Aus der FDP-Fraktion im Gemeinderat Biberach - 18.11.2020
Haushaltsplan 2021 – Heute Personalkosten
Seit Montag haben die Haushaltsberatungen begonnen. Die Personalstellen sind in den letzten acht Jahren um circa 25 Prozent gestiegen, die Personalkosten um 50 Prozent. An diesen Zahlen sieht man, dass es richtig ist, dass die FDP diese Entwicklung seit Jahren sehr kritisch begleitete.
Dem erneuten starken Zuwachs an Stellen wird die FDP in diesem Jahr zustimmen, weil es sich hierbei um notwendige und richtige Entscheidungen handelt. Es geht um Digitalisierung, Bildung und Betreuung mit einer erhöhten Kinderzahl und um Investitionen in die Zukunft. Da die Altersstruktur der Mitarbeiter der Stadt Biberach ungünstig ist, soll mit verschiedenen Programmen gezielt der Nachwuchs für die Verwaltung gewonnen werden.
Im Gegenzug fordert die FDP aber die Stadtverwaltung auf, dem Gemeinderat Vorschläge zu unterbreiten, wie sie die enormen Personalkostensteigerungen in den Griff bekommen will. Dies ist absolut notwendig, da OB Zeidler und die Kämmerei mit Margit Leonhardt im Vorbericht zum Haushaltsplan 2021 schreiben, dass die Stadt auf der Aufwandseite über ihre Verhältnisse lebt. Die FDP denkt an eine Abgrenzung
von kommunalen Kernaufgaben zur Kür, an eine realistische Streckung der Projekte auf der Zeitachse und ein Umorganisieren beim Handeln der Verwaltung.
Die FDP-Fraktion lässt sich bei ihrer Arbeit messen an ihrem Logo: Mit Vernunft und Augenmaß, konsequent, verlässlich, nachhaltig!
Kontakt: Christoph Funk
Hildegard Ostermeyer als Kandidatin der FDP zur Landtagswahl gewählt
Hildegard Ostermeyer kandidiert für die FPD im Wahlkreis Biberach zur Landtagswahl 2021
Für den FDP-Kreisverband Biberach tritt Hildegard Ostermeyer als Kandidatin bei der Landtagswahl Baden-Württemberg am 14. März des nächsten Jahres an.
Für die langjährige Leiterin der Matthias-Erzberger-Schule, die vor zwei Jahren in den Ruhestand verabschiedet wurde, ist insbesondere das Thema Bildung ein Schwerpunkt und eine Herzensangelegenheit. Bei der Wahl setzte Sie sich damit gegen Thomas Ruf, Sicherheitsunternehmer aus Schemmerhofen, durch.
Die Delegierten des Wahlkreises 66 Biberach wählten bei Ihrer Versammlung in Ochsenhausen weiterhin Dr. Norbert Mayer aus Biberach einstimmig als Ersatzkandidaten.
Kreisvorsitzender Sebastian Haug zeigte sich überaus erfreut, mit Hildegard Ostermeyer und Norbert Mayer zwei erfolgversprechende Kandidaten für den FDP-Kreisverband Biberach zu haben.
Ab dem Spätherbst wird die FDP im Wahlkreis in den Landtagswahlkampf starten und für ihr Programm zur Landtagswahl mit dem Schwerpunkt Bildung werben.
Aus der FDP-Fraktion im Gemeinderat Biberach - 11.11.2020
Top – Das Digitalisierungskonzept für die Biberacher Schulen
Auch die Stadt Biberach hat einen Nachholbedarf in Sachen Digitalisierung. Die FDP fordert und unterstützt den Ausbau des Leitungsnetzes und begrüßt Investitionen wie einen zweiten Bildschirm an jedem Verwaltungsarbeitsplatz. Die Digitalisierung der Schulen wurde in Biberach bisher über das Schulbudget und die Ausgaben für die Gebäudeinfrastruktur finanziert.
Nun kommt zusätzlich sehr viel Geld von Bund und Land zur Verbesserung der Situation hinzu. Das bei EBM Ralf Miller angesiedelte Amt für Bildung, Betreuung und Sport hat nun mit Frau Fürgut in kurzer Zeit die dritte hervorragende Vorlage erarbeitet. Mit dem vorgelegten Digitalisierungskonzept werden mehrere vorhandene Problemstellungen gut abgearbeitet und bei Zustimmung durch den Gemeinderat werden aus Sicht der FDP hervorragende neue Strukturen geschaffen. Die Stadt ist für die Unterstützung der Schul-IT zuständig. So ist es folgerichtig, dass die Stadt diese Lenkungs- und Koordinationsaufgabe auch in eigener Verantwortung übernimmt.
