Rede des Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2019

FDP-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Biberach


Rede zum Entwurf des Haushaltsplanes 2019


(1. Lesung 19.11.2018)


1. Vorbemerkung und Dank

2. Doppik führt zu einer besseren Transparenz

3. Die wichtigsten Zahlen des Haushaltsplans 2019

4. Der Haushaltsplan ist kein Jahresergebnis

5. Unsere Bewertung des Haushaltsplans

6. Unsere Politik mit vier Säulen

7. Bau

8. Keine Anträge aber Anregungen und Absichtserklärungen

9. Fazit

10.Zustimmung


1. Vorbemerkung und Dank


Die FDP-Fraktion dankt zu Beginn unserer Haushaltsrede der Verwaltung für die Erstellung des Haushaltsplanes recht herzlich. Unser Dank gilt vor allem Frau Leonhardt und ihrem Team vom Kämmereiamt für die wieder hervorragende Zusammenstellung des umfassenden Zahlenmaterials. Auch den wirtschaftspolitischen Ausführungen im Vorbericht schließen wir uns inhaltlich voll an. Wir wollen deshalb auf Wiederholungen verzichten und nur wenige Stellen zitieren.
Es bedurfte schon einer besonderen Leistung, die Umstellung von der Kameralistik zur Doppik bei diesem gewaltigen Haushalt so geräuschlos, so pünktlich und mit so hoher Qualität zu organisieren. Bei einer extra für den Gemeinderat organisierten Einführung zum ersten doppischen Haushaltsplan wurden alle offenen Fragen lückenlos beantwortet. Die insgesamt erzielte Transparenz hat ein hohes Niveau und Vorbildcharakter.
Eine Daueraufgabe der Kämmerei ist es, dafür zu sorgen, dass wir eine nachhaltige Finanzpolitik betreiben und nicht auf Kosten der nächsten Generation leben, in Biberach ein nicht leichtes Unterfangen. Dass man dabei nicht immer Everybody`s Darling sein kann, versteht sich von selbst.
Herrn Kuhlmann mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sagen wir ebenfalls recht herzlichen Dank, dass das Investitionsprogramm 2018-2023 wieder fortgeschrieben wurde. Dies verbessert die Qualität der Entscheidungen, reduziert den zeitlichen Aufwand während der Haushaltsberatungen erheblich und ist auch wichtig, weil die Doppik keinen Vermögenshaushalt wie bisher kennt.
Jetzt ist es deshalb wichtig, die Bilanz und die Entwicklung des Finanzhaushaltes genau zu betrachten.
Wie im letzten Jahr wurden die Fraktionsvorsitzenden bei einer verlängerten Sitzung des Ältestenrates am 16. Oktober dieses Jahres über die Absichten der Verwaltung zum Stellenplan informiert. Auch dies dient der Entzerrung der Haushaltsberatungen.

2. Doppik führt zu einer besseren Transparenz

Vor ziemlich genau zwanzig Jahren habe ich mich entschieden, nicht auszuwandern, sondern mich in einer Partei zu engagieren. Das Thema, Einführung der Doppik, war bei meiner Arbeit immer ganz vorne auf der Agenda. Heute ist es so weit. Die Arbeit wird uns jetzt entschieden erleichtert. Wir müssen selber weniger rechnen und tun uns viel leichter beim Transportieren der Zahlen in die Öffentlichkeit. Zwei Veränderungen sind dafür entscheidend:
1. Die Abschreibungen, also der über die Jahre verteilte Werteverzehr, werden, im Gegensatz zu früher, vollständig erfasst.
2. Unsere Steuereinnahmen bleiben uns nur zu einem Teil und wir müssen teilweise zwei Jahre zeitversetzt an das Land und den Kreis bedeutende Gelder abführen. Diese FAG- und Kreisumlage werden bei der Doppik in die Position Rückstellungen gebucht. Die Gelder stehen also nur zwei Jahre lang zur Verfügung und sind wie ein kurzfristiges Darlehen zu 0 % Zinsen zu betrachten.
Wir haben in diesem Jahr also erstmals einen periodengerechten Haushalt mit vollständiger Abschreibung zur Beratung vorgelegt bekommen.
Wichtig ist noch anzumerken, dass die Ergebnisse der Eigenbetriebe und der Stadtwerke mit ihrer Beteiligung an der e.wa riss nicht in eine konsolidierte Betrachtung einfließen.

