FDP-Fraktion im Gemeinderat Biberach: Im Jahr 2020 und den folgenden Jahren

Nach einer verdienten Pause ist heute schon die Hälfte des Monats Januar vorbei. Jetzt kommt vieles zusammen und es gilt viele Projekte auf einmal anzugehen und abzuarbeiten. Im Bereich Bildung sprechen wir wegen Versäumnissen in früheren Jahren von mehreren Schulsanierungen und dem Neubau des Kindergartens Hauderboschen.

Hinzu kommen das neue Lehrschwimmbecken und die Sanierung von Spielplätzen.  Auch die geplanten Infrastrukturmaßnahmen sind vielfältig.  Sie bestehen zum Beispiel aus Straßenbau und Hochwasserschutz, sowie der Planung des Zentralen Omnibusbahnhofes und eines Verwaltungsgebäudes. Es geht um die Weiterentwicklung des ÖPNV und die Evaluation deren Ergebnisse. Wir brauchen den weiteren Ausbau im Pflegebereich durch den Hospital mit den zur Verfügung stehenden Mitteln. Wir benötigen ein gesamtstädtisches Konzept für die Breitbandversorgung und für Ladestationen im Elektrobereich in Kooperationen.

Daneben darf die Zukunft nicht verspielt werden. Viele neue Arbeitsplätze in der Stadt und in der Region erfordern zusätzliche Investitionen, insbesondere im Ausbau von Baugebieten.  Fehlende Kapazitäten werden die Investitionen nicht preiswert machen. Deshalb dürfen wir nie kurzfristig ausschreiben.

Die FDP-Fraktion lässt sich bei ihrer Arbeit messen an ihrem Logo: Mit Vernunft und Augenmaß, konsequent, verlässlich, nachhaltig!
Kontakt: Christoph Funk, Telefon 12099, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

2020 01 17 FDPBC Neujahrsempfang

Die FDP Kreis Biberach lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zum Neujahrempfang ein

Am Freitag, 17. Januar 2020 um 19 Uhr findet der Neujahrsempfang der FDP im Kreisverband Biberach statt. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind dazu ganz herzlich eingeladen: Zu Gast ist der Vorsitzende der FDP-Frakton im Landtag des Landes Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL.
 
Wir freuen uns über seine Berichte, Einblicke und Einschätzungen der Landespolitik und insbesondere auf den Ausblick der FDP hinsichtlich der Herausforderungen, die auch auf das Land Baden-Württemberg zukommen.

Im Anschluss gibt es eine Impulsführung mit Dr. Uwe Degreif, wissenschaftlicher Mitarbeiter im Museum Biberach, durch die Austellung "Ins Licht gerückt! Künstlerinnen Oberschwaben 20. Jahrhundert" sowie den Meinungs- und Gedankenaustausch in angenehmer Atmosphäre bei einem Glas Sekt und Fastenbrezeln.
Die Veranstaltung ist selbstverständlich öffentlich, wir freuen uns auf Ihren Besuch - eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
 

FDP-Fraktion im Gemeinderat Biberach: Sozialpolitik der FDP – das letzte Kindergartenjahr kostenfrei?

Wenn Sie diese Zeilen lesen, ist die Entscheidung gefallen. Wir gehen davon aus, dass unser Antrag, das letzte Kindergartenjahr kostenfrei anzubieten, von einer Mehrheit im Gemeinderat unterstützt wurde. Uns ist es aber noch wichtig, ein Gegenargument auch für die Zukunft zu entlarven. Die FDP-Fraktion wurde von Verwaltung und Teilen des Gemeinderates heftig angegriffen, weil wir 275 000 Euro ohne Bedüftigkeitsprüfung ausgeben wollen. Seit vielen Jahren liegen aber, auf Vorschlag von OB Zeidler, die Kindergartengebühren in Biberach um zehn Prozent unter dem Landesdurchschnitt.
Die Kosten hierfür wurden von der Verwaltung mit 180 000 Euro angeben. Auch hierfür gibt es keine Bedürftigkeitsprüfung. Wer kann uns den Unterschied zum FDP-Antrag erklären?
Der soziale Ausgleich wird in erster Linie durch Steuersysteme und die Sozialversicherungen in Berlin organisiert und nicht in Biberach. Für alles Weitere müssen Aufwand und Nutzen in einem vernünftigen Verhältnis stehen.

