Die FDP im Kreis Biberach:
Willkommen bei den Freien Demokraten

Wir freuen uns, dass Sie die Internetseite der FDP Biberach besuchen und sich über uns und unsere Aktivitäten informieren wollen.

Politik mit Vernunft und Augenmaß -
konsequent, verlässlich, nachhaltig.
  
Dafür steht die FDP in unserem Kreis.

Unsere Mitglieder vertreten den liberalen Gedanken in den Gemeinde- und Ortschaftsräten im Kreis. Genau hier vor Ort, im Kreis und in den Gemeinden beginnt für uns liberale Politik.

Machen Sie mit: Denn die Demokratie lebt von der Beteiligung. Überlassen Sie Entscheidungen nicht nur den anderen und stärken Sie die Idee der Freiheit. Für Fragen und Anregungen steht Ihnen unser Vorstand gerne zur Verfügung.

 

FDP Kreisverband Biberach nominiert Florian Hirt als Kandidat im Wahlkreis für die Bundestagwahl

FDP Kreisverband Biberach nominiert Florian Hirt als Kandidat im Wahlkreis für die Bundestagwahl

Der Vorsitzende Sebastian Haug hatte die Delegierten zur Wahl des Bundestagskandidaten zum 20.Deutschen Bundestag für den Wahlkreis 292 Biberach eingeladen. Durchsetzen konnte sich schon im ersten Wahlgang Florian Hirt. Die Wahl nahm er an. Florian Hirt ist 21 Jahre, Student der Forstwirtschaften und in Biberach aufgewachsen und zur Schule gegangen. Schon bei der Kommunalwahl erzielte er ein beachtliches Ergebnis. Die FDP wird damit voraussichtlich den jüngsten Kandidaten im Wahlkreis zur Wahl stellen, so Sebastian Haug. Vor dem Hintergrund der Klimadebatte ist ein Forstwirt und im Lichte der Future-for-you-Bewegung ein 21-jähriger das richtige Signal.

 

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Im Bild gratuliert die stellvertretende Kreisvorsitzende und Landtagskandidatin Hildegard Ostermeyer dem frisch gekürten Bundestags-Kandidaten zu seiner Wahl.

 

Aus der FDP-Fraktion im Gemeinderat Biberach - 02.12.2020

Haushaltsplan 2021 - nur wenige Wahrheiten

Den hohen Standard, den Biberach in vielen Bereichen bieten kann, verdanken wir in hohem Maße unseren Unternehmen und ihren Gewerbesteuerzahlungen.

Aktuell ist unklar, wie sich die Pandemie auf unsere Unternehmen und damit auch auf die Gewerbesteuer auswirken wird. Ein größerer sechsstelliger Einbruch hätte nicht unerhebliche Auswirkungen auf den städtischen Haushalt und den Kreishaushalt. Zur Verdeutlichung ein paar Zahlen aus der Entwicklung der letzten acht Jahren von 2013 bis 2020. Die Einnahmen aus der Einkommen- und Umsatzsteuer stiegen von 16 auf 22 Millionen Euro, also um 37 Prozent. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer können im Verhältnis mit dieser Entwicklung nicht mithalten und sind aktuell weniger planbar. Die Personalkosten stiegen von 24 auf fast 35 Millionen Euro um 46 Prozent. Die Kosten für die Gebäude steigen noch dramatischer und die Eigenbetriebe der Stadt brauchen Jahr für Jahr mehr Geld. Die freien Mittel dürften Ende der mittelfristigen Finanzplanung (2024) aufgebraucht sein.

Angesichts dieser Unsicherheiten gilt es nicht neue Wünsche zu formulieren, sondern Prioritäten zu setzen. Die FDP hat eine hohe Übereinstimmung mit der Kämmerin, Margit Leonhardt, und teilt ihre Aussagen.

Die FDP-Fraktion lässt sich bei ihrer Arbeit messen an ihrem Logo: Mit Vernunft und Augenmaß, konsequent, verlässlich, nachhaltig!

Kontakt: Christoph Funk

 

 

Aus der FDP-Fraktion im Gemeinderat Biberach - 25.11.2020

Haushaltsplan2021 – Höhere Grundsteuer ab 2023?

