Gratulation zur Wiederwahl von Oberbürgermeister Zeidler

Wir gratulieren Herrn Oberbürgermeister Zeidler recht herzlich zu seiner Wiederwahl und sichern ihm weiterhin eine konstruktive Zusammenarbeit auf Basis unseres Wahlprogrammes zu. Ab sofort
dürfen die Fraktionen wieder hier schreiben.

Die Zeit, als sich die Verwaltung alleine zu Wort melden konnte, geht zu Ende. Heute ist es uns ein Bedürfnis uns sehr lobend über die Arbeit in der Hospitalstiftung in den letzten eineinhalb
Jahren auszusprechen. Die Intransparenz der früheren Jahre gehört der Vergangenheit an. Obwohl der Hospital mit seinen Tochterunternehmen durch das Corona-Virus in vielen seiner  Geschäftsfelder stark betroffen wurde und wird, haben die handelnden Personen alles im Griff. Dem Hospitalrat wurden die Zwischenergebnisse zum 30. Juni 2020 konsolidiert vorgelegt, also für den Hospital und seine Tochterunternehmen auf einmal und dazu noch periodengerecht.
Auch bei den höheren Erträgen durch den Verkauf von viel Sturmholz wurde darauf hingewiesen, dass diese Erträge später fehlen werden. Die FDP ist sehr zufrieden und dankt unserem
Hospitalverwalter Ralf Miller mit seiner Stellvertreterin Margit Leonhardt und dem ganzen Team recht herzlich. Dazu gehört natürlich auch das städtische Forstamt mit Markus Weisshaupt an der Spitze. Die Transparenz ist wiederhergestellt.

Die FDP-Fraktion lässt sich bei ihrer Arbeit messen an ihrem Logo: Mit Vernunft und Augenmaß, konsequent, verlässlich, nachhaltig!

Kontakt: Christoph Funk

 

FDP Kreisverband wählt neuen Vorstand

Am 24. September traf sich der FDP-Kreisverband Biberach zur Jahres-Hauptversammlung.

Vorstand sowie Delegierte zum Bundesparteitag sollten neu gewählt werden. Zum ersten Vorsitzenden wurde Sebastian Haug für eine weitere Amtszeit von zwei Jahren gewählt. Ihm folgen die beiden stellvertretenden Kreisvorsitzenden Hildegard Ostermeyer und Günter Warth. Schatzmeister Thomas Herrmann ist neu im Amt. Als Beisitzer wurden gewählt: Thomas Vogt (OV Ochsenhausen-Illertal), Stephan Volkmer (OV Riedlingen), Lothar Krause (OV Biberach), Dr. Norbert Mayer (OV Biberach), Dr. Gerd Reichert (OV Ochsenhausen-Illertal) sowie Oliver Lukner (OV Biberach).
Sebastian Haug dankte besonders Tim Hundertmark, der lange Kreisvorsitzender war und mit Ende der Legislatur aus dem Kreisvorstand ausscheidet, und den weiteren scheidenden Vorstandsmitgliedern für ihr Engagement. In den 2021 anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen liege der Schwerpunkt der künftigen Aufgaben des Kreisverbandes, so Haug. Wie bereits berichtet, gewann der Kreisverband Hilde Ostermeyer als Kandidatin für die Landtagswahl und Florian Hirt als Kandidat für die Bundestagswahl. Erfreulicherweise konnten die FDP-Mitglieder Benjamin Strasser als hochrangigen Gast begrüßen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete aus Weingarten, berichtete über aktuelle Themen aus der FDP-Bundestagsfraktion und Neuigkeiten vom Berliner Politikgeschehen.

 

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Auf dem Bild von links: Sebastian Haug, Hildegard Ostermeyer, Thomas Herrmann, MdB Benjamin Strasser; Günter Warth

 

Grundschulen – Entscheidungen stehen an

Unser erster Beitrag zur Fraktionsseite im BIKO nach den Ferien ist gleichzeitig der letzte vor der Karenzzeit wegen der anstehenden OB-Wahl. Unser EBM Ralf Miller hat vor den Ferien mit einem sehr guten Kindergartenbericht die Zustimmung des Gemeinderates für wichtige Entscheidungen bekommen. Jetzt geht es nach den Ferien weiter mit einer Vorlage über die aktuellen Entwicklungen bei den städtischen Grundschulen.

