Die FDP im Kreis Biberach:
Willkommen bei den Freien Demokraten

Wir freuen uns, dass Sie die Internetseite der FDP Biberach besuchen und sich über uns und unsere Aktivitäten informieren wollen.

Politik mit Vernunft und Augenmaß -
konsequent, verlässlich, nachhaltig.
  
Dafür steht die FDP in unserem Kreis.

Unsere Mitglieder vertreten den liberalen Gedanken in den Gemeinde- und Ortschaftsräten im Kreis. Genau hier vor Ort, im Kreis und in den Gemeinden beginnt für uns liberale Politik.

Machen Sie mit: Denn die Demokratie lebt von der Beteiligung. Überlassen Sie Entscheidungen nicht nur den anderen und stärken Sie die Idee der Freiheit. Für Fragen und Anregungen steht Ihnen unser Vorstand gerne zur Verfügung.

 

Aus der FDP-Fraktion im Gemeinderat Biberach - 21.10.2020

Gratulation zur Wiederwahl von Oberbürgermeister Zeidler

Wir gratulieren Herrn Oberbürgermeister Zeidler recht herzlich zu seiner Wiederwahl und sichern ihm weiterhin eine konstruktive Zusammenarbeit auf Basis unseres Wahlprogrammes zu. Ab sofort
dürfen die Fraktionen wieder hier schreiben.

Die Zeit, als sich die Verwaltung alleine zu Wort melden konnte, geht zu Ende. Heute ist es uns ein Bedürfnis uns sehr lobend über die Arbeit in der Hospitalstiftung in den letzten eineinhalb
Jahren auszusprechen. Die Intransparenz der früheren Jahre gehört der Vergangenheit an. Obwohl der Hospital mit seinen Tochterunternehmen durch das Corona-Virus in vielen seiner  Geschäftsfelder stark betroffen wurde und wird, haben die handelnden Personen alles im Griff. Dem Hospitalrat wurden die Zwischenergebnisse zum 30. Juni 2020 konsolidiert vorgelegt, also für den Hospital und seine Tochterunternehmen auf einmal und dazu noch periodengerecht.
Auch bei den höheren Erträgen durch den Verkauf von viel Sturmholz wurde darauf hingewiesen, dass diese Erträge später fehlen werden. Die FDP ist sehr zufrieden und dankt unserem
Hospitalverwalter Ralf Miller mit seiner Stellvertreterin Margit Leonhardt und dem ganzen Team recht herzlich. Dazu gehört natürlich auch das städtische Forstamt mit Markus Weisshaupt an der Spitze. Die Transparenz ist wiederhergestellt.

Die FDP-Fraktion lässt sich bei ihrer Arbeit messen an ihrem Logo: Mit Vernunft und Augenmaß, konsequent, verlässlich, nachhaltig!

Kontakt: Christoph Funk

 

FDP Kreisverband Biberach wählt neuen Vorstand

FDP Kreisverband wählt neuen Vorstand

Am 24. September traf sich der FDP-Kreisverband Biberach zur Jahres-Hauptversammlung.

Vorstand sowie Delegierte zum Bundesparteitag sollten neu gewählt werden. Zum ersten Vorsitzenden wurde Sebastian Haug für eine weitere Amtszeit von zwei Jahren gewählt. Ihm folgen die beiden stellvertretenden Kreisvorsitzenden Hildegard Ostermeyer und Günter Warth. Schatzmeister Thomas Herrmann ist neu im Amt. Als Beisitzer wurden gewählt: Thomas Vogt (OV Ochsenhausen-Illertal), Stephan Volkmer (OV Riedlingen), Lothar Krause (OV Biberach), Dr. Norbert Mayer (OV Biberach), Dr. Gerd Reichert (OV Ochsenhausen-Illertal) sowie Oliver Lukner (OV Biberach).
Sebastian Haug dankte besonders Tim Hundertmark, der lange Kreisvorsitzender war und mit Ende der Legislatur aus dem Kreisvorstand ausscheidet, und den weiteren scheidenden Vorstandsmitgliedern für ihr Engagement. In den 2021 anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen liege der Schwerpunkt der künftigen Aufgaben des Kreisverbandes, so Haug. Wie bereits berichtet, gewann der Kreisverband Hilde Ostermeyer als Kandidatin für die Landtagswahl und Florian Hirt als Kandidat für die Bundestagswahl. Erfreulicherweise konnten die FDP-Mitglieder Benjamin Strasser als hochrangigen Gast begrüßen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete aus Weingarten, berichtete über aktuelle Themen aus der FDP-Bundestagsfraktion und Neuigkeiten vom Berliner Politikgeschehen.