Wir freuen uns nun in diesem Jahr besonders auf eine Pause und wünschen allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein friedvolles und besinnliches Weihnachtsfest.

Die FDP-Fraktion mit Fred Braig, Christoph Funk und Otmar Weigele.

 

 

FDP-Fraktion im Gemeinderat Biberach: Letztes Kindergartenjahr nunmehr kostenfrei? – Bedeutung für die städtischen Finanzen

Unser Antrag, dem sich weitere Fraktionen im Gemeinderat angeschlossen haben, führt jährlich zu einem Einnahmeausfall von 275 000 Euro. Die tatsächlichen Aufwendungen im Haushaltsplan 2020 betragen 80 000 000 Euro. Nach Adam Riese handelt es sich also um Mindereinnahmen von gerade einmal 0,34 Prozent, eine lächerliche Summe  angesichts des Gesamtetats. Die Finanzierung dieser Minderausgaben durch Etatumschichtung ist somit problemlos.

Auf der anderen Seite ist der damit geschaffene Nutzen für die Familien mit „Sprößlingen“ im Kindergartenalter ein sinnvoller. Jeder, der den Lebenszyklus einer Familie kennt, oder selbst durchgemacht hat, weiß, dass gerade in der Erziehungs- und Ausbildungsphase „Schmalhans Küchenmeister ist“ und jede Entlastung – auch auf dem  weihnachtlichen Gabentisch – willkommen ist. Mitnahmeeffekte sehen anders aus und deshalb bedarf es keiner großen Bedürftigkeitsprüfung, gerade in einer Stadt, die dank glücklicher Zufälle über viele Jahre hinweg von außerordentlich hohen Steuereinnahmen begünstigt ist, und hoffentlich sein wird.

Die FDP Fraktion – mit Vernunft und Augenmaß.
Kontakt: Dr. Otmar M. Weigele

Zum Weihnachtsfest 2019 – das letzte Kindergartenjahr kostenfrei?

Seit nahezu zehn Jahren setzt sich die FDP-Fraktion dafür ein, dass von der guten Einnahmesituation Biberachs auch etwas direkt im Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger der Stadt landet.
Gelungen ist dies mit den niedrigen Grundsteuerhebesätzen, von denen alle profitieren und die auch eine Art Wirtschaftsförderung sind.

Nicht erreichen konnte die FDP-Fraktion die Einführung von Bildungs- und Betreuungsgutscheinen, die für alle Familien gedacht waren und damit allen Kindern geholfen hätten.

Gelingen kann jetzt bei den Haushaltsberatungen, das letzte Kindergartenjahr gebührenfrei anzubieten. Die FDP-Fraktion ist auf die anderen Fraktionen und die Verwaltung zugegangen und ist damit einverstanden, dass dies zum Einstieg nur für die Regelbetreuung gelten soll. Mal sehen, ob dies jetzt noch vor Weihnachten Wirklichkeit wird. Die FDP-Fraktion lässt sich bei ihrer Arbeit messen an ihrem Logo:


Mit Vernunft und Augenmaß, konsequent, verlässlich, nachhaltig!
Kontakt: Christoph Funk,

 

FDP-Fraktion im Gemeinderat Biberach: Investitionsbudget ist Sache des neu gewählten Gemeinderates

Die letzten Sitzungen des alten Gemeinderates stehen an. Der Verwaltung schweben auch Beratungen über zentrale Themen wie Investitionen in Gebäude, Straßen (= Infrastruktur) vor. Wir von der FDP-Fraktion sind gegen diese Vorgehensweise, handelt es sich doch um wichtige Entscheidungen, die die Zukunft betreffen und die liegen in der Verantwortung des neu gewählten Gemeinderats! Es stehen gewichtige Vorhaben beim Schulhausbau, Freizeit- und Sportanlagen an. Mindestens genauso bedeutend ist die Nachhaltigkeit des kommunalen Finanzgebarens, denn die Rechtsaufsicht wacht seit neuestem genau darüber, dass die jeweilige Kommune die unabwendbaren Abnutzungen der kommunalen Infrastruktur auch sachgerecht in den Abschreibungen erfasst. Diese betragen bei der Stadt Biberach im Haushalt 2019 11,5 Millionen Euro und haben sich seit 2015 verdoppelt(!), denn Biberach hat in den letzten Jahren sehr viel für den Ausbau seiner Infrastruktur getan. Die hohen Abschreibungen müssen aber auch verdient, das heißt, im städtischen Haushalt zurückgelegt werden, um die bereits bestehende Infrastruktur zu erhalten. Damit sind noch keine „Wünsch-Dir-Was“-Projekte abgedeckt. Im Übrigen erhöhen die hohen Baukostensteigerungen der laufenden Projekte die Abschreibungen der Zukunft und beschneiden den Investitionsspielraum. Es gibt viel zu überlegen für den neuen Gemeinderat. Wir von der FDP-Fraktion stellen uns mit Vernunft und Augenmaß diesen Herausforderungen.

