FDP-Fraktion im Gemeinderat Biberach: Letztes Kindergartenjahr nunmehr kostenfrei? – Bedeutung für die städtischen Finanzen

Unser Antrag, dem sich weitere Fraktionen im Gemeinderat angeschlossen haben, führt jährlich zu einem Einnahmeausfall von 275 000 Euro. Die tatsächlichen Aufwendungen im Haushaltsplan 2020 betragen 80 000 000 Euro. Nach Adam Riese handelt es sich also um Mindereinnahmen von gerade einmal 0,34 Prozent, eine lächerliche Summe  angesichts des Gesamtetats. Die Finanzierung dieser Minderausgaben durch Etatumschichtung ist somit problemlos.

Auf der anderen Seite ist der damit geschaffene Nutzen für die Familien mit „Sprößlingen“ im Kindergartenalter ein sinnvoller. Jeder, der den Lebenszyklus einer Familie kennt, oder selbst durchgemacht hat, weiß, dass gerade in der Erziehungs- und Ausbildungsphase „Schmalhans Küchenmeister ist“ und jede Entlastung – auch auf dem  weihnachtlichen Gabentisch – willkommen ist. Mitnahmeeffekte sehen anders aus und deshalb bedarf es keiner großen Bedürftigkeitsprüfung, gerade in einer Stadt, die dank glücklicher Zufälle über viele Jahre hinweg von außerordentlich hohen Steuereinnahmen begünstigt ist, und hoffentlich sein wird.

Die FDP Fraktion – mit Vernunft und Augenmaß.
Kontakt: Dr. Otmar M. Weigele

Zum Weihnachtsfest 2019 – das letzte Kindergartenjahr kostenfrei?

Seit nahezu zehn Jahren setzt sich die FDP-Fraktion dafür ein, dass von der guten Einnahmesituation Biberachs auch etwas direkt im Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger der Stadt landet.
Gelungen ist dies mit den niedrigen Grundsteuerhebesätzen, von denen alle profitieren und die auch eine Art Wirtschaftsförderung sind.

Nicht erreichen konnte die FDP-Fraktion die Einführung von Bildungs- und Betreuungsgutscheinen, die für alle Familien gedacht waren und damit allen Kindern geholfen hätten.

Gelingen kann jetzt bei den Haushaltsberatungen, das letzte Kindergartenjahr gebührenfrei anzubieten. Die FDP-Fraktion ist auf die anderen Fraktionen und die Verwaltung zugegangen und ist damit einverstanden, dass dies zum Einstieg nur für die Regelbetreuung gelten soll. Mal sehen, ob dies jetzt noch vor Weihnachten Wirklichkeit wird. Die FDP-Fraktion lässt sich bei ihrer Arbeit messen an ihrem Logo:


Mit Vernunft und Augenmaß, konsequent, verlässlich, nachhaltig!
Kontakt: Christoph Funk,

 

FDP-Fraktion im Gemeinderat Biberach: Investitionsbudget ist Sache des neu gewählten Gemeinderates

Die letzten Sitzungen des alten Gemeinderates stehen an. Der Verwaltung schweben auch Beratungen über zentrale Themen wie Investitionen in Gebäude, Straßen (= Infrastruktur) vor. Wir von der FDP-Fraktion sind gegen diese Vorgehensweise, handelt es sich doch um wichtige Entscheidungen, die die Zukunft betreffen und die liegen in der Verantwortung des neu gewählten Gemeinderats! Es stehen gewichtige Vorhaben beim Schulhausbau, Freizeit- und Sportanlagen an. Mindestens genauso bedeutend ist die Nachhaltigkeit des kommunalen Finanzgebarens, denn die Rechtsaufsicht wacht seit neuestem genau darüber, dass die jeweilige Kommune die unabwendbaren Abnutzungen der kommunalen Infrastruktur auch sachgerecht in den Abschreibungen erfasst. Diese betragen bei der Stadt Biberach im Haushalt 2019 11,5 Millionen Euro und haben sich seit 2015 verdoppelt(!), denn Biberach hat in den letzten Jahren sehr viel für den Ausbau seiner Infrastruktur getan. Die hohen Abschreibungen müssen aber auch verdient, das heißt, im städtischen Haushalt zurückgelegt werden, um die bereits bestehende Infrastruktur zu erhalten. Damit sind noch keine „Wünsch-Dir-Was“-Projekte abgedeckt. Im Übrigen erhöhen die hohen Baukostensteigerungen der laufenden Projekte die Abschreibungen der Zukunft und beschneiden den Investitionsspielraum. Es gibt viel zu überlegen für den neuen Gemeinderat. Wir von der FDP-Fraktion stellen uns mit Vernunft und Augenmaß diesen Herausforderungen.

