Resolution an die Landesregierung wegen der Pandemie – ja oder nein?

Ob eine Resolution sinnvoll ist, sollte in jedem Einzelfall geprüft und entschieden werden. Im jetzigen Fall ist der Adressat mit der grün-schwarzen Landesregierung richtig und die Resolution schadet auf keinen Fall. Sie soll der Biberacher Innenstadt helfen. Es geht dabei um Kommunal- und nicht um Weltpolitik, wie früher bei manch anderen Resolutionen.

Die FDP-Fraktion wird deshalb dem Vorschlag zustimmen und begrüßt es, wenn vom Gemeinderat weitere konkrete Maßnahmen gefordert, abgestimmt und nach Stuttgart weitergeleitet werden. Wegen schwieriger rechtlicher Fragen kann die Vorarbeit dazu aber nur von der Verwaltung geleistet werden. Wir denken daran, dass die Kreisverwaltung ihren Landkreis mit den großen Städten differenzierter betrachten können muss und dass Beschlüsse der Regierungen in ihrer Summe logisch sein müssen und nicht diskriminieren dürfen. Eine Öffnung der Innenstädte unter Berücksichtigung von Hygienekonzepten sollte möglich sein.

Mithilfe der Geimpften und Getesteten kann die Wirtschaft unterstützt werden. So könnte wenigstens teilweise normales Leben nach Biberach zurückkehren. Und es bleibt richtig, Tübingen und Rostock sowie das Saarland mit ihren Ergebnissen zu beobachten. Die FDP-Fraktion wird in der sehr schwierigen Gemengelage jede pragmatische Politik unterstützen.

Die FDP-Fraktion will hier nichts hinzufügen und lässt sich bei ihrer Arbeit weiterhin messen an ihrem Logo: it Vernunft und Augenmaß, konsequent, verlässlich, nachhaltig!
Kontakt: Christoph Funk