Tempo 30 oder 50 am Tag – ein unnötiger Disput

Das Stimmrecht des Oberbürgermeisters ist selbstverständlich, darüber braucht man weder zu reden noch zu
schreiben. Wichtig ist der FDP-Fraktion, dass bei wichtigen und knappen Entscheidungen die Bürgerinnen und
Bürger darüber informiert werden, wer wie abgestimmt hat. Unsere Kritik richtete sich gegen folgenden Vorgang:

Der Oberbürgermeister lehnte die eingebrachte Vorlage mit den Beschlüssen des Bauausschusses und den Veränderungen durch die Verwaltung ab. Dies führte zu einem für uns vorhersehbaren Patt. Umso mehr verwunderte, dass er ratlos wirkte und vom Gemeinderat einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen erbat. Daraufhin sagte unser Fraktionsvorsitzender: „Es wäre nix passiert, wenn Sie nicht mit Ihrer Stimme neutralisiert hätten“.

Und das ist richtig, weil über die endgültige Entscheidung, ob Tempo 30 oder 50, erst nach der jetzt beginnenden
vierwöchigen öffentlichen Auslegung abgestimmt wird, wozu aber die Billigung der Vorlage nötig gewesen wäre, was mit dem 16:16-Ergebnis nicht gegeben war. Dass bei dieser Sachlage der OB von einer öffentlichen Entmündigung gesprochen hat, können wir nicht verstehen. Die gesamte Fraktion verwahrt sich gegen anderslautende Interpretationen. Bei der Schlussabstimmung werden wir beantragen, über die einzelnen Maßnahmen einzeln abzustimmen. Derzeit gibt es von der FDP-Fraktion keine Zustimmung zu Tempo 30 am Tag auf Bundesstraßen durch Biberach, weil dadurch die Erreichbarkeit der Innenstadt negativ beeinflusst wird.

Alfred Braig, Christoph Funk und Dr. Otmar Weigele

 

 

Resolution an die Landesregierung wegen der Pandemie – ja oder nein?

Ob eine Resolution sinnvoll ist, sollte in jedem Einzelfall geprüft und entschieden werden. Im jetzigen Fall ist der Adressat mit der grün-schwarzen Landesregierung richtig und die Resolution schadet auf keinen Fall. Sie soll der Biberacher Innenstadt helfen. Es geht dabei um Kommunal- und nicht um Weltpolitik, wie früher bei manch anderen Resolutionen.

Die FDP-Fraktion wird deshalb dem Vorschlag zustimmen und begrüßt es, wenn vom Gemeinderat weitere konkrete Maßnahmen gefordert, abgestimmt und nach Stuttgart weitergeleitet werden. Wegen schwieriger rechtlicher Fragen kann die Vorarbeit dazu aber nur von der Verwaltung geleistet werden. Wir denken daran, dass die Kreisverwaltung ihren Landkreis mit den großen Städten differenzierter betrachten können muss und dass Beschlüsse der Regierungen in ihrer Summe logisch sein müssen und nicht diskriminieren dürfen. Eine Öffnung der Innenstädte unter Berücksichtigung von Hygienekonzepten sollte möglich sein.

Mithilfe der Geimpften und Getesteten kann die Wirtschaft unterstützt werden. So könnte wenigstens teilweise normales Leben nach Biberach zurückkehren. Und es bleibt richtig, Tübingen und Rostock sowie das Saarland mit ihren Ergebnissen zu beobachten. Die FDP-Fraktion wird in der sehr schwierigen Gemengelage jede pragmatische Politik unterstützen.

Die FDP-Fraktion will hier nichts hinzufügen und lässt sich bei ihrer Arbeit weiterhin messen an ihrem Logo: it Vernunft und Augenmaß, konsequent, verlässlich, nachhaltig!
Kontakt: Christoph Funk

 

Eigenbetrieb Wohnungswirtschaft – guter Wirtschaftsplan 2021

Obwohl der Eigenbetrieb im Wirtschaftsplan 2021 einen Verlust ausweist wird die FDP-Fraktion zustimmen.

Die FDP-Fraktion hat dem Wirtschaftsplan 2021 des Eigenbetriebes zugestimmt, obwohl er einen Verlust ausweist. Der Plan beinhaltet Maßnahmen, die von der FDP früher erfolglos gewünscht, gefordert oder sogar beantragt wurden.

