Die FDP im Kreis Biberach:
Willkommen bei den Freien Demokraten

Wir freuen uns, dass Sie die Internetseite der FDP Biberach besuchen und sich über uns und unsere Aktivitäten informieren wollen.

Politik mit Vernunft und Augenmaß -
konsequent, verlässlich, nachhaltig.
  
Dafür steht die FDP in unserem Kreis.

Unsere Mitglieder vertreten den liberalen Gedanken in den Gemeinde- und Ortschaftsräten im Kreis. Genau hier vor Ort, im Kreis und in den Gemeinden beginnt für uns liberale Politik.

Machen Sie mit: Denn die Demokratie lebt von der Beteiligung. Überlassen Sie Entscheidungen nicht nur den anderen und stärken Sie die Idee der Freiheit. Für Fragen und Anregungen steht Ihnen unser Vorstand gerne zur Verfügung.

 

Aus der FDP-Fraktion im Gemeinderat Biberach - 18.11.2020

Haushaltsplan 2021 – Heute Personalkosten

Seit Montag haben die Haushaltsberatungen begonnen. Die Personalstellen sind in den letzten acht Jahren um circa 25 Prozent gestiegen, die Personalkosten um 50 Prozent. An diesen Zahlen sieht man, dass es richtig ist, dass die FDP diese Entwicklung seit Jahren sehr kritisch begleitete.

Dem erneuten starken Zuwachs an Stellen wird die FDP in diesem Jahr zustimmen, weil es sich hierbei um notwendige und richtige Entscheidungen handelt. Es geht um Digitalisierung, Bildung und Betreuung mit einer erhöhten Kinderzahl und um Investitionen in die Zukunft. Da die Altersstruktur der Mitarbeiter der Stadt Biberach ungünstig ist, soll mit verschiedenen Programmen gezielt der Nachwuchs für die Verwaltung gewonnen werden.

Im Gegenzug fordert die FDP aber die Stadtverwaltung auf, dem Gemeinderat Vorschläge zu unterbreiten, wie sie die enormen Personalkostensteigerungen in den Griff bekommen will. Dies ist absolut notwendig, da OB Zeidler und die Kämmerei mit Margit Leonhardt im Vorbericht zum Haushaltsplan 2021 schreiben, dass die Stadt auf der Aufwandseite über ihre Verhältnisse lebt. Die FDP denkt an eine Abgrenzung
von kommunalen Kernaufgaben zur Kür, an eine realistische Streckung der Projekte auf der Zeitachse und ein Umorganisieren beim Handeln der Verwaltung.

Die FDP-Fraktion lässt sich bei ihrer Arbeit messen an ihrem Logo: Mit Vernunft und Augenmaß, konsequent, verlässlich, nachhaltig!

Kontakt: Christoph Funk

 

 

Hildegard Ostermeyer als Kandidatin der FDP zur Landtagswahl gewählt

 

FPD Kandidatin zur Landtagswahl: Hildegard Ostermeyer

 

Hildegard Ostermeyer kandidiert für die FPD im Wahlkreis Biberach zur Landtagswahl 2021

Für den FDP-Kreisverband Biberach tritt Hildegard Ostermeyer als Kandidatin bei der Landtagswahl Baden-Württemberg am 14. März des nächsten Jahres an.
Für die langjährige Leiterin der Matthias-Erzberger-Schule, die vor zwei Jahren in den Ruhestand verabschiedet wurde, ist insbesondere das Thema Bildung ein Schwerpunkt und eine Herzensangelegenheit. Bei der Wahl setzte Sie sich damit gegen Thomas Ruf, Sicherheitsunternehmer aus Schemmerhofen, durch.

Die Delegierten des Wahlkreises 66 Biberach wählten bei Ihrer Versammlung in Ochsenhausen weiterhin Dr. Norbert Mayer aus Biberach einstimmig als Ersatzkandidaten.

Kreisvorsitzender Sebastian Haug zeigte sich überaus erfreut, mit Hildegard Ostermeyer und Norbert Mayer zwei erfolgversprechende Kandidaten für den FDP-Kreisverband Biberach zu haben.

Ab dem Spätherbst wird die FDP im Wahlkreis in den Landtagswahlkampf starten und für ihr Programm zur Landtagswahl mit dem Schwerpunkt Bildung werben.

