Aus der FDP-Fraktion im Gemeinderat Biberach - 22.12.2021
Biberach am Ende des zweiten Pandemiejahres
Ein weiteres dramatisches Jahr der Pandemie geht nun zu Ende. Die FDP-Fraktion bedankt sich bei der Stadtspitze für die besonnene und nicht immer einfache Steuerung durch eine beispiellose Zeit. Besonders der Biberacher „Ermöglichungskurs“ sei nochmals lobend erwähnt. Wir bedanken uns bei allen städtischen Mitarbeitern für Ihren Einsatz trotz Homeoffice und Kurzarbeit. Den Gemeinderats-Kolleg/innen danken wir für die gute sachliche Streitkultur und deren Engagement. Wir wollen alle das Beste für Biberach. Jeder mit unterschiedlichen Ansätzen, Methoden und ja, auch manchmal Ideologien. Niemand kann von sich behaupten den einzig „wahren“ Weg für Biberach zu kennen. Deshalb dürfen Vorhaben nicht nur trendgetrieben und apodiktisch umgesetzt werden. Besonders die Innenstadt ist ein sensibles Gefüge, welches derzeit um sein Überleben ringt.
Wir bedanken uns an dieser Stelle nochmals ausdrücklich bei unseren FDP-Kollegen C. Funk und O. Weigele für die jahrelange und engagierte Arbeit in unserer Fraktion. Die hinterlassenen Lücken sind eine große Herausforderung. Vielfältige Aufgaben in Biberach warten auch auf die neu formierte FDP-Fraktion.
Weiterlesen ...
Aus der FDP-Fraktion im Gemeinderat Biberach - 15.12.2021
IGI – Zweckverband mit Formfehler?
Der Zweckverband IGI Rißtal wurde 2017 unter Beteiligung des Regierungspräsidiums Tübingen zum Zweck der Erweiterung von Gewerbegebieten von vier Gemeinden gegründet. Weshalb es dem Regierungspräsidium erst nach vier Jahren auffällt, dass die vertraglich festgelegte „Einstimmigkeit“ der vier beteiligten Gemeinden Biberach, Warthausen, Schemmerhofen und Maselheim in der IGI-Satzung ein Formfehler ist, bleibt rätselhaft.
Weiterlesen ...
Aus der FDP-Fraktion im Gemeinderat Biberach - 08.12.2021
Bundesnotbremse war rechtens – Auswirkungen auf die Kommunen
Laut Bundesverfassungsgericht waren Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie verfassungsgemäß. Das Gericht hat sich viel Zeit gelassen und
es sich nicht leicht gemacht bei seiner Entscheidung: Beschränkungen der Grundrechte sind bei äußerster Gefahrenlage von Lebens- und Gesundheitsschutz mit dem Grundgesetz vereinbar.
Damit ist der Handlungsspielraum für die Politik verfassungsmäßig abgesteckt.
Um eine Überlastung des Gesundheitsbereichs zu vermeiden, ist nun schnelles und zielführendes Handeln wichtig. Die Maßnahmen der Bundes- und Landespolitik werden auf
kommunaler Ebene spürbar sein. Vor Ort gilt unsere besondere Sorge den Alten- und Pflegeheimen, den Kindern und Jugendlichen in Kindergärten und Schulen wie auch dem Erhalt der Innenstadt.
Wir unterstützen die Stadtverwaltung beim Einsatz für Einzelhandel, Gastronomie und Dienstleistern zur Vermeidung von Leerstand in unserer Stadt, bei einer weiterhin guten Versorgung
mit Fachkräften, mit Erziehern und Erzieherinnen und Pflegekräften in den städtischen Einrichtungen sowie bei der Hilfe für Schulen, damit diese im Notfall auch bei Distanzunterricht mit
guter IT-Ausstattung eine hohe Unterrichtsqualität bieten.
Als FDP-Fraktion stehen wir zu wirksamen kommunalen Maßnahmen, die zur Eindämmung der Pandemie führen und unser vielfältiges Geschäfts- und Kulturleben langfristig erhalten.
Weiterlesen ...
