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Nachbericht Ostermeyer Online mit FDP Fraktionschef Dr. Hans-Ulrich Rülke

Am 11.02. wr der Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag und Spitzenkandidat der FDP zur Landtagswahl in Baden-Württemberg zu Gast bei OSTERMEYER ONLINE. Schwerpunkte des Gesprächs waren: Wirtschaft, Automobilstandort Baden-Württemberg, Digitalisierung und Öffnungsstrategien. Die Coronakrise erfordert bei den Ausgaben im Haushalt des Landes BW einen tiefen Griff in die Kasse um Wirtschaft und Menschen zu stützen. Mdl Rülke warnt vor jeglicher Steuererhöhung zur Finanzierung. Er ist überzeugt, dass die Milliarden an Mehrschulden durch einen erneuten wirtschaftlichen Aufschwung nach der Krise getilgt werden können.

Der Automobilstandort Deutschland macht MdL Rülke Sorgen. Außer batteriegetriebener E-Autos müssten Wasserstofftechnologien und eine Weiterentwicklung der Verbrenner-Antriebe gefördert werden, um nicht abertausende Jobs in der Automobilindustrie des Landes aufs Spiel zu setzen.

Beim Thema Bildung fordert MdL Rülke weiterhin ein mehrgliedriges und durchlässiges Schulsystem und die Wiedereinführung Grundschul-Empfehlung. Die Coronakrise habe gezeigt, dass Deutschland bei der Digitalisierung auf den hintersten Plätzen der Welt liegt. Deshalb braucht Baden-Württemberg ein Digitalisierungs-Ministerium und eine schnelle Umsetzung der Digitalisierung im Gesundheitssystem, in Schulen, in Unternehmen und in den Verwaltungen zu erreichen.

Der seit 10 Wochen andauernde Lockdown sei ein unerträglicher Zustand. Er übte massive Kritik an Äußerungen des Ministerpräsidenten Kretschmann., „Mir kann Kretschmann nicht erklären, warum die Frisöre am 1. März öffnen dürfen und der Einzelhandel nicht.“  Deshalb fordert MdL Rülke, dass der Handel am 1. März wieder öffnen darf.