So werden zusätzliche Personalstellen geschaffen, um unter anderem die notwendigen Gebäudesanierungen rechtzeitig durchzuführen. Dies geht auf Kosten der Erträge, erhöht aber gleichzeitig das Vermögen der Gesellschaft und ist deswegen richtig. Der Eigenbetrieb war bisher nahezu ausschließlich im Bereich öffentlich geförderter Wohnungsbau tätig. Ziel des Eigenbetriebes ist es aber: „Vorrangig eine sozial verantwortbare Wohnungsversorgung für breite Schichten der Bevölkerung sicherzustellen.“

Diese Ausrichtung ist nach FDPMeinung auch dringend notwendig, weil die Nullzinspolitik die Bau- und Mietpreise
für alle Bürger nach oben getrieben hat und die „Hilfen“ von Bund und Land wenig abgestimmt und kaum überzeugend erscheinen. Ralf Miller (unserem Betriebsleiter) können wir nur zustimmen, wenn er im Vorbericht schreibt: „Der Engpass auf dem Wohnungsmarkt lässt sich nicht kurzfristig beseitigen. Bund und Länder sind gefordert viele Stellschrauben neu zu justieren. Die Stadt selbst muss eine aktive Bodenpolitik betreiben“.

Die FDP-Fraktion will hier nichts hinzufügen und lässt sich bei ihrer Arbeit weiterhin messen an ihrem Logo: it Vernunft und Augenmaß, konsequent, verlässlich, nachhaltig!
Kontakt: Christoph Funk

 

 

Wielandstraße und Ochsenhauser Hof – Kassensturz notwendig

Obwohl der Eigenbetrieb im Wirtschaftsplan 2021 einen Verlust ausweist wird die FDP-Fraktion zustimmen.

Im Dezember 2019 wurde von CDU, Freien Wählern und der FDP zu der gesamten Baumaßnahme ein Kompromiss mit einer geteerten Fahrbahn vereinbart, der dann letztendlich leider keine Mehrheit im Gemeinderat bekommen hat. Die gesamte Fläche der Wielandstraße und der Consulentengasse mit zum Verdrecken neigenden hellen Steinen zuzupflastern, kann sich die FDP-Fraktion auch weiterhin nicht vorstellen und lehnt diese Planung ab.

Jetzt kommt noch eine veränderte Haushaltslage hinzu, weil die Stadt, nicht pandemiebedingt, auf sehr viele Millionen an Einnahmen verzichten muss. Zusätzlich wurde nun die Renovierung und der Ausbau der Grundschule Birkendorf beschlossen. Insgesamt müssen circa 50 Millionen Euro in den Haushalt eingearbeitet werden. Die FDP-Fraktion fordert deshalb einen Kassensturz zum 31. März 2021.

So wurde auch die aus Sicht der FDP unnötige Umgestaltung mit neuem Pflaster am Ochsenhauser Hof abgelehnt. Die Pandemie wird auch in Biberach ihre Spuren hinterlassen. Die gewaltige Baumaßnahme Wielandstraße/Ochsenhauser Hof darf den Einzelhandel nicht beeinträchtigen, sie kommt zum falschen Zeitpunkt. Die FDP-Fraktion fordert die Verwaltung auf, baldmöglichst einen Plan zu erarbeiten und aufzuzeigen, wie sie sich den Ablauf der Baumaßnahme vorstellt. Es ist auch an den ÖPNV zu denken.

Die FDP-Fraktion will hier nichts hinzufügen und lässt sich bei ihrer Arbeit weiterhin messen an ihrem Logo: it Vernunft und Augenmaß, konsequent, verlässlich, nachhaltig!
Kontakt: Christoph Funk

 

 

 

 

Flyer sieben Stufen

FDP schlägt 7-Stufen-Plan vor

"Wir brauchen einen Stufenplan, der Transparenz und Planbarkeit schafft". Dazu hat die FDP einen entsprechenden Sieben-Stufenplan für Schritte zur Öffnung von öffentlichem Leben, Handel und Schulen in der Corona-Pandemie vorgelegt. "Unterschiedliche Lagen erfordern unterschiedliche Maßnahmen. Gleiches wird damit gleich, Ungleiches wird ungleich behandelt", sagt FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer.

