Biberacher Gemeindefinanzen im „Nach-Corona-Status (1)“

Obwohl auch wir nicht die viel besagte „Glaskugel“ besitzen, müssen wir uns als mitsorgende Stadträte damit anfreunden, dass die Gemeindefinanzen sich zu unserem Nachteil verändern werden und wir rechtzeitig (!) gegensteuern müssen. Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: Die „Vor-Corona-Zeiten“ sind andere als die “Nach-Corona-Zeiten“. Und wie darauf sich in Biberach einstellen?

  1. Durch einen realistischen Kassensturz – wie bereits in der Vorwoche hier besprochen. Kassensturz ist nur mehr als Geldzählen, sondern umfasst die gesamte Finanzplanung bei Einnahmen und Ausgaben für die nächste Zeit (zumindest für die nächsten drei bis fünf Jahre).
  2. Bei einem Kassensturz, bei dem es auch deutlich weniger zu verteilen gibt, bricht naturgemäß mehr Streit darüber aus, wer was erhält, und für was etwas ausgegeben wird. Das finden wir richtig und fördert die Kompromissfähigkeit.
  3. Biberach verfügt weiterhin dank seiner weit überdurchschnittlichen Gewerbesteuereinnahmen über eine sehr komfortable Finanzierungsquelle, die auf absehbare Zeit weiterhin „sprudeln“ wird. Hingegen werden sich bei den Zuweisungen (Gemeindeanteil von Mehrwert- und Einkommensteuer) deutliche Rückgänge einstellen.

Als FDP-Fraktion vertreten wir hier eine klare Linie: Wegen zukünftiger Löcher in den Haushalten der Stadt und ihrer Betriebe darf nicht nur die Einnahmenseite betrachtet werden. Wir müssen
auch unser Ausgabenverhalten überdenken.

Die niedrige Grundsteuer bleibt für uns für 2021 noch gesetzt.

Dazu mehr im nächsten BIBERACH KOMMUNAL. Bleiben Sie gesund.
Kontakt: Dr. Otmar M. Weigele

 

 

Bald Kassensturz im städtischen Haushalt erforderlich … und es geht weiter

Die erzwungenen Einschränkungen und Schließungen von Gesellschaft und Wirtschaft durch die Corona-Pandemie werden auch in Biberachs Kommunalpolitik deutliche Spuren hinterlassen. Ohne einen umfassenden „Kassensturz“ unseres Haushalts werden wir nicht weitermachen können …. und es wird weniger herauskommen, das wir verbrauchen und investieren können.

Mit einem weniger prall gefüllten „Stadtsäckel“ können wir auch gute Kommunalpolitik in Zukunft gestalten. Dies ist die „große Perspektive“ für die nächsten Monate. Hier wollen wir uns von der FDP-Fraktion konstruktiv einbringen. Doch das kommunale Alltagsleben bleibt uns in Corona-Zeiten auch auf den Fersen, unter anderem in dem von der Verwaltung sinnvollen Vorschlag, den städtischen Zuschuss für die Wieland-Stiftung über jährlich 50000 Euro – beschlossen bis Ende 2021 – bereits heute um drei Jahre bis Ende 2024 zu verlängern. Damit haben vor allem die Beschäftigten, die nachweislich bisher eine gute Arbeit geleistet haben, eine hinreichend gesicherte Perspektive und unser kulturelles Leben bleibt weiterhin bereichert.

Wir wünschen allen BIKO-Lesern Wohlergehen und Gesundheit. Ihre FDP-Fraktion Christoph Funk, Fred Braig und Otmar M. Weigele.
Kontakt: Dr. Otmar M. Weigele,

 

Evangelischer Friedhof: Sanierung der nördlichen Treppenanlage

Eine Erneuerung der mittleren Treppenanlage ist dringend notwendig, ebenso die durchgehende Anbringung von Handläufen. In großer Einmütigkeit hat der Bauausschuss dieser Maßnahme (Haushaltsantrag 2019 der CDU) zugestimmt. Genauso einmütig war die Meinung des Gremiums, dass für Maßnahmen zur Herstellung von Verkehrssicherheit Haushaltsmittel zu verwenden sind. So wird eine großherzige private Spende eines Biberacher Bürgers nicht zur Entlastung des Etats, sondern ausschließlich zum Erhalt des Kulturdenkmals Evangelischer Friedhof eingesetzt. Wir freuen uns über die einstimmige Meinung des Gremiums.