Eine zusätzliche Personalstelle muss geschaffen werden. Trotzdem sind Mehrausgaben im Haushalt nicht zwingend erforderlich, um hier sehr überlegt in Bildung und Betreuung zu investieren. Die
Zustimmung der FDP-Fraktion ist sicher.
Wir danken Frau Fürgut und Herrn Miller sehr für diese Beschlussanträge.
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Kontakt: Christoph Funk
Aus der FDP-Fraktion im Gemeinderat Biberach - 04.11.2020
Erbbaurecht für städtische Bauplätze bei Einfamilienhäusern?
Auch mit dem Baugebiet Breite III kann die derzeitige Nachfrage nach Bauplätzen nicht befriedigt werden. Die Ungerechtigkeiten bleiben bestehen. Die Glücklichen bekommen einen Bauplatz und können einen Neubau erstellen.
Den anderen bleibt nur der Weg am Markt ein gebrauchtes Haus zu erwerben. Die FDP-Fraktion hat sich nun endgültig dafür entschieden, im Gemeinderat für eine Mehrheit zu werben, damit in Zukunft die städtischen Bauplätze für Einfamilienhäuser nur mit Erbbaurecht vergeben werden. Dabei sollte den Erwerbern die Möglichkeit eingeräumt werden, den Platz später fest zu erwerben. Da dies zu Marktpreisen geschehen soll, wird die Vergabe gerechter werden. Zudem wird sich die Nachfrage nach Bauplätzen der Stadt oder nach anderen Immobilien dann ganz anders verteilen, so unsere Erwartung. Die Stadt (also auch der Steuerzahler) behält auf Jahre ihr Vermögen und generiert dazu noch kleine Einnahmen durch den Erbbauzins.
Die jungen Familien müssen den Kauf des Bauplatzes nicht sofort finanzieren. Ein Bauplatzvergabeverfahren bleibt weiterhin so lange nötig, bis das Angebot an Bauplätzen größer ist als die Nachfrage.
Da sich unsere Flächen nicht beliebig vermehren lassen, ist es aber auch notwendig, mit verdichteter Bauweise gute Alternativen zum Einfamilienhaus anzubieten.
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Kontakt: Christoph Funk
Aus der FDP-Fraktion im Gemeinderat Biberach - 28.10.2020
Kostenfreies letztes Kindergartenjahr endgültig beschlossen
Die FDP-Fraktion setzt sich seit Jahren dafür ein, dass auch die Bürger an der guten Einnahmesituation der Stadt teilhaben. So gelang es, die Hebesätze für die Grundsteuer B seit 2018 auf den niedrigen Satz von 200 Prozentpunkten zu senken.
Weil es keine Mehrheit für die Einführung von Bildungs- und Betreuungsgutscheinen gab, konzentrierte sich die FDP darauf, das letzte Kindergartenjahr kostenfrei anzubieten, was im letzten Jahr beschlossen wurde. Danach war der Rat zweimal einverstanden, dass die Verwaltung die Änderung der Satzung verschob, um andere Themen einzuarbeiten. Unser OB wollte nun den Beschluss der neuen Satzung verschieben.
Die Räte sollten erst das geplante Defizit im Haushaltsplan 2021 in Höhe von 5,7 Millionen Euro zur Kenntnis nehmen. Nicht dargelegt wurde im Hauptausschuss allerdings, dass die erwarteten zusätzlichen Einnahmen von Bund und Land in Höhe von 30 Millionen Euro für die Kompensation der Gewerbesteuerverluste 2020 bereits in diesem Jahr zufließen werden. Die Befürworter des kostenfreien letzten Kindergartenjahres behielten den Überblick und stimmten geschlossen zu. Nur nebenbei sei erwähnt, dass Einnahmeausfälle wegen Corona dank der Rettungsschirme in den Jahren 2020 bis 2023 für Biberach überschaubar ausfallen und hierfür sind die Rücklagen da.
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Kontakt: Christoph Funk
