Hochwasserschutz als gemeindliche Kernaufgabe

Die Serie jüngster Starkregenereignisse mit Überflutungen von Gebäuden und Infrastruktur muss zu denken geben. Dabei zieht die FDP-Fraktion folgende erste Konsequenzen für ihre Einlassungen in der Kommunalpolitik. 1. Den Hochwasserschutz zählt die FDP explizit zu ihren Kernaufgaben. Dies reicht von der Forderung nach einer zügigen Umsetzung dringender Maßnahmen bis zu langfristigen Schutzprojekten. Diese
müssen entsprechend ihrer Bedeutung in der Haushaltsplanung Berücksichtigung finden und viele andere Wunschprojekten zurückstehen. Darauf wird die FDP in den Haushaltsberatungen drängen.

2. Dringend notwendig ist auch eine kommunale Zusammenarbeit über die Gemeindegrenzen hinweg, denn übergelaufene Gewässer kennen keine Verwaltungsbezirke.
3. Wir regen an, dass Betroffene wie interessierte Hochwassergeschädigte umfassende Informationen über die Ursachen und den Ablauf der jüngsten Starkregenereignisse in Biberach erhalten, mit dem Ziel, dass sie auch auf ihren Grundstücken Verbesserungen und Ausbauten für zukünftige Ereignisse vornehmen können.

So können vollgelaufene Keller in der Zukunft vermieden werden. Die FDP wünscht allen, dass ein passender Hochwasserschutz in Zukunft besteht, er sich aber nicht bewähren muss.

Die FDP-Fraktion lässt sich bei ihrer Arbeit messen an ihrem Logo: Mit Vernunft und Augenmaß, konsequent, verlässlich, nachhaltig!
Kontakt: Dr. Otmar M. Weigele