Sanierung der Wielandstraße wird verschoben

Ob die Stadt Biberach neben einem Ausgabenproblem jetzt noch ein Einnahmenproblem hinzubekommen hat, konnte während der Haushaltsberatungen leider nicht geklärt werden. Aber zur Sicherheit soll nun der Höchstbetrag der Kassenkredite von zehn auf 50 Millionen Euro erhöht werden. Gerne stimmte die FDP-Fraktion dem SPD-Antrag im Bauausschuss zu, die Sanierung der Wielandstraße um ein Jahr zu verschieben. So spart man im Jahr
2021 zwei Millionen Euro und jeder kann nochmals darüber nachdenken, ob die gesamte Maßnahme wirklich vier Millionen Euro wert ist. Spannend bleibt die Frage, ob der Beschluss vom Gemeinderat am Donnerstag so akzeptiert wird. Im Investitionsprogramm wird die Gestaltung aufgeteilt in Ochsenhauser Hof (2021) und Wielandstraße (2022). Will jemand deshalb mit der Baumaßnahme Ochsenhauser Hof 2021 beginnen? Entscheidend ist aber, was abgestimmt wurde und das ist eindeutig. Auf Seite 404 des Haushaltsplans wird die Gestaltung als eine Baumaßnahme mit einem Titel aufgeführt.

Vergeblich bemüht sich die FDP seit Jahren, dass das Investitionsprogramm so aufgestellt wird, dass es eins zu eins in den Haushaltsplan übernommen werden kann. Für die FDP bleibt klar: Das Investitionsprogramm ist ein Arbeitspapier von BM Kuhlmann und sonst nichts. Entschieden wird mit der Verabschiedung des Haushaltsplans.

Die FDP-Fraktion lässt sich bei ihrer Arbeit messen an ihrem Logo: Mit Vernunft und Augenmaß, konsequent, verlässlich, nachhaltig!

Kontakt: Christoph Funk

 

 

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Mit Vernunft und Augenmaß: Die FDP im Gemeinderat Biberach

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