Schlechte Haushaltslage - Finanzpolitik der FDP-Fraktion

In der letzten Sekunde vor der Sommerpause wurde dem Gemeinderat noch die schlechte, weil stark veränderte, Haushaltslage der Stadt Biberach mitgeteilt. Statt einem Überschuss von drei Mio. Euro rechnet die Kämmerei jetzt mit einem Fehlbetrag von circa zehn Mio. Euro.

Nicht zu verstehen ist in diesem Zusammenhang, dass der Investitionsplan 2020 bis 2025 ohne Kenntnis dieser Zahlen im Bau- und Hauptausschuss vorberaten wurde.

Die FDP-Fraktion hat sich immer dafür eingesetzt, dass in guten Jahren Rücklagen gebildet wurden. Diese vorhandenen Rücklagen sollen nun nach Auffassung der FDP in den Jahren 2020 und 2021 für den Haushalt verwendet werden. Aber ab dem Jahr 2022 muss die schwarze Null wieder stehen. Um dieses Ziel zu erreichen, muss sofort mit den richtigen Entscheidungen begonnen werden. Die Stadt muss sich auf ihre Kernausgaben konzentrieren und Investitionen haben Vorrang. So muss die Sanierung der Mittelberg-Schule vorgezogen werden. Anderes kann zurückgestellt werden. Ein Haushalt ist ein dynamischer Prozess auf der Einnahmen- und der Ausgabenseite.

Ab sofort kann auf der Ausgabenseite vieles anders gemacht werden.

Die FDP-Fraktion lässt sich bei ihrer Arbeit messen an ihrem Logo: Mit Vernunft und Augenmaß, konsequent, verlässlich, nachhaltig!

Kontakt: Christoph Funk

 

 

2020 ohne Schützenfest

Leider fällt das Biberacher Schützenfest in diesem Jahr aus und die FDP-Fraktion kann in dieser Woche nicht wie all die letzten Jahre „A scheene Restschütza“ wünschen. Wir wünschen allen Biberacherinnen und Biberachern, dass sie in diesen Tagen trotzdem gute Begegnungen mit guten Gesprächen hatten und weiter haben werden.

Und wir verbinden dies mit dem Wunsch, dass alle gesund bleiben.

Die FDP-Fraktion mit Fred Braig, Dr. Otmar Weigele und Christoph Funk.

Kontakt: Christoph Funk

 

 

 

Kindergartenbericht 2019/2020

Der hervorragende Kindergartenbericht 2019/2020 hat klare und eindeutige Beschlussanträge.

Die Bedarfsentwicklung zeigt die baulichen Konsequenzen und die personellen Auswirkungen auf. Der städtische Haushalt muss für den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze rund drei Millionen Euro einplanen. Die FDPFraktion hat mehrfach darauf hingewiesen, dass mehr Arbeitsplätze auch zu Mehrausgaben im Bereich Kindergärten und Schulen führen werden. Die Fraktion hat sich immer dafür eingesetzt, dass diese Kernaufgaben der Stadt gut erfüllt werden können. Dazu war es notwendig bei manchen Ausgaben, die wir als Kür bezeichnen, Nein zu sagen.

Wenn der Gemeinderat den Beschlüssen des Hauptausschusses folgt, wird die notwendige Satzung im Oktober erstellt. Dann wird auch endlich die im letzten Jahr beschlossene Gebührenfreiheit für das letzte Kindergartenjahr mit Regelbetreuung eingearbeitet.

Die FDP-Fraktion lässt sich bei ihrer Arbeit messen an ihrem Logo: Mit Vernunft und Augenmaß, konsequent, verlässlich, nachhaltig!
Kontakt: Christoph Funk

 

 

Neue Bauplatzvergaberichtlinien

In der Vergangenheit wurden von Gemeinden beschlossene Bauplatzvergaberichtlinien teilweise für rechtswidrig erklärt. Im Umland reagieren einige Gemeinden darauf und vergeben deshalb ihre Bauplätze nach dem Windhundverfahren oder auch durch Losentscheid.

Es wird nun spannend zu verfolgen, wie die Stadt Biberach ihre Bauplatzvergaberichtlinien verändern wird. Die FDP-Fraktion hat sich in den letzten Wochen nochmals intensiv mit den sehr komplexen Problemstellungen beschäftigt und geht nun erneut mit klaren Vorstellungen in die Beratungen in den Gemeinderat.

