Neue Bauplatzvergaberichtlinien

In der Vergangenheit wurden von Gemeinden beschlossene Bauplatzvergaberichtlinien teilweise für rechtswidrig erklärt. Im Umland reagieren einige Gemeinden darauf und vergeben deshalb ihre Bauplätze nach dem Windhundverfahren oder auch durch Losentscheid.

Es wird nun spannend zu verfolgen, wie die Stadt Biberach ihre Bauplatzvergaberichtlinien verändern wird. Die FDP-Fraktion hat sich in den letzten Wochen nochmals intensiv mit den sehr komplexen Problemstellungen beschäftigt und geht nun erneut mit klaren Vorstellungen in die Beratungen in den Gemeinderat.

Sie wird wie in der Vergangenheit Bauplatzvergaberichtlinien mit einem Punktesystem ablehnen. Nach den jetzigen Vorstellungen der FDP sollen städtische Bauplätze nur noch mit Erbbaurecht vergeben werden. Dabei muss den Erwerbern die Möglichkeit eingeräumt werden, den Platz in der fernen Zukunft fest zu erwerben. So werden alle Probleme gelöst. Die Vergabe wird gerecht und rechtssicher werden. Die Nachfrage nach Bauplätzen der Stadt oder Immobilien im Privatbesitz wird sich besser verteilen. Die Stadt (also auch der Steuerzahler) behält auf Jahre ihr Vermögen und generiert dazu noch kleine Einnahmen durch den Erbbauzins.

Die jungen Familien müssen den Grund und Boden nicht sofort finanzieren.

Die FDP-Fraktion lässt sich bei ihrer Arbeit messen an ihrem Logo: Mit Vernunft und Augenmaß, konsequent, verlässlich, nachhaltig!
Kontakt: Christoph Funk

 

 

 

 

 

 

 

 

Verkehrsstraßen – zuerst „außen“ erweitern, dann erst „innen“ gestalten!

Im BIKO am 3. Juni begründeten wir unsere Zustimmung zur Tunnellösung für den B-30-Aufstieg. Mit dieser kostengünstigen, umweltfreundlichen Lösung wird das entscheidende Verbindungsstück geschaffen, das einen zukunftsfähigen Außen- und Umgehungsverkehr für die Stadt schafft. Nach unserer ideologiefreien
Überzeugung wird damit der innerstädtische Verkehr aus seinem „Schwitzkasten“ befreit und kann dann in einem zweiten Schritt – dann aber konsequent – mit sinnvollen verkehrslenkenden Maßnahmen gestaltet werden.

Im Wesentlichen geht es dabei um Tempobeschränkungen, Ausschluss von Schwerlastverkehr und das Nebeneinander von Auto, Fahrrad und Fußgänger im zentralstädtischen Bereich, wo nach unserer Überzeugung noch viel Überzeugungsarbeit durch die Stadtplanung zu leisten ist. Dabei gehen wir als FDP-Fraktion davon aus, dass alle Verkehrsarten – auch der Individualverkehr (!) – ihren berechtigten Stellenwert besitzen.

Dies gilt vor allem für Biberach, wenn es als Große Kreisstadt die Zentralfunktion eines Flächenlandkreises aufrechterhalten will. Was nützen mit viel Steuergeld „aufgehübschte“ Häuser und Plätze, wenn die Menschen die für sie verkehrsgünstigeren Alternativen wählen und fernbleiben? Dies entspricht nicht unseren Zukunftsvorstellungen für Biberach.

Die FDP-Fraktion lässt sich bei ihrer Arbeit messen an ihrem Logo: mit Vernunft und Augenmaß, konsequent, verlässlich, nachhaltig!
Kontakt: Dr. Otmar M. Weigele

 

 

 

 

 

 

 

B-30-Aufstieg als Tunnellösung – unschlagbare Variante jetzt zügig umsetzen

Wir können es drehen und wenden wie wir wollen, wenn wir die Biberacher „Verkehrsbrille“ aufsetzen: Um den innerstädtischen Verkehr sinnvoll zu regeln, müssen außerhalb des Ortskerns Anfahrts-, Abfluss- und Umlenkungsstraßen zur Verfügung stehen.

Biberach als markanter Industriestandort mit hohem Pendlervolumen an Individualverkehr – und daran ändert sich auch zukünftig wenig (!) – braucht ein zukunftstaugliches strategisches Verkehrsnetz. Der künftige Aufstieg vom Rißtal an Mettenberg vorbei und dann mit Einmündung in die B-30-Umgehung als  Tunnellösung ist ein Glücksfall, den wir als FDP-Fraktion vollumfänglich unterstützen. Warum Glücksfall:

1. Der Tunnel hinterlässt weiterhin eine intakte Landschaft ohne schwerwiegende Eingriffe (offene Straßenschluchten beim Aufstieg) und vermeidet dauerhaft Lärm.

2. Der 900 Meter lange Tunnel liegt bei den Baukosten ungefähr auf gleichem Niveau wie die untersuchten Varianten der Straßenführung mit künstlichen Schluchten. Die enormen Kosten für die Erdbewegungen schlagen da negativ zu Buche, was uns von der FDP-Fraktion bereits im Vorfeld klar war.