Diese Vorlage wird dem Gemeinderat helfen, die anstehenden Entscheidungen, die jahrelang vertagt oder geschoben wurden, jetzt zügig zu fällen. Überfällig ist die Sanierung der Mittelbergschule. Die Entscheidung über die Zukunft der Birkendorf-Grundschule muss getroffen werden. Auf die zunehmenden Schülerzahlen hat die FDP immer rechtzeitig hingewiesen.

Die Kapazitäten müssen erweitert und die finanziellen Mittel im Haushalt bereitgestellt werden. Die Sanierung und Erweiterung der BraithGrundschule kosten ohne Grundstückserwerb circa neun Millionen Euro und bieten keine zusätzlichen Kapazitäten.

Erweiterungskapazitäten sollten in Zukunft bei allen Entscheidungen bedacht werden. Standorte für Kindergärten und Grundschulen in der Nähe der Arbeitsplätze hält die FDP schon immer für sehr überlegenswert. Das spricht unter anderem für den Erhalt des Standortes der Birkendorf-Grundschule.

Die FDP-Fraktion lässt sich bei ihrer Arbeit messen an ihrem Logo: Mit Vernunft und Augenmaß, konsequent, verlässlich, nachhaltig!

Kontakt: Christoph Funk

 

Schlechte Haushaltslage - Finanzpolitik der FDP-Fraktion

In der letzten Sekunde vor der Sommerpause wurde dem Gemeinderat noch die schlechte, weil stark veränderte, Haushaltslage der Stadt Biberach mitgeteilt. Statt einem Überschuss von drei Mio. Euro rechnet die Kämmerei jetzt mit einem Fehlbetrag von circa zehn Mio. Euro.

Nicht zu verstehen ist in diesem Zusammenhang, dass der Investitionsplan 2020 bis 2025 ohne Kenntnis dieser Zahlen im Bau- und Hauptausschuss vorberaten wurde.

Die FDP-Fraktion hat sich immer dafür eingesetzt, dass in guten Jahren Rücklagen gebildet wurden. Diese vorhandenen Rücklagen sollen nun nach Auffassung der FDP in den Jahren 2020 und 2021 für den Haushalt verwendet werden. Aber ab dem Jahr 2022 muss die schwarze Null wieder stehen. Um dieses Ziel zu erreichen, muss sofort mit den richtigen Entscheidungen begonnen werden. Die Stadt muss sich auf ihre Kernausgaben konzentrieren und Investitionen haben Vorrang. So muss die Sanierung der Mittelberg-Schule vorgezogen werden. Anderes kann zurückgestellt werden. Ein Haushalt ist ein dynamischer Prozess auf der Einnahmen- und der Ausgabenseite.

Ab sofort kann auf der Ausgabenseite vieles anders gemacht werden.

Die FDP-Fraktion lässt sich bei ihrer Arbeit messen an ihrem Logo: Mit Vernunft und Augenmaß, konsequent, verlässlich, nachhaltig!

Kontakt: Christoph Funk

 

 

2020 ohne Schützenfest

Leider fällt das Biberacher Schützenfest in diesem Jahr aus und die FDP-Fraktion kann in dieser Woche nicht wie all die letzten Jahre „A scheene Restschütza“ wünschen. Wir wünschen allen Biberacherinnen und Biberachern, dass sie in diesen Tagen trotzdem gute Begegnungen mit guten Gesprächen hatten und weiter haben werden.

Und wir verbinden dies mit dem Wunsch, dass alle gesund bleiben.

Die FDP-Fraktion mit Fred Braig, Dr. Otmar Weigele und Christoph Funk.

Kontakt: Christoph Funk

 

 

 

Kindergartenbericht 2019/2020

Der hervorragende Kindergartenbericht 2019/2020 hat klare und eindeutige Beschlussanträge.

Die Bedarfsentwicklung zeigt die baulichen Konsequenzen und die personellen Auswirkungen auf. Der städtische Haushalt muss für den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze rund drei Millionen Euro einplanen. Die FDPFraktion hat mehrfach darauf hingewiesen, dass mehr Arbeitsplätze auch zu Mehrausgaben im Bereich Kindergärten und Schulen führen werden. Die Fraktion hat sich immer dafür eingesetzt, dass diese Kernaufgaben der Stadt gut erfüllt werden können. Dazu war es notwendig bei manchen Ausgaben, die wir als Kür bezeichnen, Nein zu sagen.