Aus der FDP-Fraktion im Gemeinderat Biberach - 01.12.2021
Überlegtes Handeln hätte den Christkindles-Markt ermöglichen können
In diesen düsteren Tagen der Pandemie werden viele Veranstaltungen wie unter anderem das Christkindle-Ralau abgesagt. Es ist ein Vorgehen mit Bedacht geboten. Der Verzicht auf Essens- und
Getränkestände war für den Christkindles-Markt bereits beschlossen. Deshalb wäre es in Biberach kein „klassischer“ Weihnachtsmarkt mit Trinkgelagen an Glühweinständen und Ähnlichem gewesen. Sondern ein Markt für Kunsthandwerk und Geschenkartikel.
Wenn man diese Lockdown-Politik weiterfährt, müsste man sofort den gesamten Wochenmarkt verbieten oder auf 2G beschränken. Vom Shoppinggeschehen bei Discountern wie Aldi oder Lidl ganz zu schweigen.
So hätte man mit einem kleinen „Weihnachtsmarkt“ den Biberacher Bürgern und Besuchern wenigstens ein wenig Normalität ermöglichen können. Die Absage war deshalb letztlich
vermeidbar. Vergangene Woche freuten wir uns noch über die kurzfristig engagierten Zimmerleute und den Aufbau der Hütten. Vier Tage später wird der Markt ohne richtige Abstimmung abgesagt.
Der Markt hätte in dieser Form, ohne verantwortungslos zu sein, stattfinden können.
Weiterlesen ...
Aus der FDP-Fraktion im Gemeinderat Biberach - 24.11.2021
Bebauungsplan Hirschberg
Mit der Planung im Wohngebiet Hirschberg kann begonnen werden. Die FDP hat den drei Vorlagen der Stadtverwaltung zugestimmt. Folgende
Überlegungen führten zu dieser Entscheidung.
Bereits im Beschluss 2014 wurde von der Stadt mit dem Landratsamt festgelegt, dass der Landkreis das Gelände nach Abbruch aller baulichen Anlagen der Stadt übergibt. Es folgte ein Auftrag des Gemeinderats, die Verwendbarkeit von Hochhaus (Schwesternwohnheim), Ärztehaus und Parkdeck auf wirtschaftliche sowie technische Verwendbarkeit zu überprüfen. Die FDP-Fraktion war diesem Vorschlag gegenüber aufgeschlossen, um Bausubstanz zu erhalten, die Umwelt zu schonen und schnell Wohnraum zu schaffen. Für beide Bauteile wurden sehr spät Gutachten und Wirtschaftlichkeitsberechnungen erstellt, mit dem Ergebnis, dass durch Schadstoffbelastung, alte Planungsfehler, veraltete Technik und die neue Erdbebennorm ab dem Jahr 2022 eine Wirtschaftlichkeit nicht erreicht werden kann.
Weiterlesen ...
Aus der FDP-Fraktion im Gemeinderat Biberach - 17.11.2021
Verabschiedung Christoph Funk
Christoph Funk ist jetzt 21 Jahre im Gemeinderat der Stadt Biberach. Aber schon vor 45 Jahren begann Christophs ehrenamtliche Tätigkeit bei der TG erst als Kinderskilehrer, als Kassenprüfer und später bei der Konsolidierung der ins Trudeln geratenen Handballabteilung und wie kann es anders sein – als Schatzmeister. Er war Vorsitzender des Gründungsvorstandes der Biberacher Wirtschaftsjunioren in der IHK, 13 Jahre Schützendirektor, davon sieben Jahre als Schatzmeister. Ein paar Jahre half er in der Gesellschaft für Heimatpflege als Stiftungsvorstand und Kassier aus.
25 Jahre lang unterstützte er die FDP in Biberach als Vorstandsmitglied, Delegierter zu Parteitagen und Kandidat bei Landtags- und Bundestagswahlen.
Jetzt gehen 21 gemeinsame Jahre im Gemeinderat der Stadt Biberach zu Ende.
Weiterlesen ...
Aus der FDP-Fraktion im Gemeinderat Biberach - 10.11.2021
Gebäudesanierung Zwingergasse erhält unsere Zustimmung
Endlich wieder eine erfreuliche Sanierung in der Biberacher Oststadt. Der Eigenbetrieb der Stadt kommt beim Wohnungsbau weiter voran. Umso schmerzlicher ist es, aktuell den Hausabriss in der Ulmer-Tor-Straße zu erleben. Auch wir hatten gegen diesen Abriss gestimmt.
