Regelmäßige und transparente Anpassungen von Gebühren und Kostenordnungen

Es gibt Themen, die nicht so zwingend dazu geeignet sind, einem ein Lächeln zu zaubern oder den Tag zu versüßen. Gebühren, Abgaben und Kosten gehören sicherlich dazu.Umso mehr müssen Gebühren und Kostenordnungen bei der Stadt Biberach regelmäßig überprüft werden, um diese für die Bürgerinnen und Bürger transparent zu halten, und um große Sprünge zu vermeiden.

Bereits im Jahr 2002 wurde auf Antrag der FDP diese regelmäßige Anpassung von Vergütungen, Aufwandsentschädigungen, Gebühren und Preisen vom Gemeinderat beschlossen. Es ist Beschlusslage bis heute: Eine Überprüfung alle fünf Jahre oder bei einer Veränderung des Preisindexes für die Lebenshaltung in Baden-Württemberg von mehr als 10 Prozent (was aktuell schon nach rund 20 Monaten der Fall ist). Diese periodische Anpassung erfolgte jedoch nicht in allen Bereichen. Solange dieser Beschluss des Gemeinderats von 2002 gültig ist, ist die Verwaltung weiterhin beauftragt, diesen umzusetzen. Es ist der FDP-Fraktion ein großes Anliegen, dass Gebühren und Preise in regelmäßigen Abständen von der Verwaltung geprüft und dem Gemeinderat vorgelegt werden.

Dann kann der Gemeinderat dies diskutieren und entscheiden: offen, transparent und zur Vermeidung übermäßiger Belastungen. Die FDP-Fraktion begrüßt den Vorschlag der Verwaltung, die offenen Bereiche, Kostenordnungen und Gebührensatzungen nun in 2022 zu bearbeiten.

 

Neue Festsetzung der Sperrzeit für die Außengastronomie

Im Zusammenhang mit dem Kostenrückblick auf die letzten beiden Jahre bei Wochen- und Jahrmärkten fühlen wir uns erneut aufgefordert über den Sinn zweier Jahrmärkte zu debattieren.

Der Pfingst- und Fastenmarkt fiel in beiden Corona-Jahren mangels Beteiligung und wegen des Infektionsrisikos aus. Wir sind der Meinung, dass Biberach diese beiden Jahrmärkte auch in Zukunft nicht braucht. Der Abmangel allein bei den vier Jahrmärkten lag im Jahr 2021 bei 15 000 Euro. Auch deshalb ist die FDP-Fraktion der Auffassung, dass die Marktsatzung dahingehend endlich geändert werden sollte, dass nur noch Martini- und Michaelimarkt stattfinden. Denn diese sind eingeführt, haben eine jahrzehntelange Tradition und funktionieren, weil die Biberacher diese frequentieren.

Unser Focus muss zum zweimal jede Woche stattfindenden Wochenmarkt gelten. Jede weitere Marktverlegung wie die beiden Jahrmärkte schwächen den Biberacher Wochenmarkt. Von circa 100 Wochenmärkten im Jahr müssen 24 verlegt werden. Weitere Gründe für Verlegungen sind die Open-Air-Konzerte, die Dauer des Aufund Abbaus der Schützenfesttribünen, des Christkindles-Markts und des Musikfrühlings. Die Stadt muss jegliche Anstrengung unternehmen, um die Zahl der Verlegungen zu verringern.

Neue Festsetzung der Sperrzeit für die Außengastronomie

Die Verwaltung unserer Stadt hat eine ausgewogene Sperrzeitenregelung für die Außengastronomie getroffen. Nach zwei Jahren Einbußen in der Gastrobranche durch die Pandemie ist es ein Beitrag zum Erhalt der heimischen Gastronomie. Gute gastronomische Betriebe und ein breit aufgestellter Handel sind die Zugpferde für Besucher und Besucherinnen der Innenstadt.

Die Stadt wiederum benötigt deren Steuereinnahmen für die Finanzierung städtischer Aufgaben. Für die Ortsansässigen, vor allem die der Innenstadt, ist Außengastronomie immer mit Lärm verbunden. Verkehr, Veranstaltungen und fröhlich feiernde Menschen tragen alle zu der Belastung bei. Um Gästen eine ansprechende Innenstadt zu bieten, möchten wir an die Toleranz der Anwohnerinnen und Anwohner appellieren, dieses Vorhaben positiv mitzutragen. Probleme können im Austausch mit den Verursachern oder der Stadtverwaltung angesprochen und gelöst werden. Unbeeindruckt von den gültigen Sperrzeiten sind Gruppen, die am Wochenende feiernd durch die Innenstadt ziehen, ohne eine Gastronomie als Ziel zu haben. Ihr Verhalten kann vielleicht durch eine gut beleuchtete Innenstadt und durch Präsenz der Ordnungsdienste beeinflusst werden.
Jedoch muss berücksichtigt werden, dass viele Jugendliche über ein Freizeitleben ohne Corona-Maßnahmen nicht Bescheid wissen. Diesen Jugendlichen muss Zeit zum Kennenlernen neuer Freizeitmöglichkeiten eingeräumt werden.

