Tempo 30 oder 50 am Tag – ein unnötiger Disput

Das Stimmrecht des Oberbürgermeisters ist selbstverständlich, darüber braucht man weder zu reden noch zu
schreiben. Wichtig ist der FDP-Fraktion, dass bei wichtigen und knappen Entscheidungen die Bürgerinnen und
Bürger darüber informiert werden, wer wie abgestimmt hat. Unsere Kritik richtete sich gegen folgenden Vorgang:

Der Oberbürgermeister lehnte die eingebrachte Vorlage mit den Beschlüssen des Bauausschusses und den Veränderungen durch die Verwaltung ab. Dies führte zu einem für uns vorhersehbaren Patt. Umso mehr verwunderte, dass er ratlos wirkte und vom Gemeinderat einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen erbat. Daraufhin sagte unser Fraktionsvorsitzender: „Es wäre nix passiert, wenn Sie nicht mit Ihrer Stimme neutralisiert hätten“.

Und das ist richtig, weil über die endgültige Entscheidung, ob Tempo 30 oder 50, erst nach der jetzt beginnenden
vierwöchigen öffentlichen Auslegung abgestimmt wird, wozu aber die Billigung der Vorlage nötig gewesen wäre, was mit dem 16:16-Ergebnis nicht gegeben war. Dass bei dieser Sachlage der OB von einer öffentlichen Entmündigung gesprochen hat, können wir nicht verstehen. Die gesamte Fraktion verwahrt sich gegen anderslautende Interpretationen. Bei der Schlussabstimmung werden wir beantragen, über die einzelnen Maßnahmen einzeln abzustimmen. Derzeit gibt es von der FDP-Fraktion keine Zustimmung zu Tempo 30 am Tag auf Bundesstraßen durch Biberach, weil dadurch die Erreichbarkeit der Innenstadt negativ beeinflusst wird.

Alfred Braig, Christoph Funk und Dr. Otmar Weigele