Aus der FDP-Fraktion im Gemeinderat Biberach - 20.10.2021
Platz für alle in der Innenstadt – ja, und bitte auch an andere denken
Das Vorhaben, unsere Innenstadt mit neuen Zugangs- und Erlebnismöglichkeiten aufzuwerten, ist für sich gesehen lobenswert, birgt aber die große Gefahr, das „Kind mit dem Bade auszuschütten“. Die Innenstadt ist von einem dichten Netz an Wegen und Plätzen durchzogen (circa neun Hektar), die in öffentlichem Eigentum sind. Viel größer und umfangreicher ist jedoch das private Eigentum, das uns in Form schicker, zeitgemäßer Fassaden, Einkaufsräumlichkeiten, Arztpraxen und Büroräumen sowie Wohnraum für knapp 1000 Menschen entgegenlacht.
Hier ist Kapital in Höhe von Hunderten Millionen gebunden. Es wurde investiert, weil die privaten Eigentümer davon ausgehen, über eine langfristige Nutzung dieser Räumlichkeiten ihre Investitionen hereinspielen zu können. Eigentum verpflichtet; es ist aber auch schützenswert. Die öffentlichen Wege und Plätze und deren zukünftige Nutzungsmöglichkeiten, über die der Gemeinderat zu befinden hat, sind die Lebensadern für das Privateigentum der Innenstadt.
Dies kann bei negativen Entscheiden – wie eine vollständig autofreie Innenstadt - fatale langfristige Folgen haben: Keine Anschlussinvestitionen in die Erneuerung der innerstädtischen Bausubstanz – Beispiele haben wir ja bereits.
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Aus der FDP-Fraktion im Gemeinderat Biberach - 13.10.2021
Zweispuriger Aufstiegstunnel zur B 30: eine schlechte, aufgezwungene Lösung
Dass der Straßenverkehr im grüngeführten Verkehrsministerium Baden-Württemberg keine gute Lobby hat, ist bekannt. Jetzt wird davon Biberachs wichtigstes Verkehrsprojekt, der Aufstieg zur B 30, nach Überzeugung der FDP-Fraktion in seiner Attraktivität sehr empfindlich beeinträchtigt.
Die dem Gemeinderat vorgelegte neue Beschlusslage der Verwaltung sieht nämlich vor, dass nach Einwendungen des Verkehrsministeriums gegen den ursprünglich geplanten und von uns befürworteten dreispurigen Tunnelaufstieg nunmehr das raue Gesetz politischer Machtanwendung zum Zuge kommt: Wer zahlt, bestimmt.
Den Landeszuschuss in Höhe von rund 50 Prozent der Projektkosten von 80 Millionen Euro gibt es nur für die zweispurige Lösung – und klar ist auch, auf diesen Zuschuss können Landkreis, Stadt und Gemeinde Warthausen als Projektträger nicht verzichten. Die vom Land vorgetragenen Gesichtspunkte der geringen Beeinträchtigung des Verkehrsflusses durch den einspurigen Tunnelaufstieg über fast einen Kilometer bei starkem Anstieg teilt die FDP-Fraktion überhaupt nicht. Die FDP sieht den Nutzen und damit die notwendige Akzeptanz des Gesamtprojektes u. a. bei den regelmäßigen Pkw-Fahrern stark beeinträchtigt.
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Aus der FDP-Fraktion im Gemeinderat Biberach - 06.10.2021
Bruno-Frey-Musikschule – Anbau eines Vorspielsaals
Sollte unser Artikel von Alfred Braig und Dr. Otmar Weigele „Keine Befangenheit von Christoph Funk beim Bebauungsplan Hirschberg“ auch diese Woche noch nicht veröffentlicht werden, so beziehen wir schon heute und nicht erst nächste Woche Stellung zum Beschluss, den Vorspielsaal jetzt zu bauen.
Dieser Beschluss erfolgte mit den Stimmen der FDP-Fraktion, aber überraschenderweise nur mit knapper Mehrheit und gegen die Stimme des Oberbürgermeisters. Der Beschluss, den Saal zu bauen, ist viele Jahre alt und wurde vor nicht allzu langer Zeit von den Gemeinderäten einstimmig bestätigt. Zudem wurde der Beschluss parallel zum Bürgerentscheid über die Frage, ob das Pestalozzihaus abgerissen werden soll oder nicht, gefasst.
Bürgerwille muss umgesetzt werden. Leider hat die Stadtverwaltung die Kosten für den Bau bisher nicht in die mittelfristige Finanzplanung einbezogen. Die FDP-Fraktion tat dies bei ihren eigenen Rechnungen sehr wohl.
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Aus der FDP-Fraktion im Gemeinderat Biberach - 29.09.2021
Keine Befangenheit von Christoph Funk beim Bebauungsplan „Hirschberg“
Die Stadtverwaltung hatte ohne Gemeinderatsbeschluss ein Gutachten in Auftrag gegeben, um die eventuelle Befangenheit von Stadträten zu untersuchen.
Das Ergebnis: Mehrere Stadträte sollen befangen sein, weil sie im Umfeld des Gebietes wohnen. Die FDP-Fraktion forderte daraufhin unmissverständlich ein Zweitgutachten, weil ihr Vorsitzender Christoph Funk sogar durch Gemeinderatsbeschluss für befangen erklärt wurde.
Das sehr fundierte Zweitgutachten kommt nun zu anderen Ergebnissen: Christoph Funk ist nicht befangen und alle Stadträte dürfen abstimmen, wenn es um den Abriss des Parkdecks und/oder des Hochhauses geht.