Photovoltaik nur für Freiflächen?

Die Stadt beauftragt eine Standortanalyse für Photovoltaik auf Freiflächen für den Außenbereich Biberachs. Gut so! Aber das kann es noch längst nicht gewesen sein. Angesichts der prekären Energiesituation durch die geopolitische Lage zeigt sich abermals, mit welcher Geschwindigkeit alternative Stromerzeugung vorangetrieben werden muss.

Es ist höchste Zeit, hierfür die Prozesse zu beschleunigen und die Genehmigung solcher Anlagen zu vereinfachen. Dies gilt auch für unsere Altstadt. Wir fordern diesbezüglich schnellstmöglich eine Überarbeitung der Altstadtsatzung, dass auch hier die Hauseigentümer Photovoltaikanlagen auf den Dächern anbringen können.

Auch ohne dass der wundervolle Altstadtblick von der Schillerhöhe leidet, lassen sich hier viele Dächer nutzen. Mit den neuen Solardachpfannen tun sich hier ferner völlig neue Möglichkeiten auf.

Wir sehen hier die Stadt in der Pflicht, die Rahmenbedingungen zu vereinfachen und Vorschläge zu liefern, wie und wo solche Anlagen angebracht werden können. Es ist letztlich dasselbe wie bei den Windrädern: Was nützt es am Ende, wenn wegen etwaiger optischer Beeinträchtigung von Landschaftsund Stadtbildern keine Anlagen installiert werden können, wir unseren Strom dann aber aus Kernkraftwerken aus Frankreich beziehen müssen?

 

Hospital Biberach – ein attraktiver Arbeitgeber

Die Nachfrage nach Pflegeplätzen wird die nächsten Jahrzehnte deutlich steigen, gleichzeitig entsteht eine Versorgungslücke durch den prognostizierten Mangel an Pflegekräften. Um entstehende Probleme durch eine gegenläufige Entwicklung zu vermeiden, plant der Hospital Biberach Maßnahmen zur Steigerung seiner Attraktivität als Arbeitgeber. Ein ganzer Strauß an Ideen wurde vom modernen Personalmanagement des Hospitals gesammelt und soll nun schrittweise umgesetzt werden.

Bedeutende Bestandteile der Überlegungen sind Zeitwertkonten und Lebensarbeitszeitmodelle. Ausgehend von der persönlichen Interessenlage und dem Wunsch nach Vereinbarkeit von Familie und Beruf sollen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zeitlich flexibel beschäftigt werden können. In Zusammenarbeit mit dem Betriebs- bzw. Personalrat und einem anerkannten Dienstleister erhalten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach einer individuellen Beratung entsprechende Angebote. So sichert der Hospital den Bedarf an pflegerischem Personal, das im stationären Einsatz sowie im ambulanten Bereich benötigt wird.

Personalgewinnung und -sicherung sind die wichtigsten Voraussetzungen für die weitere Entwicklung. Es stehen aktuell Entscheidungen zum Bauen und Sanieren im Hospitalquartier an. Die notwendigen Investitionen sind nur dann sinnvoll, wenn für die Auslastung der Räumlichkeiten genügend qualifizierte Beschäftigte zur Verfügung stehen.

Fred Braig – bohrt tief, arbeitet entschlossen und vorausschauend

Vor 23 Jahren wurde Fred Braig in den Gemeinderat gewählt. Zusammen mit Peter Haug waren erstmals zwei FDP-Vertreter im Gemeinderat. Mit dem Rücktritt von Peter Haug ein Jahr später ist Christoph Funk nachgerückt. Fred Braig und Christoph Funk haben die Gruppierung einvernehmlich weitergeführt. Fred Braig erreichte durch klare Aussagen, blitzschnelles Erkennen des Wesentlichen und seinen Fleiß die Gunst der Wähler.

So erreichte er fünfmal seine Wiederwahl in den Gemeinderat. Also hat er maßgeblich dazu beigetragen, dass die FDP seit drei Legislaturperioden den Fraktionsstatus hat. Sein Fokus lag im Bauausschuss und im Hospitalrat. Hier hat er den Verantwortlichen auf den Zahn gefühlt.