 

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Auf dem Bild von links: Sebastian Haug, Hildegard Ostermeyer, Thomas Herrmann, MdB Benjamin Strasser; Günter Warth

 

Aus der FDP-Fraktion im Gemeinderat Biberach - 02.09.2020

Grundschulen – Entscheidungen stehen an

Unser erster Beitrag zur Fraktionsseite im BIKO nach den Ferien ist gleichzeitig der letzte vor der Karenzzeit wegen der anstehenden OB-Wahl. Unser EBM Ralf Miller hat vor den Ferien mit einem sehr guten Kindergartenbericht die Zustimmung des Gemeinderates für wichtige Entscheidungen bekommen. Jetzt geht es nach den Ferien weiter mit einer Vorlage über die aktuellen Entwicklungen bei den städtischen Grundschulen.

Diese Vorlage wird dem Gemeinderat helfen, die anstehenden Entscheidungen, die jahrelang vertagt oder geschoben wurden, jetzt zügig zu fällen. Überfällig ist die Sanierung der Mittelbergschule. Die Entscheidung über die Zukunft der Birkendorf-Grundschule muss getroffen werden. Auf die zunehmenden Schülerzahlen hat die FDP immer rechtzeitig hingewiesen.

Die Kapazitäten müssen erweitert und die finanziellen Mittel im Haushalt bereitgestellt werden. Die Sanierung und Erweiterung der BraithGrundschule kosten ohne Grundstückserwerb circa neun Millionen Euro und bieten keine zusätzlichen Kapazitäten.

Erweiterungskapazitäten sollten in Zukunft bei allen Entscheidungen bedacht werden. Standorte für Kindergärten und Grundschulen in der Nähe der Arbeitsplätze hält die FDP schon immer für sehr überlegenswert. Das spricht unter anderem für den Erhalt des Standortes der Birkendorf-Grundschule.

Die FDP-Fraktion lässt sich bei ihrer Arbeit messen an ihrem Logo: Mit Vernunft und Augenmaß, konsequent, verlässlich, nachhaltig!

Kontakt: Christoph Funk

 

Aus der FDP-Fraktion im Gemeinderat Biberach - 29.07.2020

Schlechte Haushaltslage - Finanzpolitik der FDP-Fraktion

In der letzten Sekunde vor der Sommerpause wurde dem Gemeinderat noch die schlechte, weil stark veränderte, Haushaltslage der Stadt Biberach mitgeteilt. Statt einem Überschuss von drei Mio. Euro rechnet die Kämmerei jetzt mit einem Fehlbetrag von circa zehn Mio. Euro.

Nicht zu verstehen ist in diesem Zusammenhang, dass der Investitionsplan 2020 bis 2025 ohne Kenntnis dieser Zahlen im Bau- und Hauptausschuss vorberaten wurde.

Die FDP-Fraktion hat sich immer dafür eingesetzt, dass in guten Jahren Rücklagen gebildet wurden. Diese vorhandenen Rücklagen sollen nun nach Auffassung der FDP in den Jahren 2020 und 2021 für den Haushalt verwendet werden. Aber ab dem Jahr 2022 muss die schwarze Null wieder stehen. Um dieses Ziel zu erreichen, muss sofort mit den richtigen Entscheidungen begonnen werden. Die Stadt muss sich auf ihre Kernausgaben konzentrieren und Investitionen haben Vorrang. So muss die Sanierung der Mittelberg-Schule vorgezogen werden. Anderes kann zurückgestellt werden. Ein Haushalt ist ein dynamischer Prozess auf der Einnahmen- und der Ausgabenseite.

Ab sofort kann auf der Ausgabenseite vieles anders gemacht werden.

Die FDP-Fraktion lässt sich bei ihrer Arbeit messen an ihrem Logo: Mit Vernunft und Augenmaß, konsequent, verlässlich, nachhaltig!