Für die FDP-Fraktion ist ein Haushalt ein dynamischer Prozess auf der Einnahmen und der Ausgabenseite. Wer solide wirtschaftet, gibt nur das Geld aus, das er einnimmt und bildet in guten Jahren Rücklagen um Ereignisse, wie die derzeitige Pandemie zu meistern.

In Biberach spricht unser OB Zeidler davon, dass wir auf der Aufwandseite über unsere Verhältnisse leben. Dies entspricht der Aussage der FDP vor einem Jahr, dass Biberach ein Ausgabenproblem hat.
Seit Jahren macht die FDP Vorschläge, wie man sparsamer wirtschaften kann und wie höhere Einnahmen möglich sind, ohne die Bürger zur Kasse zu bitten.

Unser OB kündigt für das Jahr 2023 schon jetzt die Erhöhung der Grundsteuer an, die alle Firmen und alle Bürger, auch die Mieter, treffen wird. Sie soll von 3,5 Mio. Euro um 2 Mio. Euro auf 5,5 Mio. Euro erhöht werden. Die Antwort
der FDP ist folgender Antrag für die Haushaltsberatungen: „Die Verwaltung zeigt im Jahr 2021 auf, wie sie das Landesgrundsteuergesetz in Zusammenarbeit mit dem Gutachterausschuss umsetzen will und welche Auswirkungen für Firmen und Bürger zu erwarten sind.“

Gelingt dem Land und den Gemeinden die Umsetzung des neuen Gesetzes nicht, wird die Grundsteuer ganz wegfallen. Dann würden 5,5 Mio Euro im Haushaltsansatz 2023 fehlen.

Die FDP-Fraktion lässt sich bei ihrer Arbeit messen an ihrem Logo: Mit Vernunft und Augenmaß, konsequent, verlässlich, nachhaltig!

Kontakt: Christoph Funk

 

 

Aus der FDP-Fraktion im Gemeinderat Biberach - 18.11.2020

Haushaltsplan 2021 – Heute Personalkosten

Seit Montag haben die Haushaltsberatungen begonnen. Die Personalstellen sind in den letzten acht Jahren um circa 25 Prozent gestiegen, die Personalkosten um 50 Prozent. An diesen Zahlen sieht man, dass es richtig ist, dass die FDP diese Entwicklung seit Jahren sehr kritisch begleitete.

Dem erneuten starken Zuwachs an Stellen wird die FDP in diesem Jahr zustimmen, weil es sich hierbei um notwendige und richtige Entscheidungen handelt. Es geht um Digitalisierung, Bildung und Betreuung mit einer erhöhten Kinderzahl und um Investitionen in die Zukunft. Da die Altersstruktur der Mitarbeiter der Stadt Biberach ungünstig ist, soll mit verschiedenen Programmen gezielt der Nachwuchs für die Verwaltung gewonnen werden.

Im Gegenzug fordert die FDP aber die Stadtverwaltung auf, dem Gemeinderat Vorschläge zu unterbreiten, wie sie die enormen Personalkostensteigerungen in den Griff bekommen will. Dies ist absolut notwendig, da OB Zeidler und die Kämmerei mit Margit Leonhardt im Vorbericht zum Haushaltsplan 2021 schreiben, dass die Stadt auf der Aufwandseite über ihre Verhältnisse lebt. Die FDP denkt an eine Abgrenzung
von kommunalen Kernaufgaben zur Kür, an eine realistische Streckung der Projekte auf der Zeitachse und ein Umorganisieren beim Handeln der Verwaltung.

Die FDP-Fraktion lässt sich bei ihrer Arbeit messen an ihrem Logo: Mit Vernunft und Augenmaß, konsequent, verlässlich, nachhaltig!

Kontakt: Christoph Funk

 

 

Aus der FDP-Fraktion im Gemeinderat Biberach - 11.11.2020

Top – Das Digitalisierungskonzept für die Biberacher Schulen

Auch die Stadt Biberach hat einen Nachholbedarf in Sachen Digitalisierung. Die FDP fordert und unterstützt den Ausbau des Leitungsnetzes und begrüßt Investitionen wie einen zweiten Bildschirm an jedem Verwaltungsarbeitsplatz. Die Digitalisierung der Schulen wurde in Biberach bisher über das Schulbudget und die Ausgaben für die Gebäudeinfrastruktur finanziert.

