Aus der FDP-Fraktion im Gemeinderat Biberach - 14.04.2021
Tempo 30 oder 50 am Tag – ein unnötiger Disput
Das Stimmrecht des Oberbürgermeisters ist selbstverständlich, darüber braucht man weder zu reden noch zu
schreiben. Wichtig ist der FDP-Fraktion, dass bei wichtigen und knappen Entscheidungen die Bürgerinnen und
Bürger darüber informiert werden, wer wie abgestimmt hat. Unsere Kritik richtete sich gegen folgenden Vorgang:
Der Oberbürgermeister lehnte die eingebrachte Vorlage mit den Beschlüssen des Bauausschusses und den Veränderungen durch die Verwaltung ab. Dies führte zu einem für uns vorhersehbaren Patt. Umso mehr verwunderte, dass er ratlos wirkte und vom Gemeinderat einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen erbat. Daraufhin sagte unser Fraktionsvorsitzender: „Es wäre nix passiert, wenn Sie nicht mit Ihrer Stimme neutralisiert hätten“.
Und das ist richtig, weil über die endgültige Entscheidung, ob Tempo 30 oder 50, erst nach der jetzt beginnenden
vierwöchigen öffentlichen Auslegung abgestimmt wird, wozu aber die Billigung der Vorlage nötig gewesen wäre, was mit dem 16:16-Ergebnis nicht gegeben war. Dass bei dieser Sachlage der OB von einer öffentlichen Entmündigung gesprochen hat, können wir nicht verstehen. Die gesamte Fraktion verwahrt sich gegen anderslautende Interpretationen. Bei der Schlussabstimmung werden wir beantragen, über die einzelnen Maßnahmen einzeln abzustimmen. Derzeit gibt es von der FDP-Fraktion keine Zustimmung zu Tempo 30 am Tag auf Bundesstraßen durch Biberach, weil dadurch die Erreichbarkeit der Innenstadt negativ beeinflusst wird.
Alfred Braig, Christoph Funk und Dr. Otmar Weigele
Aus der FDP-Fraktion im Gemeinderat Biberach - 31.03.2021
Resolution an die Landesregierung wegen der Pandemie – ja oder nein?
Ob eine Resolution sinnvoll ist, sollte in jedem Einzelfall geprüft und entschieden werden. Im jetzigen Fall ist der Adressat mit der grün-schwarzen Landesregierung richtig und die Resolution schadet auf keinen Fall. Sie soll der Biberacher Innenstadt helfen. Es geht dabei um Kommunal- und nicht um Weltpolitik, wie früher bei manch anderen Resolutionen.
Die FDP-Fraktion wird deshalb dem Vorschlag zustimmen und begrüßt es, wenn vom Gemeinderat weitere konkrete Maßnahmen gefordert, abgestimmt und nach Stuttgart weitergeleitet werden. Wegen schwieriger rechtlicher Fragen kann die Vorarbeit dazu aber nur von der Verwaltung geleistet werden. Wir denken daran, dass die Kreisverwaltung ihren Landkreis mit den großen Städten differenzierter betrachten können muss und dass Beschlüsse der Regierungen in ihrer Summe logisch sein müssen und nicht diskriminieren dürfen. Eine Öffnung der Innenstädte unter Berücksichtigung von Hygienekonzepten sollte möglich sein.
Mithilfe der Geimpften und Getesteten kann die Wirtschaft unterstützt werden. So könnte wenigstens teilweise normales Leben nach Biberach zurückkehren. Und es bleibt richtig, Tübingen und Rostock sowie das Saarland mit ihren Ergebnissen zu beobachten. Die FDP-Fraktion wird in der sehr schwierigen Gemengelage jede pragmatische Politik unterstützen.
Die FDP-Fraktion will hier nichts hinzufügen und lässt sich bei ihrer Arbeit weiterhin messen an ihrem Logo: it Vernunft und Augenmaß, konsequent, verlässlich, nachhaltig!
