Biberacher Gemeindefinanzen in Zeiten nach Corona (2)

Wie wir im letzten BIBERACH KOMMUNAL berichteten, müssen wir uns auch bei den Gemeindefinanzen in Zukunft auf deutlich weniger üppige Steuereinnahmen einstellen, bewegen uns aber
dank der Gewerbesteuereinnahmen auf vergleichsweise hohem Niveau. Daher richten wir als FDP-Fraktion im Gemeinderat unser Hauptaugenmerk auf die Ausgabenseite des Haushalts.
Leitfragen hierzu sind: #

  1. Was ist jetzt unbedingt „kommunales Kerngeschäft“ und muss zeitnah erledigt werden?
  2. Welche Folgekosten binden wir uns mit den Maßnahmen ans „kommunale Bein“?
  3. Was ist wünschenswert, muss aber nicht unbedingt gleich erledigt werden? Ohne klare Prioritätensetzung geht es nicht.

Wir als-FDP Fraktion haben uns immer dafür eingesetzt, eine längerfristige Budgetplanung vor allem für die gewichtigen Projekte (die sich vor allem im Baudezernat befinden) einzurichten,
die periodisch überarbeitet und mit realistischen Planzahlen versehen ist. Darüber muss im Gemeinderat gestritten, gerungen, und mit guten Kompromissen entschieden werden.
Viel schlechter ist ein „Wünsch-Dirwas-Konzert“, bei dem vermeintlich jeder erhält, was er will.

Denn an der Tatsache führt kein Weg vorbei, dass jeder ausgegebene Euro vom Steuerzahler
„sauer“ erarbeitet werden muss und bei Schulden der Steuerzahler haftet.

Bleiben Sie weiterhin gesund.
Ihre FDP-Fraktion.
Kontakt: Dr. Otmar M. Weigele

 

 

Liberale Kommunalpolitik für den Kreis Biberach

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Liberale Kommunalpolitik: Aufgaben, Ziele und Programm

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Mit Vernunft und Augenmaß: Die FDP im Gemeinderat Biberach

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