FDP-Fraktion im Gemeinderat Biberach: Investitionsbudget ist Sache des neu gewählten Gemeinderates

Die letzten Sitzungen des alten Gemeinderates stehen an. Der Verwaltung schweben auch Beratungen über zentrale Themen wie Investitionen in Gebäude, Straßen (= Infrastruktur) vor. Wir von der FDP-Fraktion sind gegen diese Vorgehensweise, handelt es sich doch um wichtige Entscheidungen, die die Zukunft betreffen und die liegen in der Verantwortung des neu gewählten Gemeinderats! Es stehen gewichtige Vorhaben beim Schulhausbau, Freizeit- und Sportanlagen an. Mindestens genauso bedeutend ist die Nachhaltigkeit des kommunalen Finanzgebarens, denn die Rechtsaufsicht wacht seit neuestem genau darüber, dass die jeweilige Kommune die unabwendbaren Abnutzungen der kommunalen Infrastruktur auch sachgerecht in den Abschreibungen erfasst. Diese betragen bei der Stadt Biberach im Haushalt 2019 11,5 Millionen Euro und haben sich seit 2015 verdoppelt(!), denn Biberach hat in den letzten Jahren sehr viel für den Ausbau seiner Infrastruktur getan. Die hohen Abschreibungen müssen aber auch verdient, das heißt, im städtischen Haushalt zurückgelegt werden, um die bereits bestehende Infrastruktur zu erhalten. Damit sind noch keine „Wünsch-Dir-Was“-Projekte abgedeckt. Im Übrigen erhöhen die hohen Baukostensteigerungen der laufenden Projekte die Abschreibungen der Zukunft und beschneiden den Investitionsspielraum. Es gibt viel zu überlegen für den neuen Gemeinderat. Wir von der FDP-Fraktion stellen uns mit Vernunft und Augenmaß diesen Herausforderungen.

 

Mit Vernunft und Augenmaß: Die FDP im Gemeinderat Biberach

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