Kontakt: Christoph Funk
Aus der FDP-Fraktion im Gemeinderat Biberach - 24.03.2021
Eigenbetrieb Wohnungswirtschaft – guter Wirtschaftsplan 2021
Obwohl der Eigenbetrieb im Wirtschaftsplan 2021 einen Verlust ausweist wird die FDP-Fraktion zustimmen.
Die FDP-Fraktion hat dem Wirtschaftsplan 2021 des Eigenbetriebes zugestimmt, obwohl er einen Verlust ausweist. Der Plan beinhaltet Maßnahmen, die von der FDP früher erfolglos gewünscht, gefordert oder sogar beantragt wurden.
So werden zusätzliche Personalstellen geschaffen, um unter anderem die notwendigen Gebäudesanierungen rechtzeitig durchzuführen. Dies geht auf Kosten der Erträge, erhöht aber gleichzeitig das Vermögen der Gesellschaft und ist deswegen richtig. Der Eigenbetrieb war bisher nahezu ausschließlich im Bereich öffentlich geförderter Wohnungsbau tätig. Ziel des Eigenbetriebes ist es aber: „Vorrangig eine sozial verantwortbare Wohnungsversorgung für breite Schichten der Bevölkerung sicherzustellen.“
Diese Ausrichtung ist nach FDPMeinung auch dringend notwendig, weil die Nullzinspolitik die Bau- und Mietpreise
für alle Bürger nach oben getrieben hat und die „Hilfen“ von Bund und Land wenig abgestimmt und kaum überzeugend erscheinen. Ralf Miller (unserem Betriebsleiter) können wir nur zustimmen, wenn er im Vorbericht schreibt: „Der Engpass auf dem Wohnungsmarkt lässt sich nicht kurzfristig beseitigen. Bund und Länder sind gefordert viele Stellschrauben neu zu justieren. Die Stadt selbst muss eine aktive Bodenpolitik betreiben“.
Die FDP-Fraktion will hier nichts hinzufügen und lässt sich bei ihrer Arbeit weiterhin messen an ihrem Logo: it Vernunft und Augenmaß, konsequent, verlässlich, nachhaltig!
Kontakt: Christoph Funk
Aus der FDP-Fraktion im Gemeinderat Biberach - 17.03.2021
Wielandstraße und Ochsenhauser Hof – Kassensturz notwendig
Obwohl der Eigenbetrieb im Wirtschaftsplan 2021 einen Verlust ausweist wird die FDP-Fraktion zustimmen.
Im Dezember 2019 wurde von CDU, Freien Wählern und der FDP zu der gesamten Baumaßnahme ein Kompromiss mit einer geteerten Fahrbahn vereinbart, der dann letztendlich leider keine Mehrheit im Gemeinderat bekommen hat. Die gesamte Fläche der Wielandstraße und der Consulentengasse mit zum Verdrecken neigenden hellen Steinen zuzupflastern, kann sich die FDP-Fraktion auch weiterhin nicht vorstellen und lehnt diese Planung ab.
Jetzt kommt noch eine veränderte Haushaltslage hinzu, weil die Stadt, nicht pandemiebedingt, auf sehr viele Millionen an Einnahmen verzichten muss. Zusätzlich wurde nun die Renovierung und der Ausbau der Grundschule Birkendorf beschlossen. Insgesamt müssen circa 50 Millionen Euro in den Haushalt eingearbeitet werden. Die FDP-Fraktion fordert deshalb einen Kassensturz zum 31. März 2021.
So wurde auch die aus Sicht der FDP unnötige Umgestaltung mit neuem Pflaster am Ochsenhauser Hof abgelehnt. Die Pandemie wird auch in Biberach ihre Spuren hinterlassen. Die gewaltige Baumaßnahme Wielandstraße/Ochsenhauser Hof darf den Einzelhandel nicht beeinträchtigen, sie kommt zum falschen Zeitpunkt. Die FDP-Fraktion fordert die Verwaltung auf, baldmöglichst einen Plan zu erarbeiten und aufzuzeigen, wie sie sich den Ablauf der Baumaßnahme vorstellt. Es ist auch an den ÖPNV zu denken.
Die FDP-Fraktion will hier nichts hinzufügen und lässt sich bei ihrer Arbeit weiterhin messen an ihrem Logo: it Vernunft und Augenmaß, konsequent, verlässlich, nachhaltig!
