ÖPNV – FDP-Wunsch nach Technologieoffenheit berücksichtigt

Die Stadt Biberach optimiert ihren ÖPNV durch diverse Maßnahmen. Mit dem Bürgerticket werden Bürger und Bürgerinnen günstig befördert und mit den kurzen Taktzeiten sollen mehr Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer für den ÖPNV gewonnen werden.

Das Ein- und Aussteigen wird durch den Ausbau von barrierefreien Haltestellen erleichtert und für Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, wird eine selbstbestimmte Teilhabe am mobilen Leben ermöglicht. Ziel ist es, weniger Autoverkehr und damit Emissionen in der Stadt zu generieren. Zu dem Maßnahmenpaket gehört ebenso ein klimaschonender ÖPNV. In der Planung ist folgende Umsetzung in drei Phasen: Phase 1, die Elektrifizierung der SWBC-Busse.

Es werden acht Batterie-Solobusse mit Zusatzzubehör angeschafft. Gleichzeitig erfolgt die Ertüchtigung der Infrastruktur zur reibungslosen Umsetzung und Sicherheit mit zusätzlichen Kosten. In Phase 2 und 3 werden weitere Busse mit neuer Technologie beschafft. Für die FDP-Fraktion ist dabei wichtig, dass nicht nur Batterie-Busse, sondern ebenfalls neue Technologien Berücksichtigung finden, zum Beispiel Busse mit Brennstoffzellentechnologie.

Biberacher starten optimistisch ins neue Jahr 2022

Wir freuen uns, das Jahr 2021 nun hinter uns lassen und abhaken zu können. So haben wir nun alle die Gelegenheit, wieder neu zu starten, uns unserer Stärken und Möglichkeiten zu besinnen und diese zum Vorteil unserer Stadt, unserer Bürger und der wirtschaftlich-erfolgreichen Situation in unserer Raumschaft zu nutzen. Ohne diese ist alles nichts, denn wirtschaftlicher Erfolg ist die Basis für die finanziellen Möglichkeiten der öffentlichen Hand. Sorgen wir Biberacher alle dafür, durch unser eigenes Engagement und Verhalten die Prosperität unserer Stadt zu sichern, zu erhalten und weiter voranzubringen.

Manche der Biberacher Betriebe und Einrichtungen haben durch die Krise profitiert. Andere aber, ganz besonders die Gastronomie, die körpernahen Dienstleister, der Einzelhandel und die zahlreichen Kultureinrichtungen sind beispiellos beschädigt worden. Zeigen wir uns solidarisch und tragen wir das unsere dazu bei, dass diese von uns im Rahmen der Möglichkeiten schnellstmöglich wieder frequentiert werden, auch wenn die Auflagen mancherorts Krise ist längst noch nicht überstanden.

Für viele würden weitere Auflagen oder Beschränkungen möglicherweise zur Aufgabe des Betriebes führen. Das vielfach triste Bild anderer Städte zeigt uns, was Leerstand in der Innenstadt für das Leben einer Stadt bedeutet.

Biberach am Ende des zweiten Pandemiejahres

Ein weiteres dramatisches Jahr der Pandemie geht nun zu Ende. Die FDP-Fraktion bedankt sich bei der Stadtspitze für die besonnene und nicht immer einfache Steuerung durch eine beispiellose Zeit. Besonders der Biberacher „Ermöglichungskurs“ sei nochmals lobend erwähnt. Wir bedanken uns bei allen städtischen Mitarbeitern für Ihren Einsatz trotz Homeoffice und Kurzarbeit. Den Gemeinderats-Kolleg/innen danken wir für die gute sachliche Streitkultur und deren Engagement. Wir wollen alle das Beste für Biberach. Jeder mit unterschiedlichen Ansätzen, Methoden und ja, auch manchmal Ideologien. Niemand kann von sich behaupten den einzig „wahren“ Weg für Biberach zu kennen. Deshalb dürfen Vorhaben nicht nur trendgetrieben und apodiktisch umgesetzt werden. Besonders die Innenstadt ist ein sensibles Gefüge, welches derzeit um sein Überleben ringt.

Wir bedanken uns an dieser Stelle nochmals ausdrücklich bei unseren FDP-Kollegen C. Funk und O. Weigele für die jahrelange und engagierte Arbeit in unserer Fraktion. Die hinterlassenen Lücken sind eine große Herausforderung. Vielfältige Aufgaben in Biberach warten auch auf die neu formierte FDP-Fraktion.

IGI – Zweckverband mit Formfehler?

Der Zweckverband IGI Rißtal wurde 2017 unter Beteiligung des Regierungspräsidiums Tübingen zum Zweck der Erweiterung von Gewerbegebieten von vier Gemeinden gegründet. Weshalb es dem Regierungspräsidium erst nach vier Jahren auffällt, dass die vertraglich festgelegte „Einstimmigkeit“ der vier beteiligten Gemeinden Biberach, Warthausen, Schemmerhofen und Maselheim in der IGI-Satzung ein Formfehler ist, bleibt rätselhaft.

Bundesnotbremse war rechtens – Auswirkungen auf die Kommunen

Laut Bundesverfassungsgericht waren Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie verfassungsgemäß. Das Gericht hat sich viel Zeit gelassen und
es sich nicht leicht gemacht bei seiner Entscheidung: Beschränkungen der Grundrechte sind bei äußerster Gefahrenlage von Lebens- und Gesundheitsschutz mit dem Grundgesetz vereinbar.
Damit ist der Handlungsspielraum für die Politik verfassungsmäßig abgesteckt.