3. Die wichtigsten Zahlen des Haushaltsplans 2019

Sehr gespannt waren wir nun auf den Ertrag, den der erste doppische Haushaltsplan ausweist. Der Ertrag entspricht ungefähr der früheren Zuführung vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt. Die Zahl lautet: Rote Null und das bei einem Rekordansatz der Gewerbesteuereinnahmen von 115 Mio. EUR. Hätte man bei den Personalkosten nicht erstmals eine Art „Globale Minderausgabe“ angesetzt, so wäre ein Verlust von zirka 500.000 EUR in den Büchern gestanden. Dieses Ergebnis ist sehr enttäuschend. Die FDP-Fraktion war darauf aber durchaus vorbereitet, weil die eigenen Schätzungen diese rote Null nie ausgeschlossen hatten.

Und wie sieht es nun mit den zur Verfügung stehenden Finanzmitteln aus? Nachdem es zum 1. Januar 2019 naturgemäß noch keine Eröffnungsbilanz geben kann, müssen wir diese Bilanz ein letztes Mal selber skizzieren. Wir finden eine sehr große Millionensumme im Anlagevermögen vor. Hier handelt es sich vermutlich überwiegend um unverkäufliches Infrastrukturvermögen wie Straßen, Rathäuser, Schulen, Turnhallen, Sportplätze und Kindergärten. Diese Infrastruktur produziert Folgekosten. Wir vernachlässigen die Betrachtung der Eigenbetriebe und Beteiligungen, weil sie 2019 nicht entscheidend sind. Das Geldvermögen beträgt fast 200 Mio. EUR zum 31.12.2018. Wir haben sehr hohe liquide Mittel. Diese gilt es unter die Lupe zu nehmen.
Von den 200 Mio. EUR müssen die vorher beschriebenen „Rückstellungen FAG- und Kreisumlage“ in der Höhe von 114 Mio. EUR abgezogen werden. Würde man beim Eigenbetrieb Stadtentwässerung Darlehen in der Höhe von 34 Mio. EUR durch Eigenkapital ersetzen,
so würden etwas über 50 Mio. EUR verbleiben. Wahrlich eine andere Zahl, als die immer wieder verbreiteten 200 Mio. EUR. Die Kämmerei und die FDP-Fraktion sind sich einig, dass diese Summe als Risikovorsorge betrachtet werden sollte, insbesondere auch deshalb, weil für 2019 eben geplant ist, die extrem hohen Einnahmen vollständig auszugeben und die liquiden Mittel sich im Jahr 2019 wegen früherer Beschlüsse um 21 Mio. EUR im Jahr 2019 reduzieren werden. Biberach ist noch eine reiche Stadt, sie soll es aber auch in der Zukunft bleiben. Leben wir also nicht über unsere Verhältnisse!

4. Der Haushaltsplan ist kein Jahresergebnis
Aus jahrelanger Erfahrung wissen wir, dass der Jahresabschluss meist besser ausfällt als das geplante Ergebnis im Haushaltsplan. An drei unterschiedlichen Beispielen wollen wir aufzeigen, dass es sich auch hier lohnt genauer hinzuschauen.
Steuereinnahmen
Die Steuereinnahmen sind auf der sicheren Seite eingeplant. Sollten wir 10 Mio. EUR mehr Gewerbesteuer einnehmen, verbleiben uns aber nur 3,5 Mio. EUR. Der Rest muss abgeführt werden. Bei zwei Mio. EUR Mehreinnahmen aus der Einkommen- und Umsatzsteuer verbleiben uns noch 1,1 Mio. EUR. Da man in Biberach beim Geldausgeben teilweise erst ab einer Million EUR anfängt nachzudenken, kann auch dieses Geld schnell weg sein.
Ergebnishaushalt
Verbessert sich der Ergebnishaushalt, weil Aufgaben nicht erledigt wurden, so ist dies nicht erfreulich, sondern eine Baustelle für die Verwaltung. Oft fehlt es an personellen Ressourcen.
Finanzhaushalt
Verbessert sich der Finanzhaushalt, weil zu wenige Grundstücke gekauft wurden, so ist dies kein Grund zur Freude, sondern ein Alarmzeichen.

5. Unsere Bewertung des Haushaltsplanes
-Die rote Null im Ergebnishaushalt ist enttäuschend.
-Ausgaben in Investitionen sind zu erhöhen, konsumtive Ausgaben sind zu reduzieren. Und das gilt insbesondere auch beim Personal.
-Die beschränkten Ressourcen auf dem Arbeitsmarkt haben Einfluss auf diesen und zukünftige Haushaltspläne und das in mehreren Bereichen.
-Biberach ist eine reiche Stadt, hat aber immer noch etwas Sanierungsstau, weil in der Vergangenheit immer wieder neue Wünsche vorgezogen wurden. Manchmal durchaus sinnvoll, wie zum Beispiel bei der Dollinger-Realschule.
-Wenn Biberach auch in der Zukunft eine reiche Stadt bleiben will, muss daran gearbeitet werden, von alleine wird sie es nicht bleiben.
-Ganz wichtig ist dabei zu verinnerlichen: Die vollständig erfassten Abschreibungen gehen nicht von Werten der zukünftigen Sanierungen oder Neubauten aus. Auch für jährliche Preissteigerungen muss eine Risikovorsorge getroffen werden. Dies im Vorbericht beim Haushaltsplan 2020 zu vermerken, wäre unser nächster Wunsch an die Kämmerei.
-Ausreichende Antworten auf das Wachstum in Biberach vermissen wir.
6. Unsere Politik mit vier Säulen

