Mali-Turnhalle – Baukostenabenteuer geht weiter

(1) Im Juni 2016 entschied der Gemeinderat mit knapper Mehrheit, entgegen dem Vorschlag der Verwaltung die Mali-Turnhalle für 5,7 Millionen Euro nicht zu sanieren, sondern für damals geschätzt 8,8 Millionen Euro einen Neubau zu errichten.

In mehreren Stufen begann dann das Baukostenabenteuer.

(2) Juni 2018: Nach fachkundigem „Investitionskostencheck“ waren es 10 Millionen Euro.

(3) Im Februar 2019 wurden daraus durch „genaueres Nachrechnen“ mithilfe der Fachplaner 12,9 Millionen Euro, die dann

(4) in einer Sparrunde im Oktober 2019 auf 12 Millionen reduziert wurden.

(5) Die (derzeit letzte) Spitze waren die Ausschreibungsergebnisse für den nicht zuletzt aus Umweltschutzgründen bevorzugten Holzbau. Sieben von neun Anbietern aus ganz Deutschland lagen für diesen attraktiven Auftrag in einem Korridor nahe beieinander. Allerdings lag dieser Korridor mit rund 2,6 Millionen Euro
um 1,1 Millionen oder 70 Prozent (!) über der Ende 2018 erstellten Kostenberechnung für das Gewerk.

Angesichts der engen Bandbreite der Angebote ist für uns offensichtlich, dass auf diesem Niveau die Marktpreise zu finden sind, und nicht bei den Rechenkünsten der Planer. Ausbaden muss diesen Fehlgriff der Investitionshaushalt 2020; reservierte Mittel für die anstehende Sanierung des Pestalozzi-Gymnasiums müssen in Höhe von 0,7 Millionen Euro für die Mali-Turnhalle verwendet werden.

Die FDP Fraktion stimmte bei allen Abstimmungen geschlossen dagegen.

Die FDP-Fraktion lässt sich bei ihrer Arbeit messen an ihrem Logo: Mit Vernunft und Augenmaß, konsequent, verlässlich, nachhaltig!
Kontakt: Dr. Otmar M. Weigele

 

 

 

 

 

Radverkehrskonzept 2020

Das Radverkehrskonzept 2020 ist die Fortschreibung des letzten Konzepts 2010 unter Berücksichtigung von Anträgen verschiedener Fraktionen seit 2017 bis heute. Es schlägt 70 Maßnahmen im Radwegenetz und 29 innerstädtische Radabstellanlagen (vier überdachte) und deren Priorisierung vor. Wir können dem als Zielkonzept zustimmen, zumal eigenständige Maßnahmen dem Gremium vorgelegt und mit Kostenschätzung beschlossen werden müssen.

Wir stehen zum Prinzip der Gleichberechtigung aller Verkehre, das lässt aber dann auch keine Bevorzugung des Radverkehrs zu. Unfallstatistiken sind die eine Wahrheit, subjektive Beeinträchtigungen, besonders von Fußgängern, die andere. Beispielhaft ist der Radgegenverkehr in der Pfluggasse für alle Verkehrsteilnehmer schwierig. Wir werden nach gründlicher Abwägung von Fall zu Fall entscheiden.

Die FDP-Fraktion lässt sich bei ihrer Arbeit messen an ihrem Logo: Mit Vernunft und Augenmaß, konsequent, verlässlich, nachhaltig!
Kontakt: Alfred Braig

 

 

 

 

Investitionsprogramm oder Arbeitsprogramm?

Letzte Woche hat unser Oberbürgermeister im Hauptausschuss angekündigt, dem Gemeinderat im Juni/Juli ein überarbeitetes Investitionsprogramm vorzulegen.

Damit scheint der Wunsch der FDP-Fraktion nach einem Kassensturz wegen der veränderten städtischen Finanzen durch die Ausfälle bei den Einnahmen aus der Einkommen- und Umsatzsteuer erfüllt. Die FDP wird jetzt genau darauf schauen, dass es sich jetzt aber wirklich wieder um ein Investitionsprogramm mit realistischen Zahlen und nicht, wie zuletzt vom Baudezernat praktiziert, um ein Arbeitsprogramm ohne genau ermittelte Kosten handelt. Vielleicht geht die Nachfrage in der Baubranche im nächsten Jahr etwas zurück und wir haben dann als Stadt Biberach die Möglichkeit, die frei werdenden Kapazitäten zu realistischen Angebotspreisen zu nutzen.