EBM Ralf Miller deutete an, wie schwierig es bei den Zwingergasse-Gebäuden war, die Sanierung denkmalrechtlich zustande zu bringen. Wenn schon die städtische Baubehörde trotz kurzer Amtswege von solchen Schwierigkeiten bei Genehmigungen und langwierigen Auseinandersetzungen mit der Denkmalbehörde berichtet? Wie muss es dann erst privaten Investoren in der Altstadt gehen? Auch private Hausbesitzer brauchen hier zusätzliche Unterstützung von der Stadt, damit die Bereitschaft zur Investition nicht allzu lange strapaziert wird.
Weiterlesen ...
Aus der FDP-Fraktion im Gemeinderat Biberach - 03.11.2021
Nachfolge im Gemeinderat – Dank an meinen Vorgänger Otmar Weigele
Otmar Weigele kämpfte für die finanzielle Überprüfbarkeit und Sorgfalt bei städtischen Maßnahmen, dabei lag ihm die Sparsamkeit der Verwaltung am Herzen.
Diese anspruchsvolle Aufgabe soll in seinem Sinne weitergeführt werden. Ein weiteres Kernthema wird die Innenstadt sein. Dabei geht es nicht nur um Handel und den Wochenmarkt, sondern um die Innenstadt als komplexes Gebilde, mit Kultur, Dienstleistern und Gastronomie. Nicht nur für Bürger, sondern auch für Besucher aus dem Umland. In der heutigen, von Klimafragen bestimmten Zeit, stellen Mobilität und Erreichbarkeit völlig neue Herausforderungen an die Infrastruktur unserer Stadt. In der hoffentlich nun einsetzenden Erholungsphase nach Corona sollten Maßnahmen zurückgestellt werden, die den Verkehrsfluss und die Erreichbarkeit beschränken. Neben einem Teil des innerstädtischen Handels und Dienstleister wurde vor allem die Gastronomie extrem geschwächt. Ihre Lage wird sich durch Corona-Warnstufen, welche PCR-Tests oder 2G erforderlich machen, erneut erheblich verschärfen.
Weiterlesen ...
Aus der FDP-Fraktion im Gemeinderat Biberach - 27.10.2021
Herzliches Dankeschön für das Vertrauen – Gute Nachfolge gesichert
Ein Gemeinderatsmandat ist ein Mandat auf Zeit. Angesichts meines „fortgeschrittenen“ Alters habe ich mich entschlossen, mein Mandat als Mitglied der FDP-Gemeinderatsfraktion im Rahmen einer geplanten Verjüngung aufzugeben und Günter Warth die Chance zu geben, in der laufenden Wahlperiode für mich nachzurücken.
Dieser „fliegende“ Wechsel ist für mich auch Anlass, mich bei denjenigen zu bedanken, die mir in den Wahlen ihr Vertrauen geschenkt haben. In den Jahren meiner Gemeinderatszugehörigkeit habe ich mich stets darum bemüht, unter Berücksichtigung der Möglichkeiten und Ressourcen, die unsere Stadt zur Verfügung hat, sinnvolle Lösungen für die Bürger und Bürgerinnen vorzuschlagen und mit unserer FDP-Fraktion einzubringen.
Bürgerfremde, idealistische, – auch „spinnert“ im Volksmund beschrieben – und von Ideologie geprägte Vorschläge sind und bleiben für mich ein Gräuel. Biberach kann mit einer soliden Finanzpolitik, die den Schlüssel der ganzen Gemeindepolitik darstellt, in Zukunft viel erreichen, aber auch „versemmeln“. Viel Geld kann auch verschleudert werden. Ich bin sicher, dass meine jetzigen Kollegen Christoph Funk und Fred Braig zusammen mit Günter Warth sich für Solidität einsetzen werden.
Ein herzliches Servus sagt Otmar M. Weigele.
Weiterlesen ...