Die Richtschnur für unser politisches Handeln war bisher mit unserem Drei- Säulen-Modell leicht zu erklären. Unsere Ziele sind:
• Bildungsausgaben auf hohem Niveau zu verwirklichen
• Substanzerhaltung geplant und konsequent durchzuführen
• Nachhaltige Finanzpolitik mit einer festgelegten und festgehaltenen Risikovorsorge zu betreiben

Eine wachsende Stadt wie Biberach hat im Vergleich zu einer stagnierenden Stadt mehr und zusätzliche Aufgaben zu bewältigen. Wir sprechen jetzt auch von einer weiteren, einer vierten Säule mit dem Namen
• Zukunft
Dazu jetzt unsere Gedanken:
Biberach hatte vom Jahr 2010 bis 2017 fast die gleiche Einwohnerzahl, nämlich 32.463 zum 30.06.2010 und 32.710 zum 30.06.2017. Zum 30.09.2018 liegt die Zahl nun bei 33.598 Einwohnern, ist also steigend.
In den letzten sieben Jahren sind 5 000 neue Arbeitsplätze in Biberach geschaffen worden. Wenn diese Personen alle in Biberach leben wollen, brauchen wir mehr als 2500 zusätzliche Wohnungen. Das bedeutet aber auch zusätzliche Investitionen in Kindergärten, Schulen, Straßen, Parkplätze und so weiter. Die erforderlichen Finanzmittel sind einzuplanen. Die FDP-Fraktion sieht in Sachen Grundstückserwerb große Versäumnisse bei der Verwaltung über eine sehr lange Zeit.

Die Bebauungspläne für Haus- und Wohnungsbau müssen kritisch hinterfragt werden. Beim Baugebiet Hauderboschen gibt es unverkaufte Grundstücke und eine nicht befriedigte Nachfrage nach Bauplätzen für Mehrfamilienhäuser. Die Verwaltung muss jetzt schnell
einen Maßnahmenkatalog und Vorschläge erarbeiten, wie sie mehr Wohnraum für alle schaffen will. Die FDP-Fraktion schlägt weiterhin vor, hierzu mit einer interkommunalen Zusammenarbeit zu beginnen und in die Höhe zu bauen. In Biberach muss jetzt schnell und hart gearbeitet werden, um solche Kernaufgaben positiv zu erledigen. Weiche, konsumtive Themen müssen jetzt ein paar Jahre zurückgestellt werden.

7. Bauplatzvergaberichtlinien/Bauplatzvergabe der Bauplätze
Nach Auffassung der FDP-Fraktion gehören auch die Bauplatzvergaberichtlinien für Ein- und Zweifamilienhäuser erneut verändert. Bürgerinnen und Bürger, die nicht in Biberach arbeiten, haben keine Chance, einen der begehrten Bauplätze zu bekommen. Wir haben große Bedenken, ob diese Richtlinien verfassungsgemäß sind. Demnächst arbeiten noch mehr Biberacher im interkommunalen Gewerbegebiet außerhalb Biberachs. Außerdem bedeuten diese Vergaberichtlinien auch einen gewaltigen bürokratischen Aufwand, den das Liegenschaftsamt kaum schultern kann.
Die heute unter Bekanntgaben verteilte Informationsvorlage zur Bauplatzvergabe Hauderboschen, 2. Bauabschnitt, bestätigt diese Aussagen. Im Hauptausschuss war eigentlich vereinbart worden, unter einem eigenen Tagesordnungspunkt und nicht nur unter Bekanntgaben zu berichten.

Zu dieser Vorlage ist noch zu sagen: Ab dem 26. April 2018 konnten sich Interessenten auf die Grundstücke bewerben. Als Bewerbungsschluss wurde der 10.06.2018 angegeben. Die Interessenten hatten zur Abgabe folglich 6 ½ Wochen Zeit.
Am 26. Juli, also sieben Wochen nach Bewerbungsschluss, bekamen alle Bewerber ein Schreiben, dass sie bis zum 10. August die Chance bekommen, fehlende oder unvollständige Unterlagen nachzureichen. Also wurden die 6 ½ Wochen um 8 Wochen verlängert. Besorgte Interessenten, die alle Unterlagen bis zum 10.06.2018 vollständig eingereicht hatten, wandten sich mit der Frage an die FDP-Fraktion, ob sie wegen Setzung einer solch langen Nachfrist eventuell um einen Bauplatz kommen könnten. Trotz intensivem Nachfragen bei der Verwaltung, auch mit Schnellanfragen, konnte ich den Interessenten diese Frage nicht beantworten. Sie müssen diese Frage selber zur Klärung bringen. So eine Vorgehensweise darf sich auf jeden Fall nicht wiederholen. Ob das die Verwaltung der Stadt Biberach auch so sieht, bleibt bis heute unklar.

