Neujahrsempfang 2023

Der FDP Kreisvorsitzende Dr. Gerd Reichert begrüßte die Gäste und übernahm die Moderation des Abends. Er freute sich, dass es schön ist, wieder die Freiheit zu haben, eine solche Veranstaltung durchzuführen.

Die Fraktionsvorsitzende der FDP im Biberacher Gemeinderat Hildegard Ostermeyer hat unter anderem darauf hingewiesen, dass die Fraktion die Verbesserung von Bildung und Betreuung unterstützt und freut sich, dass die Fraktion bei der Einführung der Park-APP erfolgreich war.

Sie betonte, dass die Erreichbarkeit der Innenstadt mit allen Verkehrsmitteln möglich sein muss und dass ein erstklassig ausgebautes ÖPNV-Netz mit möglichst emissionsfreien Bussen anzustreben ist.

Der Hauptredner, MdB und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium Benjamin Strasser hat darauf hingewiesen, dass die Koalition mit SPD, Grüne und FDP das Land aus der Lethargie befreit hat. So wurden trotz des Überfalls der Ukraine durch Russland eine Vielfalt an Maßnahmen für die Zukunft Deutschlands beschlossen oder in die Wege geleitet.

Beispiele hierfür sind das Handelsabkommen mit Kanada (CETA), die Erhöhung der Minijobgrenze auf 520.-€, die Abschaffung der kalten Progression, der Einstieg in die Aktienrente und eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages.

Herr Strasser betonte zudem, dass aktuell an der Beschleunigung von Planungsprozessen und Bürokratieabbau intensiv gearbeitet wird, um schneller ins Machen zu kommen.

Mit interessanten Gesprächen in gemeinsamer Runde klang der Abend aus.