Keine Befangenheit von Christoph Funk beim Bebauungsplan „Hirschberg“

Die Stadtverwaltung hatte ohne Gemeinderatsbeschluss ein Gutachten in Auftrag gegeben, um die eventuelle Befangenheit von Stadträten zu untersuchen.

Das Ergebnis: Mehrere Stadträte sollen befangen sein, weil sie im Umfeld des Gebietes wohnen. Die FDP-Fraktion forderte daraufhin unmissverständlich ein Zweitgutachten, weil ihr Vorsitzender Christoph Funk sogar durch Gemeinderatsbeschluss für befangen erklärt wurde.

Das sehr fundierte Zweitgutachten kommt nun zu anderen Ergebnissen: Christoph Funk ist nicht befangen und alle Stadträte dürfen abstimmen, wenn es um den Abriss des Parkdecks und/oder des Hochhauses geht.

Bei allen zukünftigen weiteren Entscheidungen muss eine eventuelle Befangenheit immer wieder neu geprüft werden. Rechtssicherheit gibt es so trotzdem nicht. Nur ein freiwilliger Verzicht, an der Abstimmung teilzunehmen, kann das Problem lösen. Stadträte haben aber auch eine Pflicht, ihr Mandat auszuüben, um dem Wählerwillen gerecht zu werden. Rechtssicherheit ist deshalb nur herzustellen, wenn sich alle Fraktionen darauf verständigen, dass Stadträte freiwillig nicht an der Abstimmung teilnehmen und dabei das Stimmenverhältnis gewahrt bleibt. Dazu ist die FDP-Fraktion seit langem bereit. Das Zweitgutachten bestätigt die Position der FDP und wurde nur durch unsere Standfestigkeit möglich.

Unserem Fraktionsvorsitzenden, Christoph Funk, danken wir sehr für seinen Einsatz und die enorme Zeit, die er dafür aufgewendet hat, dass nun ein fundiertes Zweitgutachten erstellt wurde.

 
Alfred Braig und Dr. Otmar Weigele