Kontakt: Christoph Funk
FDP schlägt 7-Stufen-Plan vor
FDP schlägt 7-Stufen-Plan vor
"Wir brauchen einen Stufenplan, der Transparenz und Planbarkeit schafft". Dazu hat die FDP einen entsprechenden Sieben-Stufenplan für Schritte zur Öffnung von öffentlichem Leben, Handel und Schulen in der Corona-Pandemie vorgelegt. "Unterschiedliche Lagen erfordern unterschiedliche Maßnahmen. Gleiches wird damit gleich, Ungleiches wird ungleich behandelt", sagt FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer.
Den ausführlichen Stufenplan können Sie direkt unter diesem Link einsehen: https://www.fdpbt.de/sites/default/files/2021-02/Antrag%20Bundesweiten%20Stufenplan%20vorlegen.pdf
Nötig sei ein bundesweites Regelwerk, wie man aus Beschränkungen aussteige, aber auch bei einer Verschlechterung wieder verschärfe, erläutert Fraktionsvize Stephan Thomae. "Das ist keine Einbahnstraße." Die gesundheitspolitischen Sprecherin der Fraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, ergänzt: "Wir glauben, dass wir den Menschen damit eine Perspektive geben." Bei wechselnden Regeln verlören viele Menschen die Motivation, die Corona-Schutzmaßnahmen einzuhalten. Der Stufenplan, der am Mittwoch in den Bundestag eingebracht werden soll, sieht vor, neben den Fallzahlen pro Woche auch regionale Werte für die Erkrankung der über 50-jährigen, die Belastung der Krankenhäuser, die Verteilung des Infektionsgeschehens und die tatsächlichen Kapazitäten in Gesundheitsämtern einzurechnen.
"Wir brauchen einen Stufenplan, der Transparenz und Planbarkeit schafft", forderte Lindner. Die Bundesregierung könne sich "nicht aus der Verantwortung stehlen". Notwendig sei ein bundesweiter Rahmen mit "Wenn-Dann-Regeln", die je nach regionalem Infektionsgeschehen unterscheiden. Lindner verwies auf einen Entwurf der Landesregierung von Schleswig-Holstein, der mit Beteiligung seiner Partei erstellt wurde und nach den Worten Lindners "in die richtige Richtung weist".
Ostermeyer online - Politik zum Reinklicken
Politik online- mit einem Klick sind Sie dabei. Diese Woche im Online-Meeting zu Gast: Jochen Haußmann, MdL.
Wir laden Sie ganz herzlich ein, sich hier aus erster Hand zu informieren und freuen uns über Ihr Interesse.
Weitere Informationen sowie den Link zur Online-Veranstaltung finden Sie durch Klick auf das nachfolgende Bild sowie unter http://online.hilde-ostermeyer.de
Hilde Ostermeyer bei der Podiumsdiskussion des BdL am 28.02. per Zoom
Die Kandidatin der FDP zur Landtagswahl im Wahlkreis Biberach, Hilde Ostermeyer, bei der Podiumsdiskussion des BdL
Der Bund der Landjugend veranstaltet zur Lantagswahl eine regionale Jugendkonferenz im Landkreis Biberach. Hilde Ostermeyer, Kandidatin der FDP im Wahlkreis Biberach, ist an diesem Abend bei der Podiumsdiskussion dabei und freut sich auf die Kontakte.
Die Zugangsdaten für Interessierte: Zoom Link: https://zoom.us/j/93554886140?pwd=UXphd1pGVllnSWZDcEpBZ0FuWWRLdz09
Meeting-ID: 935 5488 6140, Kenncode: 671045
Hilde Ostermeyer zu Gast bei der Kandidatenvorstellung der Handwerkskammer Ulm und der Kreishandwerkerschaft Biberach
Handwerk und Politik im Austausch - Hilde Ostermeyer zu Gast bei der Kandidatenvorstellung zur Landtagswahl
Die Handwerkskammer Ulm lädt gemeinsam mit der Kreishandwerkerschaft Biberach zur Vorstellung der Kandidaten für die Landtagswahl ein. Hilde Ostermeyer, die Landtagskandidatin der FDP im Wahlkreis Biberach, ist an diesem Abend dabei und stellt sich sehr gerne den Fragen, wie es in Baden-Württemberg und in den Regionen zu den Themen Bildung, Wirtsdchaft, Energie, Verkehr/Infrastruktur oder Bürokratieabbau weitergehen kann.
