Mit Vernunft und Augenmaß: Das Programm der FDP zur Gemeinderatswahl Biberach

Politik wird heute vielfach durch kurzfristige Entscheidungen bestimmt. Aber nicht Ideologie und Populismus, sondern eine pragmatische Politik mit langfristigen Zeit- und Zielperspektiven ist unser Anliegen.
Mit gesundem Menschenverstand, Erfahrung und der Gewissheit, dass wir nicht auf Kosten kommender Generationen wirtschaften dürfen, machen wir Politik für die Bürgerinnen und Bürger und nicht gegen sie. Die FDP-Gemeinderäte sehen ihre Aufgabe in der Kontrolle der Verwaltung (§ 24/1 der Gemeindeordnung),
in vielfältigen Anregungen zur Gestaltung der Stadt und stellen dabei jederzeit ihr persönliches Wissen zur Verfügung.

Bei der Vielzahl von Entscheidungen gibt es oftmals Zielkonflikte. Folgende kommunalpolitische Schwerpunkte finden bei unseren Überlegungen besondere Beachtung:

  • Die Schaffung von guten und zielgerechten Rahmenbedingungen zur Erhaltung der Wirtschaftskraft der Stadt Biberach, und zwar für große und kleine Unternehmen gleichermaßen.
  • Eine Personalpolitik mit möglichst wenig Befristungen. Ziel ist es, qualifizierte Mitarbeiter für die Verwaltung zu gewinnen.
  • Die beste Sozialpolitik ist eine gute Bildungspolitik. Es gilt also stets genügend finanzielle Mittel in Reserve zu halten, damit
    der Bereich Bildung, Betreuung und Sport weiterhin auf hohem Niveau ausgestattet werden kann.
  • Die Energiewende nicht ideologisch, sondern effizient gestalten. Die größte CO2-Ersparnis pro eingesetzten Euro an Steuergeldern bleibt unsere wichtigste Entscheidungsgrundlage.
  • Vereine und das Ehrenamt möglichst so unterstützen, dass die eingesetzten Steuergelder ihre größte Wirkung entfalten.
  • Eine solide Haushaltspolitik, welche die Folgekosten von Investitions- und Konsumentscheidungen im Blick behält. Der Ergebnishaushalt muss stets ausgeglichen sein (schwarze Null).
  • Bei Steuersätzen auf ein faires Miteinander zwischen Stadt, Bürgerinnen und Bürgern und Firmen achten.
  • Bei städtischen Gebäuden gilt der Grundsatz: Der Abbau des Sanierungsstaus hat gegenüber dem Neubau auf zusätzlichen Flächen Vorrang.
  • Die Gleichbehandlung der Verkehre, Fußgänger, Radfahrer, ÖPNV und Autos ist uns wichtig. Der fließende und der ruhende Verkehr muss immer zusammen betrachtet werden. Nicht nur Straßen, sondern auch Parkplätze sind notwendig. Dies gilt auch für Fahrradstellplätze.
  • Zu beschließende Maßnahmen müssen für alle Bürgerinnen und Bürger wichtig sein und nicht nur für einzelne.

 

Unsere Drei-Säulenpolitik

Bildung / Substanzerhaltung / Nachhaltige Finanzpolitik

Wird um eine vierte Säule erweitert

Zukunft

Unsere vierte Säule nennen wir Zukunft. Fünftausend weitere Arbeitsplätze in Biberach in den letzten Jahren zeigen ein
dynamisches
Wachstum. Es ist davon auszugehen, dass sich diese Entwicklung fortsetzt.
Das erfordert eine rasche Planung, um diese Herausforderungen zu bestehen. Wir brauchen zusätzlichen Wohnraum, Gewerbegebiete,
Aufstieg zur B30, Straßen mit Lärmschutz, Verkehrsberuhigung in der Stadt, Infrastrukturen für den ÖPNV (ZOB),
Kindertagesstätten
und Schulen. Wir werden in allen Bereichen die interkommunale Zusammenarbeit brauchen.

Nach wie vor ist uns wichtig:

  • ein kostenfreies letztes Kindergartenjahr
  • ein besonderes Augenmerk auf den Geschosswohnungsbau
  • keine Nahwärmeversorgung durch Zwang
  • eine zeitnahe Fortschreibung des Investitionsprogrammes über die mittelfristige Finanzplanung hinaus
  • mindestens eine schwarze Null im Ergebnishaushalt.
  • Entscheidungen in öffentlichen Gemeinderatssitzungen in nicht öffentlichen Aufsichtsratssitzungen, wann immer dies möglich ist.
  • Fachleute statt Kommunalpolitiker in den Aufsichtsräten
  • ein städtisches Jugendamt, integriert in das Amt für Bildung, Betreuung und Sport. Dies ist die richtige Stelle für Jugendsozialarbeit.
  • der weitere Einsatz des kommunalen Präsenzdienstes und der aufsuchenden Sozialarbeiter (Streetworker).
  • für den Erhalt sämtlicher Ortsverwaltungen und Mitteilungsblätter der Ortsteile.(W)
  • für den Ausbau der Infrastruktur der Ortsteile, insbesondere der Freizeit- und Sportanlagen, sowie der Treffpunkte für Jugendliche.

Wichtige Ergebnisse unserer bisherigen Arbeit im Gemeinderat

  • Eine Stunde freies Parken in den Parkhäusern
  • Solide Haushaltspolitik
  • Verbesserung der Transparenz im Hospital
  • Änderung der innerstädtischen Verkehrsführung (innerer Ring)
  • Investitionen in Bildung auf allen Ebenen
  • Barrierefreier Bahnhof
  • Verbesserter Winterdienst, insbesondere in Wohngebieten
  • Einführung eines Immobilienmanagements und Führung von Katastern
  • Senkung der Grundsteuer zur Entlastung von Mietern, Eigentümern und Firmen

Wofür uns die Mehrheiten fehlten

  • Zur Abschaffung von politischen Aufsichtsräten bei der e.wa.riss
  • Zur Bereitstellung von genügend Bauplätzen für jedermann
  • Zur Einführung von Bildungs- und Betreuungsgutscheinen
  • Zum vermehrten Bau von Mehrgeschossbauten

Was gegen unsere Stimmen beschlossen wurde

  • Die Übertragung des Finanzdezernats vom Wirtschaftsdezernat an den Oberbürgermeister
  • Ausgestaltung des Schadenhofes
  • Zwangsverpflichtung zum Nahwärmekonzept in der Hochvogelstraße
  • So genanntes preiswertes Bauen
  • Die Bauplatzvergaberichtlinien

 

 

 
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