Bundesnotbremse war rechtens – Auswirkungen auf die Kommunen

Laut Bundesverfassungsgericht waren Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie verfassungsgemäß. Das Gericht hat sich viel Zeit gelassen und
es sich nicht leicht gemacht bei seiner Entscheidung: Beschränkungen der Grundrechte sind bei äußerster Gefahrenlage von Lebens- und Gesundheitsschutz mit dem Grundgesetz vereinbar.
Damit ist der Handlungsspielraum für die Politik verfassungsmäßig abgesteckt.

Um eine Überlastung des Gesundheitsbereichs zu vermeiden, ist nun schnelles und zielführendes Handeln wichtig. Die Maßnahmen der Bundes- und Landespolitik werden auf
kommunaler Ebene spürbar sein. Vor Ort gilt unsere besondere Sorge den Alten- und Pflegeheimen, den Kindern und Jugendlichen in Kindergärten und Schulen wie auch dem Erhalt der Innenstadt.
Wir unterstützen die Stadtverwaltung beim Einsatz für Einzelhandel, Gastronomie und Dienstleistern zur Vermeidung von Leerstand in unserer Stadt, bei einer weiterhin guten Versorgung
mit Fachkräften, mit Erziehern und Erzieherinnen und Pflegekräften in den städtischen Einrichtungen sowie bei der Hilfe für Schulen, damit diese im Notfall auch bei Distanzunterricht mit
guter IT-Ausstattung eine hohe Unterrichtsqualität bieten.

Als FDP-Fraktion stehen wir zu wirksamen kommunalen Maßnahmen, die zur Eindämmung der Pandemie führen und unser vielfältiges Geschäfts- und Kulturleben langfristig erhalten.

Ihre FDP-Fraktion – vernünftig, konsequent, verlässlich.

Kontakt: Hildegard Ostermeyer