3. Die Kosten: Von den 80 Millionen Gesamtkosten für dieses Gemeinschaftsprojekt von Land, Kreis und Gemeinden trägt der städtische Haushalt lediglich 16,4 Millionen bzw. 20 Prozent.

4. Die Stadt ist der Hauptprofiteur dieser Lösung. Da kann es kein Zögern mehr geben!

Die FDP-Fraktion lässt sich bei ihrer Arbeit messen an ihrem Logo: mit Vernunft und Augenmaß, konsequent, verlässlich und nachhaltig!
Kontakt: Dr. Otmar M. Weigele

 

 

 

 

 

 

Mali-Turnhalle – Baukostenabenteuer geht weiter

(1) Im Juni 2016 entschied der Gemeinderat mit knapper Mehrheit, entgegen dem Vorschlag der Verwaltung die Mali-Turnhalle für 5,7 Millionen Euro nicht zu sanieren, sondern für damals geschätzt 8,8 Millionen Euro einen Neubau zu errichten.

In mehreren Stufen begann dann das Baukostenabenteuer.

(2) Juni 2018: Nach fachkundigem „Investitionskostencheck“ waren es 10 Millionen Euro.

(3) Im Februar 2019 wurden daraus durch „genaueres Nachrechnen“ mithilfe der Fachplaner 12,9 Millionen Euro, die dann

(4) in einer Sparrunde im Oktober 2019 auf 12 Millionen reduziert wurden.

(5) Die (derzeit letzte) Spitze waren die Ausschreibungsergebnisse für den nicht zuletzt aus Umweltschutzgründen bevorzugten Holzbau. Sieben von neun Anbietern aus ganz Deutschland lagen für diesen attraktiven Auftrag in einem Korridor nahe beieinander. Allerdings lag dieser Korridor mit rund 2,6 Millionen Euro
um 1,1 Millionen oder 70 Prozent (!) über der Ende 2018 erstellten Kostenberechnung für das Gewerk.

Angesichts der engen Bandbreite der Angebote ist für uns offensichtlich, dass auf diesem Niveau die Marktpreise zu finden sind, und nicht bei den Rechenkünsten der Planer. Ausbaden muss diesen Fehlgriff der Investitionshaushalt 2020; reservierte Mittel für die anstehende Sanierung des Pestalozzi-Gymnasiums müssen in Höhe von 0,7 Millionen Euro für die Mali-Turnhalle verwendet werden.

Die FDP Fraktion stimmte bei allen Abstimmungen geschlossen dagegen.

Die FDP-Fraktion lässt sich bei ihrer Arbeit messen an ihrem Logo: Mit Vernunft und Augenmaß, konsequent, verlässlich, nachhaltig!
Kontakt: Dr. Otmar M. Weigele

 

 

 

 

 

Radverkehrskonzept 2020

Das Radverkehrskonzept 2020 ist die Fortschreibung des letzten Konzepts 2010 unter Berücksichtigung von Anträgen verschiedener Fraktionen seit 2017 bis heute. Es schlägt 70 Maßnahmen im Radwegenetz und 29 innerstädtische Radabstellanlagen (vier überdachte) und deren Priorisierung vor. Wir können dem als Zielkonzept zustimmen, zumal eigenständige Maßnahmen dem Gremium vorgelegt und mit Kostenschätzung beschlossen werden müssen.

Wir stehen zum Prinzip der Gleichberechtigung aller Verkehre, das lässt aber dann auch keine Bevorzugung des Radverkehrs zu. Unfallstatistiken sind die eine Wahrheit, subjektive Beeinträchtigungen, besonders von Fußgängern, die andere. Beispielhaft ist der Radgegenverkehr in der Pfluggasse für alle Verkehrsteilnehmer schwierig. Wir werden nach gründlicher Abwägung von Fall zu Fall entscheiden.

Die FDP-Fraktion lässt sich bei ihrer Arbeit messen an ihrem Logo: Mit Vernunft und Augenmaß, konsequent, verlässlich, nachhaltig!
Kontakt: Alfred Braig

 

 

 

 

Investitionsprogramm oder Arbeitsprogramm?

Letzte Woche hat unser Oberbürgermeister im Hauptausschuss angekündigt, dem Gemeinderat im Juni/Juli ein überarbeitetes Investitionsprogramm vorzulegen.

Damit scheint der Wunsch der FDP-Fraktion nach einem Kassensturz wegen der veränderten städtischen Finanzen durch die Ausfälle bei den Einnahmen aus der Einkommen- und Umsatzsteuer erfüllt. Die FDP wird jetzt genau darauf schauen, dass es sich jetzt aber wirklich wieder um ein Investitionsprogramm mit realistischen Zahlen und nicht, wie zuletzt vom Baudezernat praktiziert, um ein Arbeitsprogramm ohne genau ermittelte Kosten handelt. Vielleicht geht die Nachfrage in der Baubranche im nächsten Jahr etwas zurück und wir haben dann als Stadt Biberach die Möglichkeit, die frei werdenden Kapazitäten zu realistischen Angebotspreisen zu nutzen.