Neben seinem Beruf als Zahnarzt zeigt er sein Engagement und Potenzial im Kreisvorstand der FDP, im Kreistag, als verantwortliches Mitglied in zahlreichen Standesvertretungen der Zahnärzte und als Vorsitzender des Reitclubs Rißegg. Nun verlässt der am längsten aktive und energische Gemeinderat Fred Braig der FDP das Gremium. Ihm gilt der Dank für die enge Verbundenheit mit der Bürgerschaft, für Vorschläge zur Verhinderung unnötiger Maßnahmen mit negativen Folgen für die Bürger und Bürgerinnen und der strenge Blick auf die Finanzen, um Löcher, die man füllen muss, in Zukunft zu vermeiden. Dem umtriebigen Genussmenschen ein herzliches „Vergelts Gott“ und weiterhin gesunde und aktive Lebensjahre.

 

Spürbare Vorteile für Kinder, Eltern und Stadt durch Ganztagsbetreuung in Grundschulen

Die anstehenden Sanierungen der Birkendorf- und Mittelberg-Grundschule erfordern eine Entscheidung zur Entwicklung von Grundschulen in der Kernstadt. Die optimale Lösung wäre eine gebundene Ganztagsschule. Diese Form bietet Vorteile im pädagogischen, räumlichen, finanziellen und personellen Bereich.

Die Schulen haben die Möglichkeit, sich an kindlichen Tagesabläufen zu orientieren. Die erweiterte Lernzeit (auf sieben oder acht Stunden an drei oder vier Schultagen) kommt allen Kindern zugute, weil diese unentgeltlich angeboten wird, das heißt es entstehen keine Kosten für die Eltern. Ein bedeutsamer Schritt zu mehr Chancengleichheit und Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Vorausschauende Bauwerksüberwachung

Wir bedanken uns für diese überaus transparente Vorlage von Tiefbauamtsleiter Münsch. Sage und schreibe 196 Ingenieurbauwerke sind in Biberach ständig zu überwachen. Jedes Jahr sind Unterhaltsmaßnahmen für die Bauwerke neu einzuschätzen und auszuführen. Insbesondere hierbei könnte es zu Fehleinschätzungen bei intransparenter Planung mit enormen Abweichungen für die Haushaltsplanung kommen. Welche Sorgfalt hier aufgewendet wurde, um eine exakte und belastbare Planung zu erhalten, haben wir mit großer Wertschätzung und Freude zur Kenntnis genommen.

Auf diese Weise lassen sich mit dieser Vorlage die Kosten genauer vorhersagen und überwachen. Durch den damit möglichen transparenten Ausblick auf die nächsten vier Jahre lassen sich Beauftragungen schon heute vornehmen,
um gerade jetzt die Preise zu fixieren. Die Baupreisexplosion ist derzeit kaum zu stoppen. Deshalb mussten wir zuletzt schmerzhaft erleben, wie spontane und kurzfristige Beauftragungen bei städtischen Baumaßnahmen nun hohe Kostensteigerungen zur Folge haben.

Jede Kostenplanung hat derzeit enorme Abweichungen zur Folge, weil Handwerker bei kurzfristiger Vergabe Höchstpreise verlangen können. „Weiter so, Tiefbauamt. Der Haushaltsplan der Stadt Biberach und die Steuerzahler danken es Ihnen schon jetzt.“

Fitness der Bürger hat ihren Preis

Unter dem Motto „Bewegung hält fit“ tragen Bürger und Bürgerinnen zur ihrer Gesundheit bei.

Die Stadt Biberach bietet dafür attraktive Möglichkeiten für Einzelne, Gruppen und Vereine innerhalb des Stadtgebiets. Nun stehen Sanierungen und der Ausbau von Sportanlagen in Absprache mit den Vereinen an. Wir unterstützen die Umsetzung dieser Maßnahmen. Diese tollen Sportanlagen leiden jedoch häufig unter dem sich breitmachenden Vandalismus.

Um diese öffentlich zugänglichen Sportstätten zu erhalten, muss das Ordnungsamt der Stadt konsequenter für die Einhaltung der Ordnung sorgen. Öffentliche Flächen sind durch private Treffen und Trinkgelage immer wieder der Vermüllung und dem Vandalismus ausgesetzt. Eine Sportplatzsanierung ist sinnvoll, wenn diese nicht mutwilliger Zerstörung oder Verunreinigung durch Glasscherben und Müll ausgesetzt wird. Die Folgekosten dieser Müllbeseitigung und Schadensbehebung werden oft ausgeblendet. Dasselbe gilt aus Sicht der FDP-Fraktion auch für die gewünschten neuen WC-Anlagen beim Skaterplatz.

Wir lehnen diese Belastung durch eine zusätzliche WC-Anlage ab. Eine Beschilderung vom Skaterplatz und den Kunstrasenplätzen zu den bestehenden WC-Anlagen würde vollkommen ausreichen.