Regelmäßige und transparente Anpassungen von Gebühren und Kostenordnungen

Es gibt Themen, die nicht so zwingend dazu geeignet sind, einem ein Lächeln zu zaubern oder den Tag zu versüßen. Gebühren, Abgaben und Kosten gehören sicherlich dazu.Umso mehr müssen Gebühren und Kostenordnungen bei der Stadt Biberach regelmäßig überprüft werden, um diese für die Bürgerinnen und Bürger transparent zu halten, und um große Sprünge zu vermeiden.

Bereits im Jahr 2002 wurde auf Antrag der FDP diese regelmäßige Anpassung von Vergütungen, Aufwandsentschädigungen, Gebühren und Preisen vom Gemeinderat beschlossen. Es ist Beschlusslage bis heute: Eine Überprüfung alle fünf Jahre oder bei einer Veränderung des Preisindexes für die Lebenshaltung in Baden-Württemberg von mehr als 10 Prozent (was aktuell schon nach rund 20 Monaten der Fall ist). Diese periodische Anpassung erfolgte jedoch nicht in allen Bereichen. Solange dieser Beschluss des Gemeinderats von 2002 gültig ist, ist die Verwaltung weiterhin beauftragt, diesen umzusetzen. Es ist der FDP-Fraktion ein großes Anliegen, dass Gebühren und Preise in regelmäßigen Abständen von der Verwaltung geprüft und dem Gemeinderat vorgelegt werden.

Dann kann der Gemeinderat dies diskutieren und entscheiden: offen, transparent und zur Vermeidung übermäßiger Belastungen. Die FDP-Fraktion begrüßt den Vorschlag der Verwaltung, die offenen Bereiche, Kostenordnungen und Gebührensatzungen nun in 2022 zu bearbeiten.

 

Ihre FDP-Fraktion – vernünftig, konsequent, verlässlich.
Kontakt: Oli Lukner