Die Stadt muss bis dahin gut vorbereitet sein. Lassen Sie uns investieren und nicht konsumieren. Wir denken an Kindergärten und Schulen, an Sanierungen bei Straßen und Gebäuden. Und wir bleiben dabei, das Investitionsprogramm ist nicht nur wichtig für schnelle Maßnahmen, sondern braucht insgesamt einen Rahmen von ungefähr zehn Jahren.

Die FDP-Fraktion lässt sich bei ihrer Arbeit messen an ihrem Logo: Mit Vernunft und Augenmaß, konsequent, verlässlich, nachhaltig!
Kontakt: Christoph Funk

 

 

 

Biberacher Gemeindefinanzen in Zeiten nach Corona (2)

Wie wir im letzten BIBERACH KOMMUNAL berichteten, müssen wir uns auch bei den Gemeindefinanzen in Zukunft auf deutlich weniger üppige Steuereinnahmen einstellen, bewegen uns aber
dank der Gewerbesteuereinnahmen auf vergleichsweise hohem Niveau. Daher richten wir als FDP-Fraktion im Gemeinderat unser Hauptaugenmerk auf die Ausgabenseite des Haushalts.
Leitfragen hierzu sind: #

  1. Was ist jetzt unbedingt „kommunales Kerngeschäft“ und muss zeitnah erledigt werden?
  2. Welche Folgekosten binden wir uns mit den Maßnahmen ans „kommunale Bein“?
  3. Was ist wünschenswert, muss aber nicht unbedingt gleich erledigt werden? Ohne klare Prioritätensetzung geht es nicht.

Wir als-FDP Fraktion haben uns immer dafür eingesetzt, eine längerfristige Budgetplanung vor allem für die gewichtigen Projekte (die sich vor allem im Baudezernat befinden) einzurichten,
die periodisch überarbeitet und mit realistischen Planzahlen versehen ist. Darüber muss im Gemeinderat gestritten, gerungen, und mit guten Kompromissen entschieden werden.
Viel schlechter ist ein „Wünsch-Dirwas-Konzert“, bei dem vermeintlich jeder erhält, was er will.

Denn an der Tatsache führt kein Weg vorbei, dass jeder ausgegebene Euro vom Steuerzahler
„sauer“ erarbeitet werden muss und bei Schulden der Steuerzahler haftet.

Bleiben Sie weiterhin gesund.
Ihre FDP-Fraktion.
Kontakt: Dr. Otmar M. Weigele

 

 

Biberacher Gemeindefinanzen im „Nach-Corona-Status (1)“

Obwohl auch wir nicht die viel besagte „Glaskugel“ besitzen, müssen wir uns als mitsorgende Stadträte damit anfreunden, dass die Gemeindefinanzen sich zu unserem Nachteil verändern werden und wir rechtzeitig (!) gegensteuern müssen. Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: Die „Vor-Corona-Zeiten“ sind andere als die “Nach-Corona-Zeiten“. Und wie darauf sich in Biberach einstellen?

  1. Durch einen realistischen Kassensturz – wie bereits in der Vorwoche hier besprochen. Kassensturz ist nur mehr als Geldzählen, sondern umfasst die gesamte Finanzplanung bei Einnahmen und Ausgaben für die nächste Zeit (zumindest für die nächsten drei bis fünf Jahre).
  2. Bei einem Kassensturz, bei dem es auch deutlich weniger zu verteilen gibt, bricht naturgemäß mehr Streit darüber aus, wer was erhält, und für was etwas ausgegeben wird. Das finden wir richtig und fördert die Kompromissfähigkeit.
  3. Biberach verfügt weiterhin dank seiner weit überdurchschnittlichen Gewerbesteuereinnahmen über eine sehr komfortable Finanzierungsquelle, die auf absehbare Zeit weiterhin „sprudeln“ wird. Hingegen werden sich bei den Zuweisungen (Gemeindeanteil von Mehrwert- und Einkommensteuer) deutliche Rückgänge einstellen.

Als FDP-Fraktion vertreten wir hier eine klare Linie: Wegen zukünftiger Löcher in den Haushalten der Stadt und ihrer Betriebe darf nicht nur die Einnahmenseite betrachtet werden. Wir müssen
auch unser Ausgabenverhalten überdenken.

Die niedrige Grundsteuer bleibt für uns für 2021 noch gesetzt.

Dazu mehr im nächsten BIBERACH KOMMUNAL. Bleiben Sie gesund.
Kontakt: Dr. Otmar M. Weigele

 

 

Liberale Kommunalpolitik für den Kreis Biberach

Plakate A1 Kreis Page 1

Liberale Kommunalpolitik: Aufgaben, Ziele und Programm

Fuer den Kreis 2019 01k

Mit Vernunft und Augenmaß: Die FDP im Gemeinderat Biberach

FuerBiberach