 

Aus der FDP-Fraktion im Gemeinderat Biberach - 11.11.2020

Top – Das Digitalisierungskonzept für die Biberacher Schulen

Auch die Stadt Biberach hat einen Nachholbedarf in Sachen Digitalisierung. Die FDP fordert und unterstützt den Ausbau des Leitungsnetzes und begrüßt Investitionen wie einen zweiten Bildschirm an jedem Verwaltungsarbeitsplatz. Die Digitalisierung der Schulen wurde in Biberach bisher über das Schulbudget und die Ausgaben für die Gebäudeinfrastruktur finanziert.

Nun kommt zusätzlich sehr viel Geld von Bund und Land zur Verbesserung der Situation hinzu. Das bei EBM Ralf Miller angesiedelte Amt für Bildung, Betreuung und Sport hat nun mit Frau Fürgut in kurzer Zeit die dritte hervorragende Vorlage erarbeitet. Mit dem vorgelegten Digitalisierungskonzept werden mehrere vorhandene Problemstellungen gut abgearbeitet und bei Zustimmung durch den Gemeinderat werden aus Sicht der FDP hervorragende neue Strukturen geschaffen. Die Stadt ist für die Unterstützung der Schul-IT zuständig. So ist es folgerichtig, dass die Stadt diese Lenkungs- und Koordinationsaufgabe auch in eigener Verantwortung übernimmt.
Eine zusätzliche Personalstelle muss geschaffen werden. Trotzdem sind Mehrausgaben im Haushalt nicht zwingend erforderlich, um hier sehr überlegt in Bildung und Betreuung zu investieren. Die
Zustimmung der FDP-Fraktion ist sicher.

Wir danken Frau Fürgut und Herrn Miller sehr für diese Beschlussanträge.

Die FDP-Fraktion lässt sich bei ihrer Arbeit messen an ihrem Logo: Mit Vernunft und Augenmaß, konsequent, verlässlich, nachhaltig!

Kontakt: Christoph Funk

 

 

Aus der FDP-Fraktion im Gemeinderat Biberach - 04.11.2020

Erbbaurecht für städtische Bauplätze bei Einfamilienhäusern?

Auch mit dem Baugebiet Breite III kann die derzeitige Nachfrage nach Bauplätzen nicht befriedigt werden. Die Ungerechtigkeiten bleiben bestehen. Die Glücklichen bekommen einen Bauplatz und können einen Neubau erstellen.

Den anderen bleibt nur der Weg am Markt ein gebrauchtes Haus zu erwerben. Die FDP-Fraktion hat sich nun endgültig dafür entschieden, im Gemeinderat für eine Mehrheit zu werben, damit in Zukunft die städtischen Bauplätze für Einfamilienhäuser nur mit Erbbaurecht vergeben werden. Dabei sollte den Erwerbern die Möglichkeit eingeräumt werden, den Platz später fest zu erwerben. Da dies zu Marktpreisen geschehen soll, wird die Vergabe gerechter werden. Zudem wird sich die Nachfrage nach Bauplätzen der Stadt oder nach anderen Immobilien dann ganz anders verteilen, so unsere Erwartung. Die Stadt (also auch der Steuerzahler) behält auf Jahre ihr Vermögen und generiert dazu noch kleine Einnahmen durch den Erbbauzins.

Die jungen Familien müssen den Kauf des Bauplatzes nicht sofort finanzieren. Ein Bauplatzvergabeverfahren bleibt weiterhin so lange nötig, bis das Angebot an Bauplätzen größer ist als die Nachfrage.
Da sich unsere Flächen nicht beliebig vermehren lassen, ist es aber auch notwendig, mit verdichteter Bauweise gute Alternativen zum Einfamilienhaus anzubieten.

Die FDP-Fraktion lässt sich bei ihrer Arbeit messen an ihrem Logo: Mit Vernunft und Augenmaß, konsequent, verlässlich, nachhaltig!

Kontakt: Christoph Funk

 

 

Aus der FDP-Fraktion im Gemeinderat Biberach - 28.10.2020

Kostenfreies letztes Kindergartenjahr endgültig beschlossen

Die FDP-Fraktion setzt sich seit Jahren dafür ein, dass auch die Bürger an der guten Einnahmesituation der Stadt teilhaben. So gelang es, die Hebesätze für die Grundsteuer B seit 2018 auf den niedrigen Satz von 200 Prozentpunkten zu senken.

Weil es keine Mehrheit für die Einführung von Bildungs- und Betreuungsgutscheinen gab, konzentrierte sich die FDP darauf, das letzte Kindergartenjahr kostenfrei anzubieten, was im letzten Jahr beschlossen wurde. Danach war der Rat zweimal einverstanden, dass die Verwaltung die Änderung der Satzung verschob, um andere Themen einzuarbeiten. Unser OB wollte nun den Beschluss der neuen Satzung verschieben.