Sie wird wie in der Vergangenheit Bauplatzvergaberichtlinien mit einem Punktesystem ablehnen. Nach den jetzigen Vorstellungen der FDP sollen städtische Bauplätze nur noch mit Erbbaurecht vergeben werden. Dabei muss den Erwerbern die Möglichkeit eingeräumt werden, den Platz in der fernen Zukunft fest zu erwerben. So werden alle Probleme gelöst. Die Vergabe wird gerecht und rechtssicher werden. Die Nachfrage nach Bauplätzen der Stadt oder Immobilien im Privatbesitz wird sich besser verteilen. Die Stadt (also auch der Steuerzahler) behält auf Jahre ihr Vermögen und generiert dazu noch kleine Einnahmen durch den Erbbauzins.

Die jungen Familien müssen den Grund und Boden nicht sofort finanzieren.

Die FDP-Fraktion lässt sich bei ihrer Arbeit messen an ihrem Logo: Mit Vernunft und Augenmaß, konsequent, verlässlich, nachhaltig!
Kontakt: Christoph Funk

 

 

 

 

 

 

 

 

Verkehrsstraßen – zuerst „außen“ erweitern, dann erst „innen“ gestalten!

Im BIKO am 3. Juni begründeten wir unsere Zustimmung zur Tunnellösung für den B-30-Aufstieg. Mit dieser kostengünstigen, umweltfreundlichen Lösung wird das entscheidende Verbindungsstück geschaffen, das einen zukunftsfähigen Außen- und Umgehungsverkehr für die Stadt schafft. Nach unserer ideologiefreien
Überzeugung wird damit der innerstädtische Verkehr aus seinem „Schwitzkasten“ befreit und kann dann in einem zweiten Schritt – dann aber konsequent – mit sinnvollen verkehrslenkenden Maßnahmen gestaltet werden.

Im Wesentlichen geht es dabei um Tempobeschränkungen, Ausschluss von Schwerlastverkehr und das Nebeneinander von Auto, Fahrrad und Fußgänger im zentralstädtischen Bereich, wo nach unserer Überzeugung noch viel Überzeugungsarbeit durch die Stadtplanung zu leisten ist. Dabei gehen wir als FDP-Fraktion davon aus, dass alle Verkehrsarten – auch der Individualverkehr (!) – ihren berechtigten Stellenwert besitzen.

Dies gilt vor allem für Biberach, wenn es als Große Kreisstadt die Zentralfunktion eines Flächenlandkreises aufrechterhalten will. Was nützen mit viel Steuergeld „aufgehübschte“ Häuser und Plätze, wenn die Menschen die für sie verkehrsgünstigeren Alternativen wählen und fernbleiben? Dies entspricht nicht unseren Zukunftsvorstellungen für Biberach.

Die FDP-Fraktion lässt sich bei ihrer Arbeit messen an ihrem Logo: mit Vernunft und Augenmaß, konsequent, verlässlich, nachhaltig!
Kontakt: Dr. Otmar M. Weigele

 

 

 

 

 

 

 

B-30-Aufstieg als Tunnellösung – unschlagbare Variante jetzt zügig umsetzen

Wir können es drehen und wenden wie wir wollen, wenn wir die Biberacher „Verkehrsbrille“ aufsetzen: Um den innerstädtischen Verkehr sinnvoll zu regeln, müssen außerhalb des Ortskerns Anfahrts-, Abfluss- und Umlenkungsstraßen zur Verfügung stehen.

Biberach als markanter Industriestandort mit hohem Pendlervolumen an Individualverkehr – und daran ändert sich auch zukünftig wenig (!) – braucht ein zukunftstaugliches strategisches Verkehrsnetz. Der künftige Aufstieg vom Rißtal an Mettenberg vorbei und dann mit Einmündung in die B-30-Umgehung als  Tunnellösung ist ein Glücksfall, den wir als FDP-Fraktion vollumfänglich unterstützen. Warum Glücksfall:

1. Der Tunnel hinterlässt weiterhin eine intakte Landschaft ohne schwerwiegende Eingriffe (offene Straßenschluchten beim Aufstieg) und vermeidet dauerhaft Lärm.