Aus der FDP-Fraktion im Gemeinderat Biberach - 20.10.2021
Platz für alle in der Innenstadt – ja, und bitte auch an andere denken
Das Vorhaben, unsere Innenstadt mit neuen Zugangs- und Erlebnismöglichkeiten aufzuwerten, ist für sich gesehen lobenswert, birgt aber die große Gefahr, das „Kind mit dem Bade auszuschütten“. Die Innenstadt ist von einem dichten Netz an Wegen und Plätzen durchzogen (circa neun Hektar), die in öffentlichem Eigentum sind. Viel größer und umfangreicher ist jedoch das private Eigentum, das uns in Form schicker, zeitgemäßer Fassaden, Einkaufsräumlichkeiten, Arztpraxen und Büroräumen sowie Wohnraum für knapp 1000 Menschen entgegenlacht.
Hier ist Kapital in Höhe von Hunderten Millionen gebunden. Es wurde investiert, weil die privaten Eigentümer davon ausgehen, über eine langfristige Nutzung dieser Räumlichkeiten ihre Investitionen hereinspielen zu können. Eigentum verpflichtet; es ist aber auch schützenswert. Die öffentlichen Wege und Plätze und deren zukünftige Nutzungsmöglichkeiten, über die der Gemeinderat zu befinden hat, sind die Lebensadern für das Privateigentum der Innenstadt.
Dies kann bei negativen Entscheiden – wie eine vollständig autofreie Innenstadt - fatale langfristige Folgen haben: Keine Anschlussinvestitionen in die Erneuerung der innerstädtischen Bausubstanz – Beispiele haben wir ja bereits.
Weiterlesen ...
Aus der FDP-Fraktion im Gemeinderat Biberach - 13.10.2021
Zweispuriger Aufstiegstunnel zur B 30: eine schlechte, aufgezwungene Lösung
Dass der Straßenverkehr im grüngeführten Verkehrsministerium Baden-Württemberg keine gute Lobby hat, ist bekannt. Jetzt wird davon Biberachs wichtigstes Verkehrsprojekt, der Aufstieg zur B 30, nach Überzeugung der FDP-Fraktion in seiner Attraktivität sehr empfindlich beeinträchtigt.
Die dem Gemeinderat vorgelegte neue Beschlusslage der Verwaltung sieht nämlich vor, dass nach Einwendungen des Verkehrsministeriums gegen den ursprünglich geplanten und von uns befürworteten dreispurigen Tunnelaufstieg nunmehr das raue Gesetz politischer Machtanwendung zum Zuge kommt: Wer zahlt, bestimmt.
Den Landeszuschuss in Höhe von rund 50 Prozent der Projektkosten von 80 Millionen Euro gibt es nur für die zweispurige Lösung – und klar ist auch, auf diesen Zuschuss können Landkreis, Stadt und Gemeinde Warthausen als Projektträger nicht verzichten. Die vom Land vorgetragenen Gesichtspunkte der geringen Beeinträchtigung des Verkehrsflusses durch den einspurigen Tunnelaufstieg über fast einen Kilometer bei starkem Anstieg teilt die FDP-Fraktion überhaupt nicht. Die FDP sieht den Nutzen und damit die notwendige Akzeptanz des Gesamtprojektes u. a. bei den regelmäßigen Pkw-Fahrern stark beeinträchtigt.
Weiterlesen ...
Aus der FDP-Fraktion im Gemeinderat Biberach - 06.10.2021
Bruno-Frey-Musikschule – Anbau eines Vorspielsaals
Sollte unser Artikel von Alfred Braig und Dr. Otmar Weigele „Keine Befangenheit von Christoph Funk beim Bebauungsplan Hirschberg“ auch diese Woche noch nicht veröffentlicht werden, so beziehen wir schon heute und nicht erst nächste Woche Stellung zum Beschluss, den Vorspielsaal jetzt zu bauen.
Dieser Beschluss erfolgte mit den Stimmen der FDP-Fraktion, aber überraschenderweise nur mit knapper Mehrheit und gegen die Stimme des Oberbürgermeisters. Der Beschluss, den Saal zu bauen, ist viele Jahre alt und wurde vor nicht allzu langer Zeit von den Gemeinderäten einstimmig bestätigt. Zudem wurde der Beschluss parallel zum Bürgerentscheid über die Frage, ob das Pestalozzihaus abgerissen werden soll oder nicht, gefasst.
Bürgerwille muss umgesetzt werden. Leider hat die Stadtverwaltung die Kosten für den Bau bisher nicht in die mittelfristige Finanzplanung einbezogen. Die FDP-Fraktion tat dies bei ihren eigenen Rechnungen sehr wohl.
Weiterlesen ...