Die Räte sollten erst das geplante Defizit im Haushaltsplan 2021 in Höhe von 5,7 Millionen Euro zur Kenntnis nehmen. Nicht dargelegt wurde im Hauptausschuss allerdings, dass die erwarteten zusätzlichen Einnahmen von Bund und Land in Höhe von 30 Millionen Euro für die Kompensation der Gewerbesteuerverluste 2020 bereits in diesem Jahr zufließen werden. Die Befürworter des kostenfreien letzten Kindergartenjahres behielten den Überblick und stimmten geschlossen zu. Nur nebenbei sei erwähnt, dass Einnahmeausfälle wegen Corona dank der Rettungsschirme in den Jahren 2020 bis 2023 für Biberach überschaubar ausfallen und hierfür sind die Rücklagen da.

Die FDP-Fraktion lässt sich bei ihrer Arbeit messen an ihrem Logo: Mit Vernunft und Augenmaß, konsequent, verlässlich, nachhaltig!

Kontakt: Christoph Funk

 

 

Liberale Kommunalpolitik für den Kreis Biberach

Plakate A1 Kreis Page 1

portal liberal

  • Neuverschuldung mehr als doppelt so hoch wie nötig

    Die Große Koalition will im kommenden Jahr fast 180 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen und deutlich mehr Geld als geplant in Gesundheit, Verkehr und Infrastruktur investieren. Für den Bundeshaushalt für 2021 plant die Regierung nun Ausgaben von insgesamt rund 498,6 Milliarden Euro - kaum weniger als im laufenden Jahr, als wegen der Pandemie spontan milliardenschwere Hilfsprogramme finanziert wurden. FDP-Haushälterin Bettina Stark-Watzingermoniert: "Ein Großteil der Schulden ist nicht mit konkreten Ausgaben verbunden, also ein Blankoscheck für die Bundesregierung im Wahljahr." FDP-Chefhaushälter Otto Fricke beklagt: "Union und SPD haben die Chance verstreichen lassen, mit einer spürbaren Entlastung von Bürgern und Unternehmen einen kräftigen Wachstumsimpuls für 2021 zu setzen. Stattdessen wurde eine Neuverschuldung beschlossen, die mehr als doppelt so hoch ausfällt wie nötig." Dass es anders geht, habe die FDP-Fraktion mit 527 Anträgen konkret gezeigt.

  • Letzter Weckruf für die Digitalisierung

    Der Digitalstandort Deutschland wird derzeit ad aburdum geführt. Gesundheitsämter hantieren mit Block und Stift, die Anschaffung von Dienstlaptops für Lehrer harrt der Dinge. "Das wahre Ausmaß, dessen was wir bei der Digitalisierung in den letzten Jahren nicht umgesetzt haben, wird im Moment wie durch ein Brennglas schonungslos offengelegt: Schulen, Gesundheitseinrichtungen, aber auch Verwaltungen und vor allem die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft mangels digitaler Transformation ist jetzt sichtbar. Und das macht uns große Sorgen“, erklärt FDP-Digitalpolitiker Manuel Höferlin. Er will sich nicht damit zufrieden geben und hat einen Antrag mit dem Titel "Pandemie als digitalen Weckruf ernst nehmen – umfangreiche Digitalisierungsstrategie vorlegen" in den Bundestag eingebracht.

  • Schutzschirm für besonders Gefährdete spannen

    Der Teil-Lockdown wird verlängert und verschärft - zu Weihnachten und Silvester soll es Lockerungen geben. In der Debatte zu den Corona-Beschlüssen forderte Christian Lindner eine längerfristige Corona-Strategie. Lindner ließ keinen Zweifel daran, dass die Beschränkung von Kontakten und die Regeln zu Abstand, Maske und Hygiene richtig ist und bleibt. Aber vieles, was jetzt verlängert oder verschärft wird, ist aus seiner Sicht kaum wirksam und nicht notwendig. Und der besondere Schutz der Risikogruppen bleibe unterbelichtet,so Lindner. "Die Qualität der Politik muss sich daran bemessen, wie gut sie die Gefährdeten schützt", mahnte der FDP-Chef. Es müsse überlegt werden, ob es einen "Schutzschirm für besonders gefährdete Menschen" brauche, weil es dort die schweren Krankheitsverläufe gebe.

Liberale Politik für den Kreis Biberach - die Freien Demokraten

Fuer den Kreis 2019 01