2. Der 900 Meter lange Tunnel liegt bei den Baukosten ungefähr auf gleichem Niveau wie die untersuchten Varianten der Straßenführung mit künstlichen Schluchten. Die enormen Kosten für die Erdbewegungen schlagen da negativ zu Buche, was uns von der FDP-Fraktion bereits im Vorfeld klar war.

3. Die Kosten: Von den 80 Millionen Gesamtkosten für dieses Gemeinschaftsprojekt von Land, Kreis und Gemeinden trägt der städtische Haushalt lediglich 16,4 Millionen bzw. 20 Prozent.

4. Die Stadt ist der Hauptprofiteur dieser Lösung. Da kann es kein Zögern mehr geben!

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Kontakt: Dr. Otmar M. Weigele

 

 

 

 

 

 

Mali-Turnhalle – Baukostenabenteuer geht weiter

(1) Im Juni 2016 entschied der Gemeinderat mit knapper Mehrheit, entgegen dem Vorschlag der Verwaltung die Mali-Turnhalle für 5,7 Millionen Euro nicht zu sanieren, sondern für damals geschätzt 8,8 Millionen Euro einen Neubau zu errichten.

In mehreren Stufen begann dann das Baukostenabenteuer.

(2) Juni 2018: Nach fachkundigem „Investitionskostencheck“ waren es 10 Millionen Euro.

(3) Im Februar 2019 wurden daraus durch „genaueres Nachrechnen“ mithilfe der Fachplaner 12,9 Millionen Euro, die dann

(4) in einer Sparrunde im Oktober 2019 auf 12 Millionen reduziert wurden.

(5) Die (derzeit letzte) Spitze waren die Ausschreibungsergebnisse für den nicht zuletzt aus Umweltschutzgründen bevorzugten Holzbau. Sieben von neun Anbietern aus ganz Deutschland lagen für diesen attraktiven Auftrag in einem Korridor nahe beieinander. Allerdings lag dieser Korridor mit rund 2,6 Millionen Euro
um 1,1 Millionen oder 70 Prozent (!) über der Ende 2018 erstellten Kostenberechnung für das Gewerk.

Angesichts der engen Bandbreite der Angebote ist für uns offensichtlich, dass auf diesem Niveau die Marktpreise zu finden sind, und nicht bei den Rechenkünsten der Planer. Ausbaden muss diesen Fehlgriff der Investitionshaushalt 2020; reservierte Mittel für die anstehende Sanierung des Pestalozzi-Gymnasiums müssen in Höhe von 0,7 Millionen Euro für die Mali-Turnhalle verwendet werden.

Die FDP Fraktion stimmte bei allen Abstimmungen geschlossen dagegen.

Die FDP-Fraktion lässt sich bei ihrer Arbeit messen an ihrem Logo: Mit Vernunft und Augenmaß, konsequent, verlässlich, nachhaltig!
Kontakt: Dr. Otmar M. Weigele

 

 

 

 

 

Radverkehrskonzept 2020

Das Radverkehrskonzept 2020 ist die Fortschreibung des letzten Konzepts 2010 unter Berücksichtigung von Anträgen verschiedener Fraktionen seit 2017 bis heute. Es schlägt 70 Maßnahmen im Radwegenetz und 29 innerstädtische Radabstellanlagen (vier überdachte) und deren Priorisierung vor. Wir können dem als Zielkonzept zustimmen, zumal eigenständige Maßnahmen dem Gremium vorgelegt und mit Kostenschätzung beschlossen werden müssen.

Wir stehen zum Prinzip der Gleichberechtigung aller Verkehre, das lässt aber dann auch keine Bevorzugung des Radverkehrs zu. Unfallstatistiken sind die eine Wahrheit, subjektive Beeinträchtigungen, besonders von Fußgängern, die andere. Beispielhaft ist der Radgegenverkehr in der Pfluggasse für alle Verkehrsteilnehmer schwierig. Wir werden nach gründlicher Abwägung von Fall zu Fall entscheiden.

Die FDP-Fraktion lässt sich bei ihrer Arbeit messen an ihrem Logo: Mit Vernunft und Augenmaß, konsequent, verlässlich, nachhaltig!
Kontakt: Alfred Braig

 

 

 

 

Liberale Kommunalpolitik für den Kreis Biberach

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Liberale Kommunalpolitik: Aufgaben, Ziele und Programm

Fuer den Kreis 2019 01k

Mit Vernunft und Augenmaß: Die FDP im Gemeinderat Biberach

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