Den ausführlichen Stufenplan können Sie direkt unter diesem Link einsehen: https://www.fdpbt.de/sites/default/files/2021-02/Antrag%20Bundesweiten%20Stufenplan%20vorlegen.pdf

Nötig sei ein bundesweites Regelwerk, wie man aus Beschränkungen aussteige, aber auch bei einer Verschlechterung wieder verschärfe, erläutert Fraktionsvize Stephan Thomae. "Das ist keine Einbahnstraße." Die gesundheitspolitischen Sprecherin der Fraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, ergänzt: "Wir glauben, dass wir den Menschen damit eine Perspektive geben." Bei wechselnden Regeln verlören viele Menschen die Motivation, die Corona-Schutzmaßnahmen einzuhalten. Der Stufenplan, der am Mittwoch in den Bundestag eingebracht werden soll, sieht vor, neben den Fallzahlen pro Woche auch regionale Werte für die Erkrankung der über 50-jährigen, die Belastung der Krankenhäuser, die Verteilung des Infektionsgeschehens und die tatsächlichen Kapazitäten in Gesundheitsämtern einzurechnen.

"Wir brauchen einen Stufenplan, der Transparenz und Planbarkeit schafft", forderte Lindner. Die Bundesregierung könne sich "nicht aus der Verantwortung stehlen". Notwendig sei ein bundesweiter Rahmen mit "Wenn-Dann-Regeln", die je nach regionalem Infektionsgeschehen unterscheiden. Lindner verwies auf einen Entwurf der Landesregierung von Schleswig-Holstein, der mit Beteiligung seiner Partei erstellt wurde und nach den Worten Lindners "in die richtige Richtung weist".

 

 

 

 

Politik online- mit einem Klick sind Sie dabei. Diese Woche im Online-Meeting zu Gast: Jochen Haußmann, MdL.

Wir laden Sie ganz herzlich ein, sich hier aus erster Hand zu informieren und freuen uns über Ihr Interesse.

Weitere Informationen sowie den Link zur Online-Veranstaltung finden Sie durch Klick auf das nachfolgende Bild sowie unter http://online.hilde-ostermeyer.de

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Die Kandidatin der FDP zur Landtagswahl im Wahlkreis Biberach, Hilde Ostermeyer, bei der Podiumsdiskussion des BdL

Der Bund der Landjugend veranstaltet zur Lantagswahl eine regionale Jugendkonferenz im Landkreis Biberach. Hilde Ostermeyer, Kandidatin der FDP im Wahlkreis Biberach, ist an diesem Abend bei der Podiumsdiskussion dabei und freut sich auf die Kontakte.

Die Zugangsdaten für Interessierte: Zoom Link: https://zoom.us/j/93554886140?pwd=UXphd1pGVllnSWZDcEpBZ0FuWWRLdz09
Meeting-ID: 935 5488 6140, Kenncode: 671045

 

 

 

 

Handwerkskammer 1

Handwerk und Politik im Austausch - Hilde Ostermeyer zu Gast bei der Kandidatenvorstellung zur Landtagswahl

Die Handwerkskammer Ulm lädt gemeinsam mit der Kreishandwerkerschaft Biberach zur Vorstellung der Kandidaten für die Landtagswahl ein. Hilde Ostermeyer, die Landtagskandidatin der FDP im Wahlkreis Biberach, ist an diesem Abend dabei und stellt sich sehr gerne den Fragen, wie es in Baden-Württemberg und in den Regionen zu den Themen Bildung, Wirtsdchaft, Energie, Verkehr/Infrastruktur oder Bürokratieabbau weitergehen kann.
Die Zugangsdaten zu dieser Veranstaltung sind über die Internetseite der Handwerkskammer Ulm, hwk-ulm.de , aufzurufen.

 

 

 

Liberale Kommunalpolitik für den Kreis Biberach

Plakate A1 Kreis Page 1

Liberale Kommunalpolitik: Aufgaben, Ziele und Programm

Fuer den Kreis 2019 01k

Mit Vernunft und Augenmaß: Die FDP im Gemeinderat Biberach

FuerBiberach