Nun kommt zusätzlich sehr viel Geld von Bund und Land zur Verbesserung der Situation hinzu. Das bei EBM Ralf Miller angesiedelte Amt für Bildung, Betreuung und Sport hat nun mit Frau Fürgut in kurzer Zeit die dritte hervorragende Vorlage erarbeitet. Mit dem vorgelegten Digitalisierungskonzept werden mehrere vorhandene Problemstellungen gut abgearbeitet und bei Zustimmung durch den Gemeinderat werden aus Sicht der FDP hervorragende neue Strukturen geschaffen. Die Stadt ist für die Unterstützung der Schul-IT zuständig. So ist es folgerichtig, dass die Stadt diese Lenkungs- und Koordinationsaufgabe auch in eigener Verantwortung übernimmt.
Eine zusätzliche Personalstelle muss geschaffen werden. Trotzdem sind Mehrausgaben im Haushalt nicht zwingend erforderlich, um hier sehr überlegt in Bildung und Betreuung zu investieren. Die
Zustimmung der FDP-Fraktion ist sicher.

Wir danken Frau Fürgut und Herrn Miller sehr für diese Beschlussanträge.

Die FDP-Fraktion lässt sich bei ihrer Arbeit messen an ihrem Logo: Mit Vernunft und Augenmaß, konsequent, verlässlich, nachhaltig!

Kontakt: Christoph Funk

 

 

Liberale Kommunalpolitik für den Kreis Biberach

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  • Ministerpräsident muss Vertrauensfrage stellen

    Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat Innenminister Holger Stahlknecht entlassen. Er zog damit am Freitag die Konsequenz aus einem nicht abgesprochenen Interview Stahlknechtszum Koalitionsstreit um den Rundfunkbeitrag, wie die Staatskanzlei mitteilte. In dem Interview hatte der Innenminister eine CDU-Minderheitsregierung für den Fall angekündigt, dass die Koalition mit SPD und Grünen im Streit über die Erhöhung des Rundfunkbeitrag platzen sollte. "Nach dem Rauswurf von Innenminister und CDU-Landesvorsitzenden Holger Stahlknecht muss Ministerpräsident Haseloff die Vertrauensfrage stellen", meint Lydia Hüskens, FDP-Präsidiumsmitglied und amtierende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt. Der Ministerpräsident habe offensichtlich seine Landtagsfraktion und den von Innenminister Stahlknecht geführten Landesverband nicht mehr hinter sich.

  • Ablehnung des US-Truppenabzugs aus Deutschland wichtiges Signal

    Als Strafmaßnahme für Deutschland kündigte US-Präsident Trump an, schnellstmöglich rund ein Drittel der amerikanischen Soldaten abzuziehen. Der US-Kongress will den geplanten massiven Abzug nun vorerst blockieren. In einem Gesetzesentwurf heißt es, der Kongress schätze Deutschland weiterhin als starken Nato-Partner ein. FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorffreagiert erleichtert: "Mit der Ablehnung des Truppenabzugs aus Deutschland sendet der US-Kongress ein wichtiges Signal an Deutschland und die anderen NATO-Partner." Dieser Zug kommt für ihn aber nicht ganz überraschend: "Senat und Repräsentantenhaus waren schon zuvor Europas wichtigste Verbündete in Washington, während der Mann im Weißen Haus ein Totalausfall war."

  • Die Kosten trägt immer der Steuerzahler

    Bund und Länder haben am Mittwochabend vereinbart, den geltenden Teil-Lockdown bis zum 10. Januar 2021 zu verlängern. Doch schon kurz darauf warf Bayerns Ministerpräsident Markus Söder(CSU) die Frage auf, ob nicht schärfere Maßnahmen nötig seien. FDP-Chef Christian Lindner hat dafür kein Verständnis. Er geht hart ins Gericht mit der Corona-Politik der Bundesregierung. Er vermisst Berechenbarkeit und vor allem "eine dauerhafte Strategie, wie wir das Virus eindämmen und die verletzlichen Gruppen besser schützen". Mit Blick auf den Bund-Länder-Streit, wer die Corona-Hilfen bezahlt, stellt Lindner klar: "Die Kosten der Corona-Politik trägt ja nicht die Politik, sondern immer am Ende der Steuerzahler."

Liberale Politik für den Kreis Biberach - die Freien Demokraten

Fuer den Kreis 2019 01