Die FDP im Kreis Biberach:
Willkommen bei den Freien Demokraten

Wir freuen uns, dass Sie die Internetseite der FDP Biberach besuchen und sich über uns und unsere Aktivitäten informieren wollen.

Politik mit Vernunft und Augenmaß -
konsequent, verlässlich, nachhaltig.
  
Dafür steht die FDP in unserem Kreis.

Unsere Mitglieder vertreten den liberalen Gedanken in den Gemeinde- und Ortschaftsräten im Kreis. Genau hier vor Ort, im Kreis und in den Gemeinden beginnt für uns liberale Politik.

Machen Sie mit: Denn die Demokratie lebt von der Beteiligung. Überlassen Sie Entscheidungen nicht nur den anderen und stärken Sie die Idee der Freiheit. Für Fragen und Anregungen steht Ihnen unser Vorstand gerne zur Verfügung.

 

FDP-Fraktion im Gemeinderat Biberach: Im Jahr 2020 und den folgenden Jahren

Nach einer verdienten Pause ist heute schon die Hälfte des Monats Januar vorbei. Jetzt kommt vieles zusammen und es gilt viele Projekte auf einmal anzugehen und abzuarbeiten. Im Bereich Bildung sprechen wir wegen Versäumnissen in früheren Jahren von mehreren Schulsanierungen und dem Neubau des Kindergartens Hauderboschen.

Hinzu kommen das neue Lehrschwimmbecken und die Sanierung von Spielplätzen.  Auch die geplanten Infrastrukturmaßnahmen sind vielfältig.  Sie bestehen zum Beispiel aus Straßenbau und Hochwasserschutz, sowie der Planung des Zentralen Omnibusbahnhofes und eines Verwaltungsgebäudes. Es geht um die Weiterentwicklung des ÖPNV und die Evaluation deren Ergebnisse. Wir brauchen den weiteren Ausbau im Pflegebereich durch den Hospital mit den zur Verfügung stehenden Mitteln. Wir benötigen ein gesamtstädtisches Konzept für die Breitbandversorgung und für Ladestationen im Elektrobereich in Kooperationen.

Daneben darf die Zukunft nicht verspielt werden. Viele neue Arbeitsplätze in der Stadt und in der Region erfordern zusätzliche Investitionen, insbesondere im Ausbau von Baugebieten.  Fehlende Kapazitäten werden die Investitionen nicht preiswert machen. Deshalb dürfen wir nie kurzfristig ausschreiben.

Die FDP-Fraktion lässt sich bei ihrer Arbeit messen an ihrem Logo: Mit Vernunft und Augenmaß, konsequent, verlässlich, nachhaltig!
Kontakt: Christoph Funk, Telefon 12099, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

2020 01 17 FDPBC Neujahrsempfang

Die FDP Kreis Biberach lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zum Neujahrempfang ein

Am Freitag, 17. Januar 2020 um 19 Uhr findet der Neujahrsempfang der FDP im Kreisverband Biberach statt. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind dazu ganz herzlich eingeladen: Zu Gast ist der Vorsitzende der FDP-Frakton im Landtag des Landes Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL.
 
Wir freuen uns über seine Berichte, Einblicke und Einschätzungen der Landespolitik und insbesondere auf den Ausblick der FDP hinsichtlich der Herausforderungen, die auch auf das Land Baden-Württemberg zukommen.

Im Anschluss gibt es eine Impulsführung mit Dr. Uwe Degreif, wissenschaftlicher Mitarbeiter im Museum Biberach, durch die Austellung "Ins Licht gerückt! Künstlerinnen Oberschwaben 20. Jahrhundert" sowie den Meinungs- und Gedankenaustausch in angenehmer Atmosphäre bei einem Glas Sekt und Fastenbrezeln.
Die Veranstaltung ist selbstverständlich öffentlich, wir freuen uns auf Ihren Besuch - eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
 

FDP-Fraktion im Gemeinderat Biberach: Sozialpolitik der FDP – das letzte Kindergartenjahr kostenfrei?

