IGI – Zweckverband mit Formfehler?

Der Zweckverband IGI Rißtal wurde 2017 unter Beteiligung des Regierungspräsidiums Tübingen zum Zweck der Erweiterung von Gewerbegebieten von vier Gemeinden gegründet. Weshalb es dem Regierungspräsidium erst nach vier Jahren auffällt, dass die vertraglich festgelegte „Einstimmigkeit“ der vier beteiligten Gemeinden Biberach, Warthausen, Schemmerhofen und Maselheim in der IGI-Satzung ein Formfehler ist, bleibt rätselhaft.

Dass die IGI-Satzung nun auf eine Dreiviertelmehrheit geändert werden muss, sorgt bei der FDP-Fraktion für erhebliches Unbehagen. Da ortsansässige Firmen jedoch auf vorhandene Gewerbeflächen dringend angewiesen sind und damit auch künftig wirtschaftliche Prosperität im Rißtal gesichert bleibt, muss nun abgewogen werden. Deshalb kann die FDP-Fraktion ihre Zustimmung zur erforderlichen Satzungsänderung nicht verweigern. Wir hoffen, dass der Einigungsprozess im IGI Zweckverband hierdurch nun erleichtert wird. Ihre FDP-Fraktion – vernünftig, konsequent, verlässlich.
Kontakt: Günter Warth