 

Absage der Mitgliederversammlung am 19.03.2020

Aufgrund der aktuellen Lage und der Allgemeinverfügung des Gesundheitsamtes des Landkreis Biberach über das Verbot und die Einschränkung von Versammlungen, wonach alle Arten von Veranstaltungen untersagt sind, muss die für kommenden Donnerstag, 19.03.2020, 19:00 Uhr geplante FDP-Kreismitgliederversammlung leider ausfallen.

Wir wünschen Ihnen eine gute Zeit und freuen uns auf die nächste Begegnung mit Ihnen, wenn dies wieder möglich ist.

Bleiben Sie gesund - und zeigen Sie weiter die Solidarität zu denjenigen, die jetzt unsere Hilfe benötigen!

  

Beim vorgelegten Radverkehrskonzept Einzelentscheidungen erforderlich

Mit viel Engagement und Umsicht hat die Stadtplanung das von drei Fraktionen verlangte Radverkehrskonzept dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt. Die Vorlage bietet viel Diskussionsstoff für die in Zukunft anstehenden Einzelentscheidungen – selbstverständlich mit vorausgehenden Kostenschätzungen –, denn bei verantwortungsbewussten Verkehrsentscheidungen müssen auch die berechtigten Belange der übrigen Verkehrsteilnehmer (Pkw; ÖPNV, Fußgänger) und der begrenzte Investitionsetat – auch bei einer sich „reich“ bezeichnenden Gemeinde – berücksichtigt werden.

Hinzu kommen nach Auffassung der FDP-Fraktion noch eine Reihe wichtiger Entscheidungskriterien, von denen hier in gebotener Kürze folgende genannt seien:

  1. Flächenverbrauch und -versiegelung bei weiterem Wegeausbau
  2. Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer, vor allem bei konkurrierender Flächennutzung – zum Beispiel „verkehrsgemischte“ innerstädtische Fußgängerzonen
  3. Berücksichtigung der weiteren technischen Entwicklung bei den Verkehrsteilnehmern (Lastenfahrräder, E-Roller, höhere Leistungsfähigkeit bei E-Bikes).
  4. Bewirtschaftungsfragen für den ruhenden Fahrradverkehr (Abstellgebühren, Fahrradabstellanlagen an passenden Orten und Plätzen).


Die FDP-Fraktion lässt sich bei ihrer Arbeit messen an ihrem Logo: Mit Vernunft und Augenmaß, konsequent, verlässlich, nachhaltig! Kontakt: Dr. Otmar M. Weigele

 

 

Neues Baugebiet Taubenplätzle – mit passender Mischung an Wohnformen?

Die FDP-Fraktion hat bei der Entscheidung für das neue, zwei Hektar große Baugebiet Taubenplätzle – zwischen Polizeihochschule und Verlängerung Krummer Weg – mit guten Gründen dafür geworben, auf Einfamilienhäuser zu verzichten und auf Geschosswohnungsbau zu setzen. Gleichzeitig sollte nachgedacht werden, die Vergabe kommunaler Bauplätze an künftige Nutzer im Erbbaurecht vorzunehmen, statt endgültige Verkäufe zu tätigen.

Zu den Vorteilen des Erbbaurechts haben wir kürzlich hier Stellung bezogen und freuen uns über die zahlreichen zustimmenden Äußerungen. Die Lage des zukünftigen Wohngebietes ermöglicht ein fußläufiges Erreichen des neuen Gewerbegebietes mit beschäftigungsintensiven Betrieben wie dem Liebherr-Komponentenwerk, bald die Vollmer-Werke, der Polizeihochschule mit Dozenten und Studierenden sowie dem neuen Klinikum mit Ärztehaus und weiteren Einrichtungen.

