Zweispuriger Aufstiegstunnel zur B 30: eine schlechte, aufgezwungene Lösung

Dass der Straßenverkehr im grüngeführten Verkehrsministerium Baden-Württemberg keine gute Lobby hat, ist bekannt. Jetzt wird davon Biberachs wichtigstes Verkehrsprojekt, der Aufstieg zur B 30, nach Überzeugung der FDP-Fraktion in seiner Attraktivität sehr empfindlich beeinträchtigt.

Die dem Gemeinderat vorgelegte neue Beschlusslage der Verwaltung sieht nämlich vor, dass nach Einwendungen des Verkehrsministeriums gegen den ursprünglich geplanten und von uns befürworteten dreispurigen Tunnelaufstieg nunmehr das raue Gesetz politischer Machtanwendung zum Zuge kommt: Wer zahlt, bestimmt.

Den Landeszuschuss in Höhe von rund 50 Prozent der Projektkosten von 80 Millionen Euro gibt es nur für die zweispurige Lösung – und klar ist auch, auf diesen Zuschuss können Landkreis, Stadt und Gemeinde Warthausen als Projektträger nicht verzichten. Die vom Land vorgetragenen Gesichtspunkte der geringen Beeinträchtigung des Verkehrsflusses durch den einspurigen Tunnelaufstieg über fast einen Kilometer bei starkem Anstieg teilt die FDP-Fraktion überhaupt nicht. Die FDP sieht den Nutzen und damit die notwendige Akzeptanz des Gesamtprojektes u. a. bei den regelmäßigen Pkw-Fahrern stark beeinträchtigt.

Wenn schon viel Geld in die Hände genommen werden muss, dann sollten für die Allgemeinheit die besten Lösungen gerade gut genug sein und wir sollten auch hier den nötigen Respekt vor dem Steuerzahler haben und uns als Gemeinde dagegen wehren.
Die FDP Fraktion,mit Vernunft und Augenmaß, konsequent, verlässlich, nachhaltig.
Kontakt: Dr. Otmar M. Weigele