Die Zugangsdaten zu dieser Veranstaltung sind über die Internetseite der Handwerkskammer Ulm, hwk-ulm.de , aufzurufen.
Dr. Hans-Ulrich Rülke, Spitzenkandidate der FDP zur Landtagswahl, zu Gast bei OSTERMEYER ONLINE
Nachbericht Ostermeyer Online mit FDP Fraktionschef Dr. Hans-Ulrich Rülke
Am 11.02. wr der Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag und Spitzenkandidat der FDP zur Landtagswahl in Baden-Württemberg zu Gast bei OSTERMEYER ONLINE. Schwerpunkte des Gesprächs waren: Wirtschaft, Automobilstandort Baden-Württemberg, Digitalisierung und Öffnungsstrategien. Die Coronakrise erfordert bei den Ausgaben im Haushalt des Landes BW einen tiefen Griff in die Kasse um Wirtschaft und Menschen zu stützen. Mdl Rülke warnt vor jeglicher Steuererhöhung zur Finanzierung. Er ist überzeugt, dass die Milliarden an Mehrschulden durch einen erneuten wirtschaftlichen Aufschwung nach der Krise getilgt werden können.
Der Automobilstandort Deutschland macht MdL Rülke Sorgen. Außer batteriegetriebener E-Autos müssten Wasserstofftechnologien und eine Weiterentwicklung der Verbrenner-Antriebe gefördert werden, um nicht abertausende Jobs in der Automobilindustrie des Landes aufs Spiel zu setzen.
Beim Thema Bildung fordert MdL Rülke weiterhin ein mehrgliedriges und durchlässiges Schulsystem und die Wiedereinführung Grundschul-Empfehlung. Die Coronakrise habe gezeigt, dass Deutschland bei der Digitalisierung auf den hintersten Plätzen der Welt liegt. Deshalb braucht Baden-Württemberg ein Digitalisierungs-Ministerium und eine schnelle Umsetzung der Digitalisierung im Gesundheitssystem, in Schulen, in Unternehmen und in den Verwaltungen zu erreichen.
Der seit 10 Wochen andauernde Lockdown sei ein unerträglicher Zustand. Er übte massive Kritik an Äußerungen des Ministerpräsidenten Kretschmann., „Mir kann Kretschmann nicht erklären, warum die Frisöre am 1. März öffnen dürfen und der Einzelhandel nicht.“ Deshalb fordert MdL Rülke, dass der Handel am 1. März wieder öffnen darf.
Nachbericht - Hilde Ostermeyer bei der Podiumsdiskussion des DGB Südwürttemberg
Nachbericht DGB Südwürttemberg - Podiumsdiskussion zur Landtagswahl am 09. 02.2021, Wahlkreis Biberach
Die Kandidaten/innen aller im Landtag vertretenen Parteien, bis auf die AFD, waren beteiligt und stellten sich den Fragen des Moderators.
Das Anfangsthema war der schwierige Wohnungmarkt in unserer Region. Die Kandidaten/innen zeigten unterschiedliche Wege zu mehr Wohnraum und bezahlbaren Mieten auf. Mit den Stichworten Ökologie und Ökonomie sowie Transformation auf dem Arbeitsmarkt wurde der Bereich Wirtschaftspolitik eröffnet.
Zentrale Frage war, wie sichern wir bei veränderten Rahmenbedingungen die Arbeitsplätze der Zukunft? Eng verbunden mit der Arbeitsplatzsicherung ist die Soziale Sicherheit der Menschen. Welche Perspektiven bieten die Parteien, damit sich Menschen sicher fühlen?
Kurz wurde die kritische finanzielle Situation des regionalen Flughafens in Friedrichshafen angesprochen. Hier herrschte bei allen Diskussionsteilnehmern Einigkeit, der Flughafen muss bleiben.