 

FDP-Fraktion im Gemeinderat Biberach: Fahrradfriedhof auflösen

Bis der neue Zentrale Omnibusbahnhof verwirklicht wird, gehen mindestens noch fünf Jahre ins Land, so die Aussage der Stadtverwaltung. Die FDP-Fraktion schlägt deshalb vor, zumindest bis dahin, im ehemaligen Güterbahnhof Fahrradboxen einzurichten und anzubieten. Ziel ist es, bei den Fahrradstellplätzen geordnete Verhältnisse herzustellen und eine Akzeptanz für das Abstellen hochwertiger Fahrräder in der Zukunft zu erzielen. Die heutigen „Parkmöglichkeiten“ für Fahrräder östlich und westlich des Bahnhofes ähneln einem Fahrradfriedhof. Wie viele Fahrräder haben inzwischen keinen Besitzer mehr? Bei den derzeitigen Grundstücksverhandlungen zwischen der Stadt Biberach und der Deutschen Bahn sollte auch über dieses Problem gesprochen werden. Das Bahnhofsumfeld kann schöner werden. Die FDP-Fraktion (Alfred Braig, Dr. Otmar Weigele und Christoph Funk) lässt sich bei ihrer Arbeit an ihrem Logo messen: Mit Vernunft und Augenmaß, konsequent, verlässlich, nachhaltig!

 

FDP-Fraktion im Gemeinderat Biberach: Parkplatz in der Freiburger Straße vom Gemeinderat Biberach beschlossen

Auf Anregung und Initiative der FDP-Fraktion hat der Gemeinderat nun beschlossen, einen Parkplatz mit 102 Stellplätzen in der Freiburger Straße mit direktem Zugang zu den Bahngleisen und zur Innenstadt zu verwirklichen. Die Kosten für die Herstellung sind überschaubar. Die sofortige Nutzung des Grundstückes ist für die Stadt auf jeden Fall ein Gewinn. Enttäuscht ist die FDP darüber, dass von der Stadt die ursprünglich angedachte Vermietung der Stellplätze im Moment nicht zugesagt werden kann. Die FDP wollte preiswerte Parkplätze für Dauermieter und zwar für in der Innenstadt Wohnende und Beschäftigte als auch für Pendler. Die Stadt befindet sich im Moment in Grundstücksverhandlungen mit der Deutschen Bundesbahn und kann sich deshalb heute leider nicht binden, was die Nutzung der Stellplätze angeht. Die Grundstücke rund um den Bahnhof sind knapp und nur teilweise im Besitz der Stadt. Die FDP-Fraktion bleibt deshalb bei ihrer Forderung, bei der Planung des neuen ZOB auch einen digital gesteuerten Ein- und Ausfuhrbahnhof als Alternative zu prüfen. Dieser braucht weniger Fläche und auch die Kosten für die Überdachung sind wesentlich geringer. Die FDP-Fraktion (Alfred Braig, Dr. Otmar Weigele und Christoph Funk) lässt sich bei ihrer Arbeit an ihrem Logo messen: Mit Vernunft und Augenmaß, konsequent, verlässlich, nachhaltig!