Die Stadt muss bis dahin gut vorbereitet sein. Lassen Sie uns investieren und nicht konsumieren. Wir denken an Kindergärten und Schulen, an Sanierungen bei Straßen und Gebäuden. Und wir bleiben dabei, das Investitionsprogramm ist nicht nur wichtig für schnelle Maßnahmen, sondern braucht insgesamt einen Rahmen von ungefähr zehn Jahren.

Die FDP-Fraktion lässt sich bei ihrer Arbeit messen an ihrem Logo: Mit Vernunft und Augenmaß, konsequent, verlässlich, nachhaltig!
Kontakt: Christoph Funk

 

 

 

Biberacher Gemeindefinanzen in Zeiten nach Corona (2)

Wie wir im letzten BIBERACH KOMMUNAL berichteten, müssen wir uns auch bei den Gemeindefinanzen in Zukunft auf deutlich weniger üppige Steuereinnahmen einstellen, bewegen uns aber
dank der Gewerbesteuereinnahmen auf vergleichsweise hohem Niveau. Daher richten wir als FDP-Fraktion im Gemeinderat unser Hauptaugenmerk auf die Ausgabenseite des Haushalts.
Leitfragen hierzu sind: #

  1. Was ist jetzt unbedingt „kommunales Kerngeschäft“ und muss zeitnah erledigt werden?
  2. Welche Folgekosten binden wir uns mit den Maßnahmen ans „kommunale Bein“?
  3. Was ist wünschenswert, muss aber nicht unbedingt gleich erledigt werden? Ohne klare Prioritätensetzung geht es nicht.

Wir als-FDP Fraktion haben uns immer dafür eingesetzt, eine längerfristige Budgetplanung vor allem für die gewichtigen Projekte (die sich vor allem im Baudezernat befinden) einzurichten,
die periodisch überarbeitet und mit realistischen Planzahlen versehen ist. Darüber muss im Gemeinderat gestritten, gerungen, und mit guten Kompromissen entschieden werden.
Viel schlechter ist ein „Wünsch-Dirwas-Konzert“, bei dem vermeintlich jeder erhält, was er will.

Denn an der Tatsache führt kein Weg vorbei, dass jeder ausgegebene Euro vom Steuerzahler
„sauer“ erarbeitet werden muss und bei Schulden der Steuerzahler haftet.

Bleiben Sie weiterhin gesund.
Ihre FDP-Fraktion.
Kontakt: Dr. Otmar M. Weigele

 

 

Biberacher Gemeindefinanzen im „Nach-Corona-Status (1)“

Obwohl auch wir nicht die viel besagte „Glaskugel“ besitzen, müssen wir uns als mitsorgende Stadträte damit anfreunden, dass die Gemeindefinanzen sich zu unserem Nachteil verändern werden und wir rechtzeitig (!) gegensteuern müssen. Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: Die „Vor-Corona-Zeiten“ sind andere als die “Nach-Corona-Zeiten“. Und wie darauf sich in Biberach einstellen?

  1. Durch einen realistischen Kassensturz – wie bereits in der Vorwoche hier besprochen. Kassensturz ist nur mehr als Geldzählen, sondern umfasst die gesamte Finanzplanung bei Einnahmen und Ausgaben für die nächste Zeit (zumindest für die nächsten drei bis fünf Jahre).
  2. Bei einem Kassensturz, bei dem es auch deutlich weniger zu verteilen gibt, bricht naturgemäß mehr Streit darüber aus, wer was erhält, und für was etwas ausgegeben wird. Das finden wir richtig und fördert die Kompromissfähigkeit.
  3. Biberach verfügt weiterhin dank seiner weit überdurchschnittlichen Gewerbesteuereinnahmen über eine sehr komfortable Finanzierungsquelle, die auf absehbare Zeit weiterhin „sprudeln“ wird. Hingegen werden sich bei den Zuweisungen (Gemeindeanteil von Mehrwert- und Einkommensteuer) deutliche Rückgänge einstellen.