Die letze Fragerunde beschäftigte sich mit der Bildungpolitik, Bildung und Versäumnissen im Bildungsbereich. Die Kandidaten machten konkrete Vorschläge zur allgemeinen Verbesserung und speziell für die Digitalisierung der Schulen.
Das Video der Veranstaltung findet man unter: https://www.facebook.com/permalink.php?id=564099820379001&story_fbid=3411624118959876;
Dr. Timm Kern, MdL, zum Thema Bildung zu Gast bei OSTERMEYER ONLINE (2)
Nachbericht OSTERMEYER ONLINE mit Dr. Timm Kern, MdL
Dr. Timm Kern, Parlametarischer Geschäftsführer und stv. Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag, war am 04.02.2021 bei Ostermeyer Online zum Thema Bildung zu Gast:
Bildung ist durch die Covid-19-Pandemie in den Focus der Gesellschaft und Politik gerückt. Momentan steht der Gesundheitsschutz für alle Beteiligten im Vordergrund. Er unterstreicht die schwierige Aufgabe und Verantwortung von Lehrkräften und Schulleitungen in dieser Situation und äußerst seine Wertschätzung gegenüber dieser Berufsgruppe. Wichtigste Perspektiven für die Schulen sind seiner Meinung nach, eine gute Lehrergewinnung und -versorgung, der Glasfaseranschluss der Schulen, die digitale Austattung der Schulen und die entsprechende Fortbildung der Lehrkräfte, eine Bildungsplattform, einheitliche Regelungen zum Datenschutz, eine Entlastung der Lehrkräfte durch den "digitalen Hausmeister", die Wiedereinführung der Grundschulempfehlung, der Erhalt des vielseitigen Bildungssystems und die Wahlfreiheit für Gymnasien für G 8 oder G 9.
Die Bedeutung der dualen Ausbildung und der Beruflichen Schule wurde ebenfalls angesprochen. In der interessierten und lebhaften Diskussion mit den Zuschauern wurden noch weitere Punkte von Dr. Kern geäußert.
Aus der FDP-Fraktion im Gemeinderat Biberach - 04.02.2021
Eigenbetrieb Wohnungswirtschaft plant 2021 mit Verlust - aber gut
Obwohl der Eigenbetrieb im Wirtschaftsplan 2021 einen Verlust ausweist wird die FDP-Fraktion zustimmen.
Es wird zu Veränderungen kommen, wie sie von der FDP früher leider erfolglos gewünscht, gefordert oder sogar beantragt wurden. So werden zusätzliche Personalstellen geschaffen, um unter anderem die notwendigen Gebäudesanierungen rechtzeitig durchzuführen. Dies geht auf Kosten der Erträge, erhöht aber gleichzeitig das Vermögen der Gesellschaft und ist deswegen richtig.
Der Eigenbetrieb war bisher nahezu ausschließlich im Bereich öffentlich geförderter Wohnungsbau tätig. Ziel des Eigenbetriebes ist es aber: „Vorrangig eine sozial verantwortbare Wohnungsversorgung für breite Schichten der Bevölkerung sicherzustellen“. Diese Ausrichtung ist nach FDP-Meinung auch dringend notwendig, weil die Nullzinspolitik die Bau- und Mietpreise für alle Bürger nach oben getrieben haben und die „Hilfen“ von Bund und Land wenig abgestimmt und kaum überzeugend erscheinen. Ralf Miller (unserem Betriebsleiter) können wir nur zustimmen, wenn er im Vorbericht schreibt: „Der Engpass auf dem Wohnungsmarkt lässt ich nicht kurzfristig beseitigen. Bund und Länder sind gefordert viele Stellschrauben neu zu justieren. Die Stadt selbst muss eine aktive Bodenpolitik betreiben“.
Die FDP-Fraktion will hier nichts hinzufügen und lässt sich bei ihrer Arbeit weiterhin messen an ihrem Logo: it Vernunft und Augenmaß, konsequent, verlässlich, nachhaltig!
Kontakt: Christoph Funk