 

FDP-Fraktion im Gemeinderat Biberach steht uneingeschränkt zur Schulsozialarbeit

Die FDP-Fraktion steht uneingeschränkt zur Schulsozialarbeit und hat deshalb den Ausbau an einzelnen Schulen, der sich auch an den Schülerzahlen orientiert, im Gemeinderat mitbeschlossen. Die FDP-Fraktion bleibt bei ihrer Auffassung, dass die Schulsozialarbeit von einem städtischen Amt und nicht von einem Verein organisiert werden soll. Die Verwaltung wird nun im Herbst 2019 dieses Thema auf ihre Agenda nehmen. Die Finanzierung von Schulsozialarbeit ist für die FDP-Fraktion eindeutig Ländersache und sollte vom Land Baden-Württemberg vollständig bezahlt werden. Solange die Landesregierung sich dieser Aufgabe nicht ausreichend annimmt, ist die FDP-Fraktion wegen der Dringlichkeit bereit, die Schulsozialarbeit aus dem städtischen Haushalt zu bezahlen. Dafür muss die Verwirklichung anderer Wünsche zurückgestellt werden. Ein Dauerzustand kann dies aber nicht sein. Unser Oberbürgermeister ist Mitglied im Präsidium des Deutschen Städtetages, vielleicht kann er etwas bewegen? Die FDP-Fraktion (Alfred Braig, Dr. Otmar Weigele und Christoph Funk) lässt sich bei ihrer Arbeit an ihrem Logo messen: Mit Vernunft und Augenmaß, konsequent, verlässlich, nachhaltig!

 

Aus der Gemeinderatsfraktion Biberach: FDP-Fraktion ist nach der Wahl gestärkt

Zum dritten Mal hintereinander hat die FDP mit drei Sitzen den Fraktionsstatus erreicht. Auch dieses Mal wieder sehr klar, obwohl die Liste leider nur zur Hälfte besetzt war. Der Dank geht neben dem Wahlkampfteam auch an alle Kandidatinnen und Kandidaten. Die Liste war sehr homogen besetzt und alle Bewerber mit ihren bemerkenswerten Stimmenergebnissen waren extrem wichtig für diesen Wahlerfolg. Der 26. Mai hat die Mehrheitsverhältnisse im Biberacher Gemeinderat stark verändert. Der Oberbürgermeister, die CDU und die Freien Wähler haben zusammen 15 Stimmen. Auf genauso viele Stimmen bringen es die Grünen mit der SPD und der Linkspartei. Nun kann es immer wieder dazu kommen, dass die Meinung der FDP mit ihren drei Stimmen den Ausschlag für Entscheidungen geben wird. Die Fraktion dankt allen Wählerinnen und Wählern für das erneut in sie gesetzte Vertrauen. Die Fraktion sagt zu, dass sie weiterhin ein Garant dafür sein wird, dass bürgerliche Positionen und die Aussagen im Wahlprogramm vertreten werden und bei jeder Chance, die sich bietet, auch umgesetzt werden. Die FDP-Fraktion (Alfred Braig, Dr. Otmar Weigele und Christoph Funk) lässt sich bei ihrer Arbeit an ihrem Logo messen: Mit Vernunft und Augenmaß, konsequent, verlässlich, nachhaltig!

Mit Vernunft und Augenmaß: Das Programm der FDP zur Gemeinderatswahl Biberach

Politik wird heute vielfach durch kurzfristige Entscheidungen bestimmt. Aber nicht Ideologie und Populismus, sondern eine pragmatische Politik mit langfristigen Zeit- und Zielperspektiven ist unser Anliegen.
Mit gesundem Menschenverstand, Erfahrung und der Gewissheit, dass wir nicht auf Kosten kommender Generationen wirtschaften dürfen, machen wir Politik für die Bürgerinnen und Bürger und nicht gegen sie. Die FDP-Gemeinderäte sehen ihre Aufgabe in der Kontrolle der Verwaltung (§ 24/1 der Gemeindeordnung),
in vielfältigen Anregungen zur Gestaltung der Stadt und stellen dabei jederzeit ihr persönliches Wissen zur Verfügung.

Bei der Vielzahl von Entscheidungen gibt es oftmals Zielkonflikte. Folgende kommunalpolitische Schwerpunkte finden bei unseren Überlegungen besondere Beachtung:

Liberale Kommunalpolitik für den Kreis Biberach

Plakate A1 Kreis Page 1

Liberale Kommunalpolitik: Aufgaben, Ziele und Programm

Fuer den Kreis 2019 01k

Mit Vernunft und Augenmaß: Die FDP im Gemeinderat Biberach

FuerBiberach