FDP-Fraktion im Gemeinderat Biberach: Investitionsbudget ist Sache des neu gewählten Gemeinderates

Die letzten Sitzungen des alten Gemeinderates stehen an. Der Verwaltung schweben auch Beratungen über zentrale Themen wie Investitionen in Gebäude, Straßen (= Infrastruktur) vor. Wir von der FDP-Fraktion sind gegen diese Vorgehensweise, handelt es sich doch um wichtige Entscheidungen, die die Zukunft betreffen und die liegen in der Verantwortung des neu gewählten Gemeinderats! Es stehen gewichtige Vorhaben beim Schulhausbau, Freizeit- und Sportanlagen an. Mindestens genauso bedeutend ist die Nachhaltigkeit des kommunalen Finanzgebarens, denn die Rechtsaufsicht wacht seit neuestem genau darüber, dass die jeweilige Kommune die unabwendbaren Abnutzungen der kommunalen Infrastruktur auch sachgerecht in den Abschreibungen erfasst. Diese betragen bei der Stadt Biberach im Haushalt 2019 11,5 Millionen Euro und haben sich seit 2015 verdoppelt(!), denn Biberach hat in den letzten Jahren sehr viel für den Ausbau seiner Infrastruktur getan. Die hohen Abschreibungen müssen aber auch verdient, das heißt, im städtischen Haushalt zurückgelegt werden, um die bereits bestehende Infrastruktur zu erhalten. Damit sind noch keine „Wünsch-Dir-Was“-Projekte abgedeckt. Im Übrigen erhöhen die hohen Baukostensteigerungen der laufenden Projekte die Abschreibungen der Zukunft und beschneiden den Investitionsspielraum. Es gibt viel zu überlegen für den neuen Gemeinderat. Wir von der FDP-Fraktion stellen uns mit Vernunft und Augenmaß diesen Herausforderungen.

 

FDP-Fraktion im Gemeinderat Biberach: Fahrradfriedhof auflösen

Bis der neue Zentrale Omnibusbahnhof verwirklicht wird, gehen mindestens noch fünf Jahre ins Land, so die Aussage der Stadtverwaltung. Die FDP-Fraktion schlägt deshalb vor, zumindest bis dahin, im ehemaligen Güterbahnhof Fahrradboxen einzurichten und anzubieten. Ziel ist es, bei den Fahrradstellplätzen geordnete Verhältnisse herzustellen und eine Akzeptanz für das Abstellen hochwertiger Fahrräder in der Zukunft zu erzielen. Die heutigen „Parkmöglichkeiten“ für Fahrräder östlich und westlich des Bahnhofes ähneln einem Fahrradfriedhof. Wie viele Fahrräder haben inzwischen keinen Besitzer mehr? Bei den derzeitigen Grundstücksverhandlungen zwischen der Stadt Biberach und der Deutschen Bahn sollte auch über dieses Problem gesprochen werden. Das Bahnhofsumfeld kann schöner werden. Die FDP-Fraktion (Alfred Braig, Dr. Otmar Weigele und Christoph Funk) lässt sich bei ihrer Arbeit an ihrem Logo messen: Mit Vernunft und Augenmaß, konsequent, verlässlich, nachhaltig!

 

FDP-Fraktion im Gemeinderat Biberach: Parkplatz in der Freiburger Straße vom Gemeinderat Biberach beschlossen

Auf Anregung und Initiative der FDP-Fraktion hat der Gemeinderat nun beschlossen, einen Parkplatz mit 102 Stellplätzen in der Freiburger Straße mit direktem Zugang zu den Bahngleisen und zur Innenstadt zu verwirklichen. Die Kosten für die Herstellung sind überschaubar. Die sofortige Nutzung des Grundstückes ist für die Stadt auf jeden Fall ein Gewinn. Enttäuscht ist die FDP darüber, dass von der Stadt die ursprünglich angedachte Vermietung der Stellplätze im Moment nicht zugesagt werden kann. Die FDP wollte preiswerte Parkplätze für Dauermieter und zwar für in der Innenstadt Wohnende und Beschäftigte als auch für Pendler. Die Stadt befindet sich im Moment in Grundstücksverhandlungen mit der Deutschen Bundesbahn und kann sich deshalb heute leider nicht binden, was die Nutzung der Stellplätze angeht. Die Grundstücke rund um den Bahnhof sind knapp und nur teilweise im Besitz der Stadt. Die FDP-Fraktion bleibt deshalb bei ihrer Forderung, bei der Planung des neuen ZOB auch einen digital gesteuerten Ein- und Ausfuhrbahnhof als Alternative zu prüfen. Dieser braucht weniger Fläche und auch die Kosten für die Überdachung sind wesentlich geringer. Die FDP-Fraktion (Alfred Braig, Dr. Otmar Weigele und Christoph Funk) lässt sich bei ihrer Arbeit an ihrem Logo messen: Mit Vernunft und Augenmaß, konsequent, verlässlich, nachhaltig!