Als FDP-Fraktion vertreten wir hier eine klare Linie: Wegen zukünftiger Löcher in den Haushalten der Stadt und ihrer Betriebe darf nicht nur die Einnahmenseite betrachtet werden. Wir müssen
auch unser Ausgabenverhalten überdenken.

Die niedrige Grundsteuer bleibt für uns für 2021 noch gesetzt.

Dazu mehr im nächsten BIBERACH KOMMUNAL. Bleiben Sie gesund.
Kontakt: Dr. Otmar M. Weigele

 

 

Bald Kassensturz im städtischen Haushalt erforderlich … und es geht weiter

Die erzwungenen Einschränkungen und Schließungen von Gesellschaft und Wirtschaft durch die Corona-Pandemie werden auch in Biberachs Kommunalpolitik deutliche Spuren hinterlassen. Ohne einen umfassenden „Kassensturz“ unseres Haushalts werden wir nicht weitermachen können …. und es wird weniger herauskommen, das wir verbrauchen und investieren können.

Mit einem weniger prall gefüllten „Stadtsäckel“ können wir auch gute Kommunalpolitik in Zukunft gestalten. Dies ist die „große Perspektive“ für die nächsten Monate. Hier wollen wir uns von der FDP-Fraktion konstruktiv einbringen. Doch das kommunale Alltagsleben bleibt uns in Corona-Zeiten auch auf den Fersen, unter anderem in dem von der Verwaltung sinnvollen Vorschlag, den städtischen Zuschuss für die Wieland-Stiftung über jährlich 50000 Euro – beschlossen bis Ende 2021 – bereits heute um drei Jahre bis Ende 2024 zu verlängern. Damit haben vor allem die Beschäftigten, die nachweislich bisher eine gute Arbeit geleistet haben, eine hinreichend gesicherte Perspektive und unser kulturelles Leben bleibt weiterhin bereichert.

Wir wünschen allen BIKO-Lesern Wohlergehen und Gesundheit. Ihre FDP-Fraktion Christoph Funk, Fred Braig und Otmar M. Weigele.
Kontakt: Dr. Otmar M. Weigele,

 

Evangelischer Friedhof: Sanierung der nördlichen Treppenanlage

Eine Erneuerung der mittleren Treppenanlage ist dringend notwendig, ebenso die durchgehende Anbringung von Handläufen. In großer Einmütigkeit hat der Bauausschuss dieser Maßnahme (Haushaltsantrag 2019 der CDU) zugestimmt. Genauso einmütig war die Meinung des Gremiums, dass für Maßnahmen zur Herstellung von Verkehrssicherheit Haushaltsmittel zu verwenden sind. So wird eine großherzige private Spende eines Biberacher Bürgers nicht zur Entlastung des Etats, sondern ausschließlich zum Erhalt des Kulturdenkmals Evangelischer Friedhof eingesetzt. Wir freuen uns über die einstimmige Meinung des Gremiums.

 

Absage der Mitgliederversammlung am 19.03.2020

Aufgrund der aktuellen Lage und der Allgemeinverfügung des Gesundheitsamtes des Landkreis Biberach über das Verbot und die Einschränkung von Versammlungen, wonach alle Arten von Veranstaltungen untersagt sind, muss die für kommenden Donnerstag, 19.03.2020, 19:00 Uhr geplante FDP-Kreismitgliederversammlung leider ausfallen.

Wir wünschen Ihnen eine gute Zeit und freuen uns auf die nächste Begegnung mit Ihnen, wenn dies wieder möglich ist.

Bleiben Sie gesund - und zeigen Sie weiter die Solidarität zu denjenigen, die jetzt unsere Hilfe benötigen!

  

Liberale Kommunalpolitik für den Kreis Biberach

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Liberale Kommunalpolitik: Aufgaben, Ziele und Programm

Fuer den Kreis 2019 01k

Mit Vernunft und Augenmaß: Die FDP im Gemeinderat Biberach

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