Der beste Umweltschutz ist für möglichst viele Einwohner der kurze Weg von Arbeitsplatz und Wohnort. Er spart Energie, Verkehrsstaus und führt zu Zeitgewinn für die dort Wohnenden. Den Einwand der Ghettobildung können wir nicht erkennen, bemüht sich die hiesige Stadtplanung doch gerade um entsprechende Qualität. Außerdem gibt es auf dem weltweiten Markt der Siedlungsplanung hierfür erfolgreich erprobte und verlockende Beispiele. Die Zeit der „Hinterhofquartiere“ ist vorbei.

Die FDP-Fraktion lässt sich bei ihrer Arbeit messen an ihrem Logo: Mit Vernunft und Augenmaß, konsequent, verlässlich, nachhaltig! Kontakt: Dr. Otmar M. Weigele

 

 

FDP-Fraktion im Gemeinderat Biberach: Im Jahr 2020 und den folgenden Jahren

Nach einer verdienten Pause ist heute schon die Hälfte des Monats Januar vorbei. Jetzt kommt vieles zusammen und es gilt viele Projekte auf einmal anzugehen und abzuarbeiten. Im Bereich Bildung sprechen wir wegen Versäumnissen in früheren Jahren von mehreren Schulsanierungen und dem Neubau des Kindergartens Hauderboschen.

Hinzu kommen das neue Lehrschwimmbecken und die Sanierung von Spielplätzen.  Auch die geplanten Infrastrukturmaßnahmen sind vielfältig.  Sie bestehen zum Beispiel aus Straßenbau und Hochwasserschutz, sowie der Planung des Zentralen Omnibusbahnhofes und eines Verwaltungsgebäudes. Es geht um die Weiterentwicklung des ÖPNV und die Evaluation deren Ergebnisse. Wir brauchen den weiteren Ausbau im Pflegebereich durch den Hospital mit den zur Verfügung stehenden Mitteln. Wir benötigen ein gesamtstädtisches Konzept für die Breitbandversorgung und für Ladestationen im Elektrobereich in Kooperationen.

Daneben darf die Zukunft nicht verspielt werden. Viele neue Arbeitsplätze in der Stadt und in der Region erfordern zusätzliche Investitionen, insbesondere im Ausbau von Baugebieten.  Fehlende Kapazitäten werden die Investitionen nicht preiswert machen. Deshalb dürfen wir nie kurzfristig ausschreiben.

Die FDP-Fraktion lässt sich bei ihrer Arbeit messen an ihrem Logo: Mit Vernunft und Augenmaß, konsequent, verlässlich, nachhaltig!
Kontakt: Christoph Funk, Telefon 12099, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

2020 01 17 FDPBC Neujahrsempfang

Die FDP Kreis Biberach lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zum Neujahrempfang ein

Am Freitag, 17. Januar 2020 um 19 Uhr findet der Neujahrsempfang der FDP im Kreisverband Biberach statt. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind dazu ganz herzlich eingeladen: Zu Gast ist der Vorsitzende der FDP-Frakton im Landtag des Landes Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL.
 
Wir freuen uns über seine Berichte, Einblicke und Einschätzungen der Landespolitik und insbesondere auf den Ausblick der FDP hinsichtlich der Herausforderungen, die auch auf das Land Baden-Württemberg zukommen.

Im Anschluss gibt es eine Impulsführung mit Dr. Uwe Degreif, wissenschaftlicher Mitarbeiter im Museum Biberach, durch die Austellung "Ins Licht gerückt! Künstlerinnen Oberschwaben 20. Jahrhundert" sowie den Meinungs- und Gedankenaustausch in angenehmer Atmosphäre bei einem Glas Sekt und Fastenbrezeln.
Die Veranstaltung ist selbstverständlich öffentlich, wir freuen uns auf Ihren Besuch - eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
 

Liberale Kommunalpolitik für den Kreis Biberach

Plakate A1 Kreis Page 1

Liberale Kommunalpolitik: Aufgaben, Ziele und Programm

Fuer den Kreis 2019 01k

Mit Vernunft und Augenmaß: Die FDP im Gemeinderat Biberach

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