Bei allen zukünftigen weiteren Entscheidungen muss eine eventuelle Befangenheit immer wieder neu geprüft werden. Rechtssicherheit gibt es so trotzdem nicht. Nur ein freiwilliger Verzicht, an der Abstimmung teilzunehmen, kann das Problem lösen. Stadträte haben aber auch eine Pflicht, ihr Mandat auszuüben, um dem Wählerwillen gerecht zu werden. Rechtssicherheit ist deshalb nur herzustellen, wenn sich alle Fraktionen darauf verständigen, dass Stadträte freiwillig nicht an der Abstimmung teilnehmen und dabei das Stimmenverhältnis gewahrt bleibt. Dazu ist die FDP-Fraktion seit langem bereit. Das Zweitgutachten bestätigt die Position der FDP und wurde nur durch unsere Standfestigkeit möglich.
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FDP Fraktions-Vize Michael Theurer und Bundestagskandidat Florian Hirt vor Ort
FDP Fraktions-Vize Michael Theurer besucht Entsorgungsunternehmen Neudeck in Biberach
Vergangenen Samstag 11.09.2021 konnte der Biberacher Bundestagskandidat Florian Hirt hohen Besuch begrüßen. Michael Theurer, FDP-Chef von Baden-Württemberg und Fraktions-Vize im Bundestag, kam auf das Betriebsgelände der Fa. Neudeck im Rahmen seiner Wahlkampftour auf Einladung von Florian Hirt nach Biberach.
Die Themen war schnell gesetzt. Beim Rundgang unter Regie des Junior-Chefs Alexander Neudeck wurde schnell klar: Hier ist Recycling – also nachhaltige Verwendung von Rohstoffen längst Realität. Die aufwendige Aufbereitung und Lagerhaltung nach verschiedensten Material-Kriterien ist aufwendig aber sinnvoll und spart Ressourcen.
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Bundestagswahl 2021 - Hirt trifft Lindner
Florian Hirt trifft Christian Lindner auf der Wahlkampf-Tour der Freien Demokraten zur Bundestagswahl am 26. September 2021
Der Bundestagskandidat im Wahlkreis Biberach, Florian Hirt, ist im Rahmen der Wahlkampf-Tour der FDP mit dem Bundesvorsitzenden und Spitzenkandidaten Christian Lindner zusammengetroffen. Neben den Themen Modernisierung und Digitalisierung ging es dabei auch um den Klimaschutz und die Klimaneutralität sowie um die klaren Konzepte der FDP für diese Herausforderung. Florian Hirt positioniert sich mit seiner Forderung nach zielführenden, realitätsnahen Lösungen anstatt theoretischer Überlegungen für echten Fortschritt durch Innovation mit einer Politik für alle.
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Aus der FDP-Fraktion im Gemeinderat Biberach - 28.07.2021
Tempo 30 tagsüber und kein Ende
Biberach hält als Mittel-zentrum Schulen und andere Bildungs-, Kultur- und Sporteinrichtungen vor. Es ist zentraler Krankenhausstandort und beherbergt sämtliche ärztliche Fachrichtungen in freier Praxis. Große und kleine Betriebe bieten Arbeit, dienen der Versorgung der Bevölkerung, bieten viele Möglichkeiten für qualitätsvollen Einkauf und eine vielseitige Gastronomie. Biberach braucht das Umland und das Umland braucht Biberach. Diese Symbiose geht nicht ohne verkehrliche Infrastruktur und großzügige Erreichbarkeit, ganz besonders im Flächenlandkreis, in dem viele Menschen auf das Auto angewiesen sind, trotz mittlerweile stark verbesserter ÖPNV-Taktung im erweiterten Stadtgebiet (bald teilweise mit E-Antrieb), aber nicht im ganzen Kreis.
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Aus der FDP-Fraktion im Gemeinderat Biberach - 14.07.2021
Vergabekriterien für den Geschosswohnungsbau - volle Zustimmung der FDP
Im Baugebiet Breite III in Rindenmoos werden nun die Bauplätze für den Geschosswohnungsbau vergeben. Dazu hat die Verwaltung dem Gemeinderat einen Vorschlag unterbreitet, wie die Kriterien und das Konzept zur Vergabe der Grundstücke aussehen können. Mit den fünf zu vergebenden Bauplätzen sollen unterschiedliche Konzepte verwirklicht werden. Die FDP-Fraktion setzt sich seit langem dafür ein, dass die Politik in Biberach und Umgebung es ermöglicht, Wohnraum für alle Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.
Und genau dies wird jetzt verwirklicht.
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Aus der FDP-Fraktion im Gemeinderat Biberach - 07.07.2021
Hochwasserschutz als gemeindliche Kernaufgabe
Die Serie jüngster Starkregenereignisse mit Überflutungen von Gebäuden und Infrastruktur muss zu denken geben. Dabei zieht die FDP-Fraktion folgende erste Konsequenzen für ihre Einlassungen in der Kommunalpolitik. 1. Den Hochwasserschutz zählt die FDP explizit zu ihren Kernaufgaben. Dies reicht von der Forderung nach einer zügigen Umsetzung dringender Maßnahmen bis zu langfristigen Schutzprojekten. Diese
müssen entsprechend ihrer Bedeutung in der Haushaltsplanung Berücksichtigung finden und viele andere Wunschprojekten zurückstehen. Darauf wird die FDP in den Haushaltsberatungen drängen.
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