 

FDP-Fraktion im Gemeinderat Biberach: Fahrradfriedhof auflösen

Bis der neue Zentrale Omnibusbahnhof verwirklicht wird, gehen mindestens noch fünf Jahre ins Land, so die Aussage der Stadtverwaltung. Die FDP-Fraktion schlägt deshalb vor, zumindest bis dahin, im ehemaligen Güterbahnhof Fahrradboxen einzurichten und anzubieten. Ziel ist es, bei den Fahrradstellplätzen geordnete Verhältnisse herzustellen und eine Akzeptanz für das Abstellen hochwertiger Fahrräder in der Zukunft zu erzielen. Die heutigen „Parkmöglichkeiten“ für Fahrräder östlich und westlich des Bahnhofes ähneln einem Fahrradfriedhof. Wie viele Fahrräder haben inzwischen keinen Besitzer mehr? Bei den derzeitigen Grundstücksverhandlungen zwischen der Stadt Biberach und der Deutschen Bahn sollte auch über dieses Problem gesprochen werden. Das Bahnhofsumfeld kann schöner werden. Die FDP-Fraktion (Alfred Braig, Dr. Otmar Weigele und Christoph Funk) lässt sich bei ihrer Arbeit an ihrem Logo messen: Mit Vernunft und Augenmaß, konsequent, verlässlich, nachhaltig!

 

FDP-Fraktion im Gemeinderat Biberach: Parkplatz in der Freiburger Straße vom Gemeinderat Biberach beschlossen

Auf Anregung und Initiative der FDP-Fraktion hat der Gemeinderat nun beschlossen, einen Parkplatz mit 102 Stellplätzen in der Freiburger Straße mit direktem Zugang zu den Bahngleisen und zur Innenstadt zu verwirklichen. Die Kosten für die Herstellung sind überschaubar. Die sofortige Nutzung des Grundstückes ist für die Stadt auf jeden Fall ein Gewinn. Enttäuscht ist die FDP darüber, dass von der Stadt die ursprünglich angedachte Vermietung der Stellplätze im Moment nicht zugesagt werden kann. Die FDP wollte preiswerte Parkplätze für Dauermieter und zwar für in der Innenstadt Wohnende und Beschäftigte als auch für Pendler. Die Stadt befindet sich im Moment in Grundstücksverhandlungen mit der Deutschen Bundesbahn und kann sich deshalb heute leider nicht binden, was die Nutzung der Stellplätze angeht. Die Grundstücke rund um den Bahnhof sind knapp und nur teilweise im Besitz der Stadt. Die FDP-Fraktion bleibt deshalb bei ihrer Forderung, bei der Planung des neuen ZOB auch einen digital gesteuerten Ein- und Ausfuhrbahnhof als Alternative zu prüfen. Dieser braucht weniger Fläche und auch die Kosten für die Überdachung sind wesentlich geringer. Die FDP-Fraktion (Alfred Braig, Dr. Otmar Weigele und Christoph Funk) lässt sich bei ihrer Arbeit an ihrem Logo messen: Mit Vernunft und Augenmaß, konsequent, verlässlich, nachhaltig!

 

Liberale Kommunalpolitik für den Kreis Biberach

Plakate A1 Kreis Page 1

Liberale Kommunalpolitik: Aufgaben, Ziele und Programm

Fuer den Kreis 2019 01k

Mit Vernunft und Augenmaß: Die FDP im Gemeinderat Biberach

FuerBiberach