Wenn Sie diese Zeilen lesen, ist die Entscheidung gefallen. Wir gehen davon aus, dass unser Antrag, das letzte Kindergartenjahr kostenfrei anzubieten, von einer Mehrheit im Gemeinderat unterstützt wurde. Uns ist es aber noch wichtig, ein Gegenargument auch für die Zukunft zu entlarven. Die FDP-Fraktion wurde von Verwaltung und Teilen des Gemeinderates heftig angegriffen, weil wir 275 000 Euro ohne Bedüftigkeitsprüfung ausgeben wollen. Seit vielen Jahren liegen aber, auf Vorschlag von OB Zeidler, die Kindergartengebühren in Biberach um zehn Prozent unter dem Landesdurchschnitt.
Die Kosten hierfür wurden von der Verwaltung mit 180 000 Euro angeben. Auch hierfür gibt es keine Bedürftigkeitsprüfung. Wer kann uns den Unterschied zum FDP-Antrag erklären?
Der soziale Ausgleich wird in erster Linie durch Steuersysteme und die Sozialversicherungen in Berlin organisiert und nicht in Biberach. Für alles Weitere müssen Aufwand und Nutzen in einem vernünftigen Verhältnis stehen.

Wir freuen uns nun in diesem Jahr besonders auf eine Pause und wünschen allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein friedvolles und besinnliches Weihnachtsfest.

Die FDP-Fraktion mit Fred Braig, Christoph Funk und Otmar Weigele.

 

 

Liberale Kommunalpolitik für den Kreis Biberach

Plakate A1 Kreis Page 1

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  • Anti-Hatespeech-Gesetz gefährdet Bürgerrechte

    Das Kabinett  beschäftigt sich mit dem Entwurf des Gesetzes "zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität". Das Maßnahmenpaket sieht unter anderem vor, dass Internetprovider schwere Fälle von Hasskriminalität dem Bundeskriminalamt melden müssen. Der große Wurf im Kampf gegen Hass im Internet ist es nicht. "Die Einführung einer Meldepflicht für Anbieter sozialer Netzwerke löst das Problem von Hasskriminalität im Internet nicht", sagt FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae. "Bekämpfen werden wir Hasskriminalität nur, wenn wir Recht im Digitalen durchsetzen können", mahnt auch Ann Cathrin Riedel, Vorsitzende von LOAD e.V. – Verein für liberale Netzpolitik.

  • Die europäische Datenstrategie bringt uns kaum weiter

    Die EU-Kommission will mit einer ehrgeizigen Digitalstrategie den Rückstand auf die USA oder China wettmachen. Dazu hat sie gleich drei Strategiepapiere vorgelegt: einem Aktionsplan, einer Datenstrategie und einem Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz. Allein: Das hilft auf dem Weg zu einer zukunftsfähigen Datenpolitik nicht weiter. Für den FDP-Digitalexperten Manual Höferlin macht es die EU-Kommission nicht besser als die Bundesregierung: "Die Strategie ist im Kern nur eine allgemeine Roadmap. Welche politische Richtung die Kommission einschlagen will, lässt sie offen".

  • Jede Entlastung ist besser als gar keine Entlastung

    Neben den Freien Demokraten ist nun auch die Bundesbank für eine frühere Entlastung der Bürger. Jetzt hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich eine baldige Entscheidung darüber gefordert, ob der Soli früher als geplant abgebaut wird. "Wenn Sozialdemokraten schon mal eine Steuersenkung vorschlagen, sollte man die Chance nutzen. Jede Entlastung ist besser als gar keine Entlastung", fragt sich FDP-Chef Christian Lindner, worauf die Union jetzt noch wartet.

Liberale Politik für den Kreis Biberach - die Freien Demokraten

Fuer den Kreis 2019 01