Wenn der Gemeinderat den Beschlüssen des Hauptausschusses folgt, wird die notwendige Satzung im Oktober erstellt. Dann wird auch endlich die im letzten Jahr beschlossene Gebührenfreiheit für das letzte Kindergartenjahr mit Regelbetreuung eingearbeitet.

Die FDP-Fraktion lässt sich bei ihrer Arbeit messen an ihrem Logo: Mit Vernunft und Augenmaß, konsequent, verlässlich, nachhaltig!
Kontakt: Christoph Funk

 

 

Neue Bauplatzvergaberichtlinien

In der Vergangenheit wurden von Gemeinden beschlossene Bauplatzvergaberichtlinien teilweise für rechtswidrig erklärt. Im Umland reagieren einige Gemeinden darauf und vergeben deshalb ihre Bauplätze nach dem Windhundverfahren oder auch durch Losentscheid.

Es wird nun spannend zu verfolgen, wie die Stadt Biberach ihre Bauplatzvergaberichtlinien verändern wird. Die FDP-Fraktion hat sich in den letzten Wochen nochmals intensiv mit den sehr komplexen Problemstellungen beschäftigt und geht nun erneut mit klaren Vorstellungen in die Beratungen in den Gemeinderat.

Sie wird wie in der Vergangenheit Bauplatzvergaberichtlinien mit einem Punktesystem ablehnen. Nach den jetzigen Vorstellungen der FDP sollen städtische Bauplätze nur noch mit Erbbaurecht vergeben werden. Dabei muss den Erwerbern die Möglichkeit eingeräumt werden, den Platz in der fernen Zukunft fest zu erwerben. So werden alle Probleme gelöst. Die Vergabe wird gerecht und rechtssicher werden. Die Nachfrage nach Bauplätzen der Stadt oder Immobilien im Privatbesitz wird sich besser verteilen. Die Stadt (also auch der Steuerzahler) behält auf Jahre ihr Vermögen und generiert dazu noch kleine Einnahmen durch den Erbbauzins.

Die jungen Familien müssen den Grund und Boden nicht sofort finanzieren.

Die FDP-Fraktion lässt sich bei ihrer Arbeit messen an ihrem Logo: Mit Vernunft und Augenmaß, konsequent, verlässlich, nachhaltig!
Kontakt: Christoph Funk

 

 

 

 

 

 

 

 

Verkehrsstraßen – zuerst „außen“ erweitern, dann erst „innen“ gestalten!

Im BIKO am 3. Juni begründeten wir unsere Zustimmung zur Tunnellösung für den B-30-Aufstieg. Mit dieser kostengünstigen, umweltfreundlichen Lösung wird das entscheidende Verbindungsstück geschaffen, das einen zukunftsfähigen Außen- und Umgehungsverkehr für die Stadt schafft. Nach unserer ideologiefreien
Überzeugung wird damit der innerstädtische Verkehr aus seinem „Schwitzkasten“ befreit und kann dann in einem zweiten Schritt – dann aber konsequent – mit sinnvollen verkehrslenkenden Maßnahmen gestaltet werden.

Im Wesentlichen geht es dabei um Tempobeschränkungen, Ausschluss von Schwerlastverkehr und das Nebeneinander von Auto, Fahrrad und Fußgänger im zentralstädtischen Bereich, wo nach unserer Überzeugung noch viel Überzeugungsarbeit durch die Stadtplanung zu leisten ist. Dabei gehen wir als FDP-Fraktion davon aus, dass alle Verkehrsarten – auch der Individualverkehr (!) – ihren berechtigten Stellenwert besitzen.

Dies gilt vor allem für Biberach, wenn es als Große Kreisstadt die Zentralfunktion eines Flächenlandkreises aufrechterhalten will. Was nützen mit viel Steuergeld „aufgehübschte“ Häuser und Plätze, wenn die Menschen die für sie verkehrsgünstigeren Alternativen wählen und fernbleiben? Dies entspricht nicht unseren Zukunftsvorstellungen für Biberach.

Die FDP-Fraktion lässt sich bei ihrer Arbeit messen an ihrem Logo: mit Vernunft und Augenmaß, konsequent, verlässlich, nachhaltig!
Kontakt: Dr. Otmar M. Weigele

 

 

 

 

 

 

 

Liberale Kommunalpolitik für den Kreis Biberach

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Liberale Kommunalpolitik: Aufgaben, Ziele und Programm

Fuer den Kreis 2019 01k

Mit Vernunft und Augenmaß: Die FDP im Gemeinderat Biberach

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