Kostenfreies letztes Kindergartenjahr endgültig beschlossen

Die FDP-Fraktion setzt sich seit Jahren dafür ein, dass auch die Bürger an der guten Einnahmesituation der Stadt teilhaben. So gelang es, die Hebesätze für die Grundsteuer B seit 2018 auf den niedrigen Satz von 200 Prozentpunkten zu senken.

Weil es keine Mehrheit für die Einführung von Bildungs- und Betreuungsgutscheinen gab, konzentrierte sich die FDP darauf, das letzte Kindergartenjahr kostenfrei anzubieten, was im letzten Jahr beschlossen wurde. Danach war der Rat zweimal einverstanden, dass die Verwaltung die Änderung der Satzung verschob, um andere Themen einzuarbeiten. Unser OB wollte nun den Beschluss der neuen Satzung verschieben.

Die Räte sollten erst das geplante Defizit im Haushaltsplan 2021 in Höhe von 5,7 Millionen Euro zur Kenntnis nehmen. Nicht dargelegt wurde im Hauptausschuss allerdings, dass die erwarteten zusätzlichen Einnahmen von Bund und Land in Höhe von 30 Millionen Euro für die Kompensation der Gewerbesteuerverluste 2020 bereits in diesem Jahr zufließen werden. Die Befürworter des kostenfreien letzten Kindergartenjahres behielten den Überblick und stimmten geschlossen zu. Nur nebenbei sei erwähnt, dass Einnahmeausfälle wegen Corona dank der Rettungsschirme in den Jahren 2020 bis 2023 für Biberach überschaubar ausfallen und hierfür sind die Rücklagen da.

Die FDP-Fraktion lässt sich bei ihrer Arbeit messen an ihrem Logo: Mit Vernunft und Augenmaß, konsequent, verlässlich, nachhaltig!

Kontakt: Christoph Funk

 

 

Liberale Kommunalpolitik für den Kreis Biberach

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Mit Vernunft und Augenmaß: Die FDP im Gemeinderat Biberach

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