8. Keine Anträge aber Anregungen und Absichtserklärungen
In diesem Jahr wird die FDP-Fraktion aus zwei Gründen keinen Antrag zu den Haushaltsberatungen stellen. Wir wollen unserem neuen Ersten Bürgermeister Ralf Miller erst die Zeit zur Einarbeitung geben und uns mit ihm vor seinen ersten Entscheidungen austauschen. Zusätzlich möchten wir, dass der im nächsten Jahr neu gewählte Gemeinderat seine eigenen Entscheidungen fällen kann.

Wenn uns der Wähler durch seine Stimmabgabe die Gelegenheit gibt, haben wir für die nächsten Jahre folgende Anregungen und Absichten:
Grundsteuer
Der Hebesatz auf die Grundsteuer mit 200 %-Punkten bleibt für uns auf Jahre gesetzt.
Gewerbesteuer
Der Hebesatz kann Zug um Zug erhöht werden, da er unter der Marke von 400 %-Punkten nur nicht ausschüttenden Kapitalgesellschaften nutzt.
Gebührenfreies letztes Kindergartenjahr
Bleibt bei uns auf der Agenda. Die IHK fordert dies massiv.
Schulsozialarbeit
gehört in das Amt für Bildung, Betreuung und Sport.
Jugendsozialarbeit mit Streetworkern
Es muss geprüft werden, ob wir hierzu nicht ein Jugendamt brauchen.
Eventuell kann man für die beiden Ämter ABBS und Jugendamt zwei halbe Stellen mit wechselseitiger Vertretung organisieren.
ÖPNV
Die Stadtwerke haben die Beschlüsse hervorragend umgesetzt. Nach drei Jahren sollte überprüft werden, ob die Ziele erreicht wurden.
Marktplatz
Im Zuge der Umsetzung der Einbahnstraßenregelungen durch die Verwaltung regen wir neben einer schrägen Anordnung der Parkplätze auf dem Marktplatz noch an, über eine Haltezone bei den Augenärzten in der Schrannenstraße nachzudenken.

Parkplatz in der Freiburger Straße
Auf Anregung der FDP-Fraktion arbeiten die Stadtwerke und die Stadtverwaltung daran, möglichst schnell Parkplätze für die Beschäftigten und die Bewohner in der Innenstadt herzustellen. Wie von uns geschätzt, sind 100 Parkplätze möglich. Wir regen auch Stellplätze für Fahrräder an und fragen nach Stromversorgung für Autos und Fahrräder nach.
Hauptsatzung
Die Veränderungen der Hauptsatzung waren nach Auffassung der FDP-Fraktion in diesem Ausmaß nicht sinnvoll. Nach unserer Meinung muss der Gesamtgemeinderat wieder mehr entscheiden.

9. Fazit
• Die Rote Null im Ergebnishaushalt ist enttäuschend.
• Biberach ist eine reiche Stadt, aber längst nicht so reich wie manche meinen.
• Hinter einer Risikovorsorge sollte der gesamte Gemeinderat stehen.
• Die Antworten auf 5000 neue Arbeitsplätze in sieben Jahren müssen schnell gegeben werden.
• Der Wohnungsbau für alle Zielgruppen muss vorangetrieben werden.
• In der Schrannenstraße sollte eine Haltezone eingerichtet werden.
• Die Parkplätze in der Freiburger Straße sollten schnell verwirklicht werden.
• Die Bauplatzvergaberichtlinien müssen verändert werden.
• Das letzte Kindergartenjahr gebührenfrei zu halten, bleibt auf der Agenda der FDP-Fraktion.
10. Zustimmung
Sollte es während der Beratungen nicht zu wesentlichen Änderungen kommen, signalisieren wir schon heute die Zustimmung zu diesem Haushalt, verbunden mit der Erwartung, dass es im Laufe des Jahres 2019 schon einige Veränderungen geben wird.

Es gilt das gesprochene Wort.


Christoph Funk


Biberach, den 19. November 2018

Mit Vernunft und Augenmaß: Die FDP im Gemeinderat Biberach

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Liberale Kommunalpolitik für den Kreis Biberach

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Liberale Kommunalpolitik: Aufgaben, Ziele und Programm

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