Vernunft und Augenmaß -
konsequent, verlässlich, nachhaltig.
  
Dafür steht die FDP in unserem Kreis.

Unsere Mitglieder vertreten den liberalen Gedanken in den Gemeinde- und Ortschaftsräten im Kreis. Genau hier vor Ort, im Kreis und in den Gemeinden beginnt für uns liberale Politik.

Machen Sie mit: Denn die Demokratie lebt von der Beteiligung. Überlassen Sie Entscheidungen nicht nur den anderen und stärken Sie die Idee der Freiheit. Für Fragen und Anregungen steht Ihnen unser Vorstand gerne zur Verfügung.

 

Aus der FDP-Fraktion im Gemeinderat Biberach - 02.09.2020

Grundschulen – Entscheidungen stehen an

Unser erster Beitrag zur Fraktionsseite im BIKO nach den Ferien ist gleichzeitig der letzte vor der Karenzzeit wegen der anstehenden OB-Wahl. Unser EBM Ralf Miller hat vor den Ferien mit einem sehr guten Kindergartenbericht die Zustimmung des Gemeinderates für wichtige Entscheidungen bekommen. Jetzt geht es nach den Ferien weiter mit einer Vorlage über die aktuellen Entwicklungen bei den städtischen Grundschulen.

Diese Vorlage wird dem Gemeinderat helfen, die anstehenden Entscheidungen, die jahrelang vertagt oder geschoben wurden, jetzt zügig zu fällen. Überfällig ist die Sanierung der Mittelbergschule. Die Entscheidung über die Zukunft der Birkendorf-Grundschule muss getroffen werden. Auf die zunehmenden Schülerzahlen hat die FDP immer rechtzeitig hingewiesen.

Die Kapazitäten müssen erweitert und die finanziellen Mittel im Haushalt bereitgestellt werden. Die Sanierung und Erweiterung der BraithGrundschule kosten ohne Grundstückserwerb circa neun Millionen Euro und bieten keine zusätzlichen Kapazitäten.

Erweiterungskapazitäten sollten in Zukunft bei allen Entscheidungen bedacht werden. Standorte für Kindergärten und Grundschulen in der Nähe der Arbeitsplätze hält die FDP schon immer für sehr überlegenswert. Das spricht unter anderem für den Erhalt des Standortes der Birkendorf-Grundschule.

Die FDP-Fraktion lässt sich bei ihrer Arbeit messen an ihrem Logo: Mit Vernunft und Augenmaß, konsequent, verlässlich, nachhaltig!

Kontakt: Christoph Funk

 

Aus der FDP-Fraktion im Gemeinderat Biberach - 29.07.2020

Schlechte Haushaltslage - Finanzpolitik der FDP-Fraktion

In der letzten Sekunde vor der Sommerpause wurde dem Gemeinderat noch die schlechte, weil stark veränderte, Haushaltslage der Stadt Biberach mitgeteilt. Statt einem Überschuss von drei Mio. Euro rechnet die Kämmerei jetzt mit einem Fehlbetrag von circa zehn Mio. Euro.

Nicht zu verstehen ist in diesem Zusammenhang, dass der Investitionsplan 2020 bis 2025 ohne Kenntnis dieser Zahlen im Bau- und Hauptausschuss vorberaten wurde.

Die FDP-Fraktion hat sich immer dafür eingesetzt, dass in guten Jahren Rücklagen gebildet wurden. Diese vorhandenen Rücklagen sollen nun nach Auffassung der FDP in den Jahren 2020 und 2021 für den Haushalt verwendet werden. Aber ab dem Jahr 2022 muss die schwarze Null wieder stehen. Um dieses Ziel zu erreichen, muss sofort mit den richtigen Entscheidungen begonnen werden. Die Stadt muss sich auf ihre Kernausgaben konzentrieren und Investitionen haben Vorrang. So muss die Sanierung der Mittelberg-Schule vorgezogen werden. Anderes kann zurückgestellt werden. Ein Haushalt ist ein dynamischer Prozess auf der Einnahmen- und der Ausgabenseite.

Ab sofort kann auf der Ausgabenseite vieles anders gemacht werden.

Die FDP-Fraktion lässt sich bei ihrer Arbeit messen an ihrem Logo: Mit Vernunft und Augenmaß, konsequent, verlässlich, nachhaltig!

Kontakt: Christoph Funk

 

 

 

 

 

 

 

 

Aus der FDP-Fraktion im Gemeinderat Biberach - 22.07.2020

2020 ohne Schützenfest

Leider fällt das Biberacher Schützenfest in diesem Jahr aus und die FDP-Fraktion kann in dieser Woche nicht wie all die letzten Jahre „A scheene Restschütza“ wünschen. Wir wünschen allen Biberacherinnen und Biberachern, dass sie in diesen Tagen trotzdem gute Begegnungen mit guten Gesprächen hatten und weiter haben werden.

Und wir verbinden dies mit dem Wunsch, dass alle gesund bleiben.

Die FDP-Fraktion mit Fred Braig, Dr. Otmar Weigele und Christoph Funk.

Kontakt: Christoph Funk

 

 

 

 

 

 

 

 

Aus der FDP-Fraktion im Gemeinderat Biberach - 15.07.2020

Kindergartenbericht 2019/2020

Der hervorragende Kindergartenbericht 2019/2020 hat klare und eindeutige Beschlussanträge.