 

FDP-Fraktion im Gemeinderat Biberach steht uneingeschränkt zur Schulsozialarbeit

Die FDP-Fraktion steht uneingeschränkt zur Schulsozialarbeit und hat deshalb den Ausbau an einzelnen Schulen, der sich auch an den Schülerzahlen orientiert, im Gemeinderat mitbeschlossen. Die FDP-Fraktion bleibt bei ihrer Auffassung, dass die Schulsozialarbeit von einem städtischen Amt und nicht von einem Verein organisiert werden soll. Die Verwaltung wird nun im Herbst 2019 dieses Thema auf ihre Agenda nehmen. Die Finanzierung von Schulsozialarbeit ist für die FDP-Fraktion eindeutig Ländersache und sollte vom Land Baden-Württemberg vollständig bezahlt werden. Solange die Landesregierung sich dieser Aufgabe nicht ausreichend annimmt, ist die FDP-Fraktion wegen der Dringlichkeit bereit, die Schulsozialarbeit aus dem städtischen Haushalt zu bezahlen. Dafür muss die Verwirklichung anderer Wünsche zurückgestellt werden. Ein Dauerzustand kann dies aber nicht sein. Unser Oberbürgermeister ist Mitglied im Präsidium des Deutschen Städtetages, vielleicht kann er etwas bewegen? Die FDP-Fraktion (Alfred Braig, Dr. Otmar Weigele und Christoph Funk) lässt sich bei ihrer Arbeit an ihrem Logo messen: Mit Vernunft und Augenmaß, konsequent, verlässlich, nachhaltig!

 

Aus der Gemeinderatsfraktion Biberach: FDP-Fraktion ist nach der Wahl gestärkt

Zum dritten Mal hintereinander hat die FDP mit drei Sitzen den Fraktionsstatus erreicht. Auch dieses Mal wieder sehr klar, obwohl die Liste leider nur zur Hälfte besetzt war. Der Dank geht neben dem Wahlkampfteam auch an alle Kandidatinnen und Kandidaten. Die Liste war sehr homogen besetzt und alle Bewerber mit ihren bemerkenswerten Stimmenergebnissen waren extrem wichtig für diesen Wahlerfolg. Der 26. Mai hat die Mehrheitsverhältnisse im Biberacher Gemeinderat stark verändert. Der Oberbürgermeister, die CDU und die Freien Wähler haben zusammen 15 Stimmen. Auf genauso viele Stimmen bringen es die Grünen mit der SPD und der Linkspartei. Nun kann es immer wieder dazu kommen, dass die Meinung der FDP mit ihren drei Stimmen den Ausschlag für Entscheidungen geben wird. Die Fraktion dankt allen Wählerinnen und Wählern für das erneut in sie gesetzte Vertrauen. Die Fraktion sagt zu, dass sie weiterhin ein Garant dafür sein wird, dass bürgerliche Positionen und die Aussagen im Wahlprogramm vertreten werden und bei jeder Chance, die sich bietet, auch umgesetzt werden. Die FDP-Fraktion (Alfred Braig, Dr. Otmar Weigele und Christoph Funk) lässt sich bei ihrer Arbeit an ihrem Logo messen: Mit Vernunft und Augenmaß, konsequent, verlässlich, nachhaltig!

Mit Vernunft und Augenmaß: Das Programm der FDP zur Gemeinderatswahl Biberach

Politik wird heute vielfach durch kurzfristige Entscheidungen bestimmt. Aber nicht Ideologie und Populismus, sondern eine pragmatische Politik mit langfristigen Zeit- und Zielperspektiven ist unser Anliegen.
Mit gesundem Menschenverstand, Erfahrung und der Gewissheit, dass wir nicht auf Kosten kommender Generationen wirtschaften dürfen, machen wir Politik für die Bürgerinnen und Bürger und nicht gegen sie. Die FDP-Gemeinderäte sehen ihre Aufgabe in der Kontrolle der Verwaltung (§ 24/1 der Gemeindeordnung),
in vielfältigen Anregungen zur Gestaltung der Stadt und stellen dabei jederzeit ihr persönliches Wissen zur Verfügung.

Bei der Vielzahl von Entscheidungen gibt es oftmals Zielkonflikte. Folgende kommunalpolitische Schwerpunkte finden bei unseren Überlegungen besondere Beachtung:

Funk, Braig und Dr. Weigele führen die Liste der Freien Demokraten zur Gemeinderatswahl Biberach an

Der FDP-Stadtverband Biberach hat sechzehn Kandidaten für die Gemeinderatswahl im Mai nominiert. Ein Drittel der Listenplätze sind mit Frauen besetzt. Der Orts- und Kreisvorsitzende Sebastian Haug zeigte sich mit der kleinen, aber dafür sehr homogenen Liste, äußerst zufrieden. “Ich bin überzeugt  dass  diese Liste gewährleistet, die bisherige  hervorragende Arbeit der Fraktion fortzusetzen. Unser Programm wird mit diesen Kandidaten sicher zur Diskussion gebracht“, so seine Worte.   
In geheimer Wahl wurden folgende Kandidaten gewählt: Christoph Funk, Fred Braig, Dr. Otmar Weigele, Luis Chavillie, Arndt Denz, Dr. Gerhard Bozler, Claudia Elsner, Brigitte Forster, Eva Hein-Dorfschmidt, Thomas Herrmann, Florian Hirt, Oliver Lukner, Hilde Ostermeyer, Günter Warth, Henrike Weihs sowie Dirk Wolthaus. Die Liste wird von den amtierenden Stadträten angeführt.

Der FDP-Kreisverband Biberach hat für alle Wahlkreise seine Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl im Mai nominiert.

Lothar Krause führte als Versammlungsleiter die geheime Wahl in bewährter Art und Weise zügig durch. Der Orts- und Kreisvorsitzende Sebastian Haug zeigte sich erfreut darüber, dass der FDP-Europakandidat Dr. Gerd Reichert im Wahlkreis Ochsenhausen/Schwendi antritt. In Biberach Stadt kandidiert wieder der amtierende Kreisrat Alfred Braig.

Mit Vernunft und Augenmaß: Die FDP im Gemeinderat Biberach

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