Kontakt: Christoph Funk

 

 

Aus der FDP-Fraktion im Gemeinderat Biberach - 22.07.2020

2020 ohne Schützenfest

Leider fällt das Biberacher Schützenfest in diesem Jahr aus und die FDP-Fraktion kann in dieser Woche nicht wie all die letzten Jahre „A scheene Restschütza“ wünschen. Wir wünschen allen Biberacherinnen und Biberachern, dass sie in diesen Tagen trotzdem gute Begegnungen mit guten Gesprächen hatten und weiter haben werden.

Und wir verbinden dies mit dem Wunsch, dass alle gesund bleiben.

Die FDP-Fraktion mit Fred Braig, Dr. Otmar Weigele und Christoph Funk.

Kontakt: Christoph Funk

 

 

 

Liberale Kommunalpolitik für den Kreis Biberach

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  • Parlamente sollten die Entscheidungsgewalt bekommen

    Das Parlament sollte die Herzkammer der Demokratie sein. Bei den Entscheidung über die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie spielen sie allerdings keine Rolle. Es gibt aber Demokraten, die sich für sie in die Bresche werfen. Denn die Parlamentsbeteiligung ist umso wichtiger, je länger die Krise mit Einschränkung von Grundrechten und Einschnitten in den Alltag der Menschen andauert. Die Freien Demokraten verlangen schon seit längerem eine grundsätzliche Mitsprache der Parlamente. In einigen Landtagen finden nun Sondersitzungen statt. So zum Beispiel in Niedersachsen. FDP-Fraktionschef Stefan Birkner hatte ein Sonderplenum des Landtags gefordert, damit die Corona-Verschärfungen öffentlich erklärt werden. Auch in Bayern fand wie von der FDP gefordert eine Sondersitzung statt. FDP-Fraktionschef Martin Hagen hatte deutlich gemacht: "Über derart gravierende Grundrechtseingriffe müssen die Vertreterinnen und Vertreter des Volkes diskutieren und entscheiden!"

  • Die Pandemiebekämpfung gehört zurück in die Parlamente

    Im Kampf gegen eine unkontrollierte Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland haben Bund und Länder am Mittwoch die einschneidensten Maßnahmen seit dem großen Lockdown im Frühjahr beschlossen. Ab Montag sollen unter anderem Hotels, Restaurants, Kinos und Theater für den gesamten Monat November schließen. In dieser Zeit dürfen sich auch nur wenige Menschen privat treffen. Mehrere Beteiligte hatten betont, für die Akzeptanz der Beschlüsse sei es wichtig, dass sie gemeinsam gefasst und getragen würden. In seiner Antwort auf die Regierungserklärungder Kanzlerin machte FDP-Chef Christian Lindner deutlich, dass sich trotz aller Kritik an einzelnen Entscheidungen jede Relativierung der Pandemie und Polarisierung verbiete. Es sei eine schwierige Gratwanderung. Zugleich plädierte er eindringlich dafür, solche Entscheidungen wieder in die Parlamente zu bringen.

  • Körner sieht Chance auf guten Rechtsstaatsmechanismus

    Die Europäische Union (EU) plant ein neues Verfahren zur Bestrafung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit. Es soll Kürzungen von EU-Finanzhilfen für Mitgliedsländer ermöglichen, wenn Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in hinreichend direkter Weise Einfluss auf die Haushaltsführung und die finanziellen Interessen der Union haben. Die Rechtsstaats-Sünder Ungarn und Polen wollen um jeden Preis verhindern, dass dieser neue Rechtsstaatsmechanismus eingeführt wird. Aus Sicht des FDP-Europaabgeordneten Moritz Körner sind die Verhandlungen der EU-Institutionen jedoch auf einem guten Weg. Im Deutschlandfunk sagte er, man habe den Geltungsbereich des geplanten Mechanismus in den vergangenen Tagen ausweiten können. Allerdings sei man noch nicht am Ziel. Nun müsse noch sichergestellt werden, dass Strafen auch tatsächlich verhängt werden.

Liberale Politik für den Kreis Biberach - die Freien Demokraten

Fuer den Kreis 2019 01