Um eine Überlastung des Gesundheitsbereichs zu vermeiden, ist nun schnelles und zielführendes Handeln wichtig. Die Maßnahmen der Bundes- und Landespolitik werden auf
kommunaler Ebene spürbar sein. Vor Ort gilt unsere besondere Sorge den Alten- und Pflegeheimen, den Kindern und Jugendlichen in Kindergärten und Schulen wie auch dem Erhalt der Innenstadt.
Wir unterstützen die Stadtverwaltung beim Einsatz für Einzelhandel, Gastronomie und Dienstleistern zur Vermeidung von Leerstand in unserer Stadt, bei einer weiterhin guten Versorgung
mit Fachkräften, mit Erziehern und Erzieherinnen und Pflegekräften in den städtischen Einrichtungen sowie bei der Hilfe für Schulen, damit diese im Notfall auch bei Distanzunterricht mit
guter IT-Ausstattung eine hohe Unterrichtsqualität bieten.

Als FDP-Fraktion stehen wir zu wirksamen kommunalen Maßnahmen, die zur Eindämmung der Pandemie führen und unser vielfältiges Geschäfts- und Kulturleben langfristig erhalten.

Überlegtes Handeln hätte den Christkindles-Markt ermöglichen können

In diesen düsteren Tagen der Pandemie werden viele Veranstaltungen wie unter anderem das Christkindle-Ralau abgesagt. Es ist ein Vorgehen mit Bedacht geboten. Der Verzicht auf Essens- und
Getränkestände war für den Christkindles-Markt bereits beschlossen. Deshalb wäre es in Biberach kein „klassischer“ Weihnachtsmarkt mit Trinkgelagen an Glühweinständen und Ähnlichem gewesen. Sondern ein Markt für Kunsthandwerk und Geschenkartikel.

Wenn man diese Lockdown-Politik weiterfährt, müsste man sofort den gesamten Wochenmarkt verbieten oder auf 2G beschränken. Vom Shoppinggeschehen bei Discountern wie Aldi oder Lidl ganz zu schweigen.
So hätte man mit einem kleinen „Weihnachtsmarkt“ den Biberacher Bürgern und Besuchern wenigstens ein wenig Normalität ermöglichen können. Die Absage war deshalb letztlich
vermeidbar. Vergangene Woche freuten wir uns noch über die kurzfristig engagierten Zimmerleute und den Aufbau der Hütten. Vier Tage später wird der Markt ohne richtige Abstimmung abgesagt.
Der Markt hätte in dieser Form, ohne verantwortungslos zu sein, stattfinden können.

Bebauungsplan Hirschberg

Mit der Planung im Wohngebiet Hirschberg kann begonnen werden. Die FDP hat den drei Vorlagen der Stadtverwaltung zugestimmt. Folgende
Überlegungen führten zu dieser Entscheidung.

Bereits im Beschluss 2014 wurde von der Stadt mit dem Landratsamt festgelegt, dass der Landkreis das Gelände nach Abbruch aller baulichen Anlagen der Stadt übergibt. Es folgte ein Auftrag des Gemeinderats, die Verwendbarkeit von Hochhaus (Schwesternwohnheim), Ärztehaus und Parkdeck auf wirtschaftliche sowie technische Verwendbarkeit zu überprüfen. Die FDP-Fraktion war diesem Vorschlag gegenüber aufgeschlossen, um Bausubstanz zu erhalten, die Umwelt zu schonen und schnell Wohnraum zu schaffen. Für beide Bauteile wurden sehr spät Gutachten und Wirtschaftlichkeitsberechnungen erstellt, mit dem Ergebnis, dass durch Schadstoffbelastung, alte Planungsfehler, veraltete Technik und die neue Erdbebennorm ab dem Jahr 2022 eine Wirtschaftlichkeit nicht erreicht werden kann.

Verabschiedung Christoph Funk

Christoph Funk ist jetzt 21 Jahre im Gemeinderat der Stadt Biberach. Aber schon vor 45 Jahren begann Christophs ehrenamtliche Tätigkeit bei der TG erst als Kinderskilehrer, als Kassenprüfer und später bei der Konsolidierung der ins Trudeln geratenen Handballabteilung und wie kann es anders sein – als Schatzmeister. Er war Vorsitzender des Gründungsvorstandes der Biberacher Wirtschaftsjunioren in der IHK, 13 Jahre Schützendirektor, davon sieben Jahre als Schatzmeister. Ein paar Jahre half er in der Gesellschaft für Heimatpflege als Stiftungsvorstand und Kassier aus.

25 Jahre lang unterstützte er die FDP in Biberach als Vorstandsmitglied, Delegierter zu Parteitagen und Kandidat bei Landtags- und Bundestagswahlen.
Jetzt gehen 21 gemeinsame Jahre im Gemeinderat der Stadt Biberach zu Ende.

Gebäudesanierung Zwingergasse erhält unsere Zustimmung

Endlich wieder eine erfreuliche Sanierung in der Biberacher Oststadt. Der Eigenbetrieb der Stadt kommt beim Wohnungsbau weiter voran. Umso schmerzlicher ist es, aktuell den Hausabriss in der Ulmer-Tor-Straße zu erleben. Auch wir hatten gegen diesen Abriss gestimmt.

EBM Ralf Miller deutete an, wie schwierig es bei den Zwingergasse-Gebäuden war, die Sanierung denkmalrechtlich zustande zu bringen. Wenn schon die städtische Baubehörde trotz kurzer Amtswege von solchen Schwierigkeiten bei Genehmigungen und langwierigen Auseinandersetzungen mit der Denkmalbehörde berichtet? Wie muss es dann erst privaten Investoren in der Altstadt gehen? Auch private Hausbesitzer brauchen hier zusätzliche Unterstützung von der Stadt, damit die Bereitschaft zur Investition nicht allzu lange strapaziert wird.