Haushaltsplan2021 – Höhere Grundsteuer ab 2023?

Für die FDP-Fraktion ist ein Haushalt ein dynamischer Prozess auf der Einnahmen und der Ausgabenseite. Wer solide wirtschaftet, gibt nur das Geld aus, das er einnimmt und bildet in guten Jahren Rücklagen um Ereignisse, wie die derzeitige Pandemie zu meistern.

In Biberach spricht unser OB Zeidler davon, dass wir auf der Aufwandseite über unsere Verhältnisse leben. Dies entspricht der Aussage der FDP vor einem Jahr, dass Biberach ein Ausgabenproblem hat.
Seit Jahren macht die FDP Vorschläge, wie man sparsamer wirtschaften kann und wie höhere Einnahmen möglich sind, ohne die Bürger zur Kasse zu bitten.

Unser OB kündigt für das Jahr 2023 schon jetzt die Erhöhung der Grundsteuer an, die alle Firmen und alle Bürger, auch die Mieter, treffen wird. Sie soll von 3,5 Mio. Euro um 2 Mio. Euro auf 5,5 Mio. Euro erhöht werden. Die Antwort
der FDP ist folgender Antrag für die Haushaltsberatungen: „Die Verwaltung zeigt im Jahr 2021 auf, wie sie das Landesgrundsteuergesetz in Zusammenarbeit mit dem Gutachterausschuss umsetzen will und welche Auswirkungen für Firmen und Bürger zu erwarten sind.“

Gelingt dem Land und den Gemeinden die Umsetzung des neuen Gesetzes nicht, wird die Grundsteuer ganz wegfallen. Dann würden 5,5 Mio Euro im Haushaltsansatz 2023 fehlen.

Die FDP-Fraktion lässt sich bei ihrer Arbeit messen an ihrem Logo: Mit Vernunft und Augenmaß, konsequent, verlässlich, nachhaltig!

Kontakt: Christoph Funk

 

 

Liberale Kommunalpolitik für den Kreis Biberach

Plakate A1 Kreis Page 1

Liberale Kommunalpolitik: Aufgaben, Ziele und Programm

Fuer den Kreis 2019 01k

Mit Vernunft und Augenmaß: Die FDP im Gemeinderat Biberach

FuerBiberach