Die Bedarfsentwicklung zeigt die baulichen Konsequenzen und die personellen Auswirkungen auf. Der städtische Haushalt muss für den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze rund drei Millionen Euro einplanen. Die FDPFraktion hat mehrfach darauf hingewiesen, dass mehr Arbeitsplätze auch zu Mehrausgaben im Bereich Kindergärten und Schulen führen werden. Die Fraktion hat sich immer dafür eingesetzt, dass diese Kernaufgaben der Stadt gut erfüllt werden können. Dazu war es notwendig bei manchen Ausgaben, die wir als Kür bezeichnen, Nein zu sagen.

Wenn der Gemeinderat den Beschlüssen des Hauptausschusses folgt, wird die notwendige Satzung im Oktober erstellt. Dann wird auch endlich die im letzten Jahr beschlossene Gebührenfreiheit für das letzte Kindergartenjahr mit Regelbetreuung eingearbeitet.

Die FDP-Fraktion lässt sich bei ihrer Arbeit messen an ihrem Logo: Mit Vernunft und Augenmaß, konsequent, verlässlich, nachhaltig!
Kontakt: Christoph Funk

 

 

 

 

 

 

 

 

Hildegard Ostermeyer als Kandidatin der FDP zur Landtagswahl gewählt

 

FPD Kandidatin zur Landtagswahl: Hildegard Ostermeyer

 

Hildegard Ostermeyer kandidiert für die FPD im Wahlkreis Biberach zur Landtagswahl 2021

Für den FDP-Kreisverband Biberach tritt Hildegard Ostermeyer als Kandidatin bei der Landtagswahl Baden-Württemberg am 14. März des nächsten Jahres an.
Für die langjährige Leiterin der Matthias-Erzberger-Schule, die vor zwei Jahren in den Ruhestand verabschiedet wurde, ist insbesondere das Thema Bildung ein Schwerpunkt und eine Herzensangelegenheit. Bei der Wahl setzte Sie sich damit gegen Thomas Ruf, Sicherheitsunternehmer aus Schemmerhofen, durch.

Die Delegierten des Wahlkreises 66 Biberach wählten bei Ihrer Versammlung in Ochsenhausen weiterhin Dr. Norbert Mayer aus Biberach einstimmig als Ersatzkandidaten.

Kreisvorsitzender Sebastian Haug zeigte sich überaus erfreut, mit Hildegard Ostermeyer und Norbert Mayer zwei erfolgversprechende Kandidaten für den FDP-Kreisverband Biberach zu haben.

Ab dem Spätherbst wird die FDP im Wahlkreis in den Landtagswahlkampf starten und für ihr Programm zur Landtagswahl mit dem Schwerpunkt Bildung werben.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Liberale Kommunalpolitik für den Kreis Biberach

Plakate A1 Kreis Page 1

portal liberal

  • Marktwirtschaft kann Tierschutz

    Tierschutz statt staatlicher Fleischpreisregulierung:In einem Gastbeitrag in der Zeitung "Die Welt" spricht der FDP-Generalsekretär Volker Wissing über die laufende Debatte zum Thema Tierwohl in der Landwirtschaft. Statt Verboten schlägt Wissing eine Veränderung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen vor, sodass "klare Anreize zu mehr Tierwohl und einem besseren Tierschutz bestehen." Vor allem die Marktwirtschaft könne dabei den Tierschutz voranbringen. Denn: "Wie kein anderes Wirtschaftssystem ist die Marktwirtschaft in der Lage, auf Grundlage von Wertvorstellungen und Vorgaben einer Gesellschaft passgenaue Lösungen zu erarbeiten", schreibt Wissing. Dazu brauche die Politik aber Mut zu Vorgaben, einen stringenten Rahmen und zugleich große Zurückhaltung bei punktuell steuernden Eingriffen. Bereits auf dem vergangenen Parteitag hat Wissing den Delegierten einen Antrag mit dem Titel "Marktwirtschaft kann Tierschutz" vorgelegt.

  • Scheuer kann und darf nicht länger im Amt bleiben

    Die Pkw-Maut ist unter Verkehrsminister Andreas Scheuer gescheitert – die Gründe dafür soll der CSU-Mann vor dem Untersuchungsausschuss erklären. Vertrauliche Dokumente legen nahe, dass er beim Einfädeln des Deals womöglich gelogen hat. Im September 2019 hatte der FDP-Abgeordnete Oliver Luksic gefragt, ob die Betreiber der PKW-Maut das Angebot gemacht haben, mit der Unterschrift des Vertrages bis nach dem EuGH-Urteil zu warten. Dies hat Scheuer verneint. Nun geht aus dem Protokollen der Betreiber jedoch hervor, dass es im November 2018 wohl genauso ein Angebot gab, für das es auch mehrere Zeugen gibt. Scheuer habe offensichtlich Parlament und Öffentlichkeit belogen, sagte der Verkehrsexperte der „Passauer Neuen Presse“. "Der Minister kann und darf nicht länger im Amt bleiben", fordert Luksic dessen Rücktritt.

  • Deutschland benötigt dringend eine Wende in der Haushaltspolitik

    Diese Woche steht ganz im Zeichen der Beratungen über den Entwurf für den Haushalt 2021. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will noch einmal neue Schulden von rund 96 Milliarden Euro aufnehmen. Dafür soll erneut die Schuldenbremse im Grundgesetz ausgesetzt werden. Das wird begründet mit der Corona-Pandemie. Für die Freien Demokraten ist klar: "Diese enorm hohe Neuverschuldung kann man nicht alleine mit Corona entschuldigen. Es handelt sich um eine bewusste Entscheidung der Großen Koalition vor dem Wahljahr", konstatiert FDP-Chef Christian Lindner. Er kritisiert, dass Scholz trotz der schwierigen Lage an keiner Stelle den Rotstift ansetzt und Ausgaben streicht.

Liberale Politik für den Kreis Biberach - die Freien Demokraten

Fuer den Kreis 2019 01