FDP-Fraktion im Gemeinderat Biberach: Investitionsbudget ist Sache des neu gewählten Gemeinderates
Die letzten Sitzungen des alten Gemeinderates stehen an. Der Verwaltung schweben auch Beratungen über zentrale Themen wie Investitionen in Gebäude, Straßen (= Infrastruktur) vor. Wir von der FDP-Fraktion sind gegen diese Vorgehensweise, handelt es sich doch um wichtige Entscheidungen, die die Zukunft betreffen und die liegen in der Verantwortung des neu gewählten Gemeinderats! Es stehen gewichtige Vorhaben beim Schulhausbau, Freizeit- und Sportanlagen an. Mindestens genauso bedeutend ist die Nachhaltigkeit des kommunalen Finanzgebarens, denn die Rechtsaufsicht wacht seit neuestem genau darüber, dass die jeweilige Kommune die unabwendbaren Abnutzungen der kommunalen Infrastruktur auch sachgerecht in den Abschreibungen erfasst. Diese betragen bei der Stadt Biberach im Haushalt 2019 11,5 Millionen Euro und haben sich seit 2015 verdoppelt(!), denn Biberach hat in den letzten Jahren sehr viel für den Ausbau seiner Infrastruktur getan. Die hohen Abschreibungen müssen aber auch verdient, das heißt, im städtischen Haushalt zurückgelegt werden, um die bereits bestehende Infrastruktur zu erhalten. Damit sind noch keine „Wünsch-Dir-Was“-Projekte abgedeckt. Im Übrigen erhöhen die hohen Baukostensteigerungen der laufenden Projekte die Abschreibungen der Zukunft und beschneiden den Investitionsspielraum. Es gibt viel zu überlegen für den neuen Gemeinderat. Wir von der FDP-Fraktion stellen uns mit Vernunft und Augenmaß diesen Herausforderungen.
FDP-Fraktion im Gemeinderat Biberach: Fahrradfriedhof auflösen
Bis der neue Zentrale Omnibusbahnhof verwirklicht wird, gehen mindestens noch fünf Jahre ins Land, so die Aussage der Stadtverwaltung. Die FDP-Fraktion schlägt deshalb vor, zumindest bis dahin, im ehemaligen Güterbahnhof Fahrradboxen einzurichten und anzubieten. Ziel ist es, bei den Fahrradstellplätzen geordnete Verhältnisse herzustellen und eine Akzeptanz für das Abstellen hochwertiger Fahrräder in der Zukunft zu erzielen. Die heutigen „Parkmöglichkeiten“ für Fahrräder östlich und westlich des Bahnhofes ähneln einem Fahrradfriedhof. Wie viele Fahrräder haben inzwischen keinen Besitzer mehr? Bei den derzeitigen Grundstücksverhandlungen zwischen der Stadt Biberach und der Deutschen Bahn sollte auch über dieses Problem gesprochen werden. Das Bahnhofsumfeld kann schöner werden. Die FDP-Fraktion (Alfred Braig, Dr. Otmar Weigele und Christoph Funk) lässt sich bei ihrer Arbeit an ihrem Logo messen: Mit Vernunft und Augenmaß, konsequent, verlässlich, nachhaltig!
FDP-Fraktion im Gemeinderat Biberach: Parkplatz in der Freiburger Straße vom Gemeinderat Biberach beschlossen
Auf Anregung und Initiative der FDP-Fraktion hat der Gemeinderat nun beschlossen, einen Parkplatz mit 102 Stellplätzen in der Freiburger Straße mit direktem Zugang zu den Bahngleisen und zur Innenstadt zu verwirklichen. Die Kosten für die Herstellung sind überschaubar. Die sofortige Nutzung des Grundstückes ist für die Stadt auf jeden Fall ein Gewinn. Enttäuscht ist die FDP darüber, dass von der Stadt die ursprünglich angedachte Vermietung der Stellplätze im Moment nicht zugesagt werden kann. Die FDP wollte preiswerte Parkplätze für Dauermieter und zwar für in der Innenstadt Wohnende und Beschäftigte als auch für Pendler. Die Stadt befindet sich im Moment in Grundstücksverhandlungen mit der Deutschen Bundesbahn und kann sich deshalb heute leider nicht binden, was die Nutzung der Stellplätze angeht. Die Grundstücke rund um den Bahnhof sind knapp und nur teilweise im Besitz der Stadt. Die FDP-Fraktion bleibt deshalb bei ihrer Forderung, bei der Planung des neuen ZOB auch einen digital gesteuerten Ein- und Ausfuhrbahnhof als Alternative zu prüfen. Dieser braucht weniger Fläche und auch die Kosten für die Überdachung sind wesentlich geringer. Die FDP-Fraktion (Alfred Braig, Dr. Otmar Weigele und Christoph Funk) lässt sich bei ihrer Arbeit an ihrem Logo messen: Mit Vernunft und Augenmaß, konsequent, verlässlich, nachhaltig!
FDP-Fraktion im Gemeinderat Biberach steht uneingeschränkt zur Schulsozialarbeit
Die FDP-Fraktion steht uneingeschränkt zur Schulsozialarbeit und hat deshalb den Ausbau an einzelnen Schulen, der sich auch an den Schülerzahlen orientiert, im Gemeinderat mitbeschlossen. Die FDP-Fraktion bleibt bei ihrer Auffassung, dass die Schulsozialarbeit von einem städtischen Amt und nicht von einem Verein organisiert werden soll. Die Verwaltung wird nun im Herbst 2019 dieses Thema auf ihre Agenda nehmen. Die Finanzierung von Schulsozialarbeit ist für die FDP-Fraktion eindeutig Ländersache und sollte vom Land Baden-Württemberg vollständig bezahlt werden. Solange die Landesregierung sich dieser Aufgabe nicht ausreichend annimmt, ist die FDP-Fraktion wegen der Dringlichkeit bereit, die Schulsozialarbeit aus dem städtischen Haushalt zu bezahlen. Dafür muss die Verwirklichung anderer Wünsche zurückgestellt werden. Ein Dauerzustand kann dies aber nicht sein. Unser Oberbürgermeister ist Mitglied im Präsidium des Deutschen Städtetages, vielleicht kann er etwas bewegen? Die FDP-Fraktion (Alfred Braig, Dr. Otmar Weigele und Christoph Funk) lässt sich bei ihrer Arbeit an ihrem Logo messen: Mit Vernunft und Augenmaß, konsequent, verlässlich, nachhaltig!
