FDP-Fraktion im Gemeinderat Biberach: Letztes Kindergartenjahr nunmehr kostenfrei? – Bedeutung für die städtischen Finanzen

Unser Antrag, dem sich weitere Fraktionen im Gemeinderat angeschlossen haben, führt jährlich zu einem Einnahmeausfall von 275 000 Euro. Die tatsächlichen Aufwendungen im Haushaltsplan 2020 betragen 80 000 000 Euro. Nach Adam Riese handelt es sich also um Mindereinnahmen von gerade einmal 0,34 Prozent, eine lächerliche Summe  angesichts des Gesamtetats. Die Finanzierung dieser Minderausgaben durch Etatumschichtung ist somit problemlos.

Auf der anderen Seite ist der damit geschaffene Nutzen für die Familien mit „Sprößlingen“ im Kindergartenalter ein sinnvoller. Jeder, der den Lebenszyklus einer Familie kennt, oder selbst durchgemacht hat, weiß, dass gerade in der Erziehungs- und Ausbildungsphase „Schmalhans Küchenmeister ist“ und jede Entlastung – auch auf dem  weihnachtlichen Gabentisch – willkommen ist. Mitnahmeeffekte sehen anders aus und deshalb bedarf es keiner großen Bedürftigkeitsprüfung, gerade in einer Stadt, die dank glücklicher Zufälle über viele Jahre hinweg von außerordentlich hohen Steuereinnahmen begünstigt ist, und hoffentlich sein wird.

Die FDP Fraktion – mit Vernunft und Augenmaß.
Kontakt: Dr. Otmar M. Weigele

Liberale Kommunalpolitik für den Kreis Biberach

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Liberale Kommunalpolitik: Aufgaben, Ziele und Programm

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Mit Vernunft und Augenmaß